Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Lagebeschreibung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Ukraine: Die Krise um die Krim

Von Reinhard Kaiser, verfasst am 5. März 2014

Ich möchte zunächst etwas zum Hintergrund schreiben, damit wir uns verständigen, auf Basis welcher Faktenwahrnehmung argumentiert wird (I.), und dann etwas zur aktuellen Lage und zu den Antworten darauf (II.).

Die Lage im März 2014

I. Was wir seit Monaten erleben, und was sich mit den Ereignissen auf der Krim, den Erklärungen der westlichen Seite und der Mobilmachung des ukrainischen Militärs jetzt weiter zuspitzt, ist die Eskalation eines lange anhaltenden Konflikts zwischen den USA und der Russischen Föderation.

Seit dem Antritt der George W. Bush- Administration (die Zeit davor habe ich nicht im Blick) ist es Strategie der USA, die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten gegen Russland aufzustellen und zusammenzuschließen. Wer sich gegen Russland stellte, war dabei willkommener, “prowestlicher” in der hiesigen Sprache, Verbündeter. Sonderlich wählerisch war man in der Wahl der Verbündeten dabei nicht.

Ein in der Erinnerung gebliebenes Highlight – und zugleich auch eine Erfahrung ihrer Grenzen – erlebte diese Strategie 2008 mit dem militärischen Angriff Georgiens auf Südossetien, am ersten Tag der Olympischen Spiele von Beijing, unterstützt, nach manchen Meldungen geradezu animiert, von den “jungen, ehrgeizigen” amerikanischen Militärberatern. Russland griff auf Seiten Südossetiens ein, die USA leisteten Georgien logistische, aber keine Waffenhilfe, Georgien verlor den Krieg. Das Ergebnis war der Status quo ante. Südossetien schloss sich nicht der Russischen Föderation an (soviel zum Thema “Putins Expansionismus”). Die nächsten Wahlen in Georgien führten zu einem Regierungswechsel. Die Politik scheint dort seitdem etwas rationaler geworden zu sein.

EU zunächst defensiv

Die EU trat mit ihrer Östlichen Partnerschaft zunächst anders an, es war noch in der Zeit des EU- Kommissars Günther Verheugen: “Die Östliche Partnerschaft richtet sich nicht gegen dritte Staaten.” Die Idee war also zunächst, eben keine machtpolitische Zuspitzung, sondern Entwicklung der Beziehungen im gegenseitigen Vorteil zu versuchen, wofür es ja auch reichlich Möglichkeiten gäbe. Diesen strategischen Ansatz hat die EU inzwischen offensichtlich verlassen. Auch sie verfolgt nunmehr die Strategie, Russland als Gegner zu sehen, dessen Einfluss zurückgedrängt und durch europäischen Einfluss ersetzt werden müsse.

Entsprechend werden alle Anstrengungen Russlands, die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten zu verbessern, als Bedrohung rezipiert. Vor allen Dingen die Entwicklung der Zollunion, die Russland inzwischen mit einer Reihe von Partnerländern abgeschlossen hat, wird als imperiales Großmachtstreben aufgefasst. Es ist schwer zu erkennen, welches politische Angebot die nunmehr parallele Strategie von USA und EU eigentlich für die Russische Föderation macht.

Die Ukraine-Krise entzündet an der Zollunion.

Im Jahr 2010 wurde in der Ukraine in einer demokratischen Wahl mit knapper Mehrheit ein Präsident gewählt, der eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstrebte. Diese Wahl fand unter einer – damit abgewählten – “pro- europäischen” Administration statt. Daher blieb die Kampagne “Wahlfälschung!”, mit der der Westen inzwischen sehr gern agiert (leuchtende Beispiele die letzten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Russland), wegen offensichtlicher Absurdität eher kümmerlich, einigen von uns aber durchaus noch im Hinterkopf (“Janukowitsch demokratisch legitimiert? Da war doch etwas nicht in Ordnung?”). Wirklich überraschend war die Abwahl der Vorgängeradministration nach ihrer absolut katastrophalen Performance auch nicht (selbst wir erinnern uns vielleicht noch, dass Frau Timoschenko uns zwischenzeitlich mal den Transit- Gashahn abdrehte). Nach der Parlamentswahl 2012 bildete sich eine stabile Mehrheit aus Janukowitschs “Partei der Regionen” und der Kommunistischen Partei.

Die Ukraine als Spielball von Interessen

Mit dieser Regierung unterhielt die EU ganz normale Beziehungen und führte kontinuierliche Verhandlungen, u.a. über ein Assoziierungsabkommen. Im Herbst 2012 waren diese letzteren Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen. Die EU verband dann die Unterzeichnung des Abkommens mit der Forderung nach Freilassung der vorherigen Präsidentin Frau Timoschenko. Janukowitsch antwortete darauf, ein Jahr lang, mit einem anhaltenden Schlingerkurs. Ende November 2013 traf er dann die Entscheidung, mit der aus seiner “Regierung” für uns ein “korruptes Oligarchenregime” wurde: Er lehnte nun seinerseits das Assoziierungsabkommen ab (jedenfalls bis auf Weiteres) und erklärte, mit Russland über einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion verhandeln zu wollen.

Also halten wir für unsere “westliche” Politik fest: Eine demokratisch gewählte und vom Westen über Jahre als legitim anerkannte Regierung trifft, gestützt auf eine solide Parlamentsmehrheit, eine Entscheidung die “uns” politisch garnicht gefällt, weil wir sie als Lagerwechsel rezipieren. Dies führt dazu, dass wir beitragen was wir können, um diese Regierung zu stürzen. “Freie Selbstbestimmung der Ukraine” ist ein wohlklingender Kampfbegriff, solange dort geschieht, was wir wollen. Entscheidungen gegen das, was “wir” als unsere Interessen wahrnehmen, werden dadurch nicht gedeckt.

Unzufriedenheit des Westens – Anlass zum Aufstand auf dem Maidan

Für die bis dahin relativ machtlose und in sich zerstrittene Opposition war diese Entscheidung der Anlass zum Aufstand: Der Maidan- Platz wurde besetzt und zum Zentrum des Protest gegen die Regierung und ihre Politik. Die gewaltige Kraft dieser Bewegung speiste sich aus mehreren Faktoren:

  1. a) Die Unzufriedenheit mit der Regierung Janukowitsch war enorm. Massive und vermutlich sehr berechtigte Korruptions- bzw. Bereicherungsvorwürfe, allgemeine Misswirtschaft, schlechte Wirtschaftslage. Den Rückhalt, den er bei den Wahlen gehabt hatte, vermochte Janukowitsch kaum in politische Aktivitäten umzusetzen.

 

  1. b) Der Westen der Ukraine sah die Regierung als “russisch geprägt” und sah sich darin durch die Ankündigung “Freihandelsabkommen mit Russland” bestätigt. Noch gravierender als das war für diesen Teil der Bevölkerung aber die Absage an das Assoziierungsabkommen – die Hoffnung auf Teilhabe an der (insbesondere Reise-) Freiheit und dem Wohlstand der EU sah man willkürlich in den Wind geschlagen. Verständlicherweise helle Empörung.

 

  1. c) So konfus die politische Struktur der Opposition war (und blieb), so klar und effizient zeigte sich ihre organisatorische. Vom ersten Tag an waren dort Profis am Werk. An Ressourcen herrschte niemals Mangel, und sie wurden energisch und diszipliniert eingesetzt. Offenbar war der Schokoladenkönig Petro Poroschenko, zugleich Eigentümer des politisch an der Seide des Maidan kämpfenden Fernsehkanals TV5, ein wesentlicher Faktor im Hintergrund. Eine gründliche Recherche zur Widerstands- Organisation ist mir nicht begegnet.

 

  1. d) Und ein weiterer, am Ende entscheidender Faktor war die aktive Unterstützung durch das Ausland, durch EU und USA. Der Bundesaußenmister der scheidenden geschäftsführenden Bundesregierung war nur einer von unzähligen “westlichen” Politikern, die (ungehindert durch den von uns inzwischen als Diktator identifizierten Janukowitsch) auf dem Maidan auftraten und zur Fortsetzung des Kampfs gegen die ukrainische Regierung aufriefen. Von “Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten” konnte natürlich keine Rede sein (das kann es in der Außenpolitik außer propagandistisch ohnehin nur selten), hier kam es darauf an, den Konflikt bis zum Sieg zu eskalieren: Kein Zollabkommen mit Russland! Assoziierungsabkommen mit der EU! Etwas in den Hintergrund trat dagegen zunächst die Forderung “Freilassung Timoschenko”, andere Akteure der Opposition erschienen wichtiger.

Maidan nicht gewaltfrei

Die Form des Protestes war von Anfang an nach unseren Maßstäben alles andere als gewaltfrei. Der Maidan wurde von Anfang an gewaltsam gegen Räumungsversuche der Polizei geschützt, dies wurde als Protestform als legitim angesehen. Mit Gewalt wurden dann zunehmend Regierungsgebäude gestürmt, das Rathaus von Kiew, das Kongresszentrum, und sofort festungsähnlich ausgebaut. Pflastersteinwürfe, Molotowcocktails, große Steinschleudern – Kriegswaffen der Antike – wurden gegen die Polizei eingesetzt. Mehrere Versuche, unter Einsatz dieser Waffen das Parlament zu stürmen, wurden von der Polizei abgewehrt. Viele Verletzte. – Einer dieser Angriffe – ca. dreihundert Maskierte griffen die Polizei mit Eisenstangen bewaffnet an – führte zu einer bemerkenswerten Debatte im Maidan: Klitschko und Jesenjuk erklärten, dies sei eine Aktion von “Provokateuren des Regimes” gewesen (natürlich absurd, aber in der Sache eine Distanzierung), Timoschenko (übrigens, a propos “korruptes Oligarchenregime”: Reich geworden durch Gasgeschäfte in den 90’ern, Auslandsvermögen wohl allein in der Schweiz 560 Mio $, “harte” Zahlen habe ich nicht) hingegen erklärte vom Knast aus, dies sei eine Aktion “unserer Helden”. Sie behielt politisch Recht.

88 Tote – Steinmeiers Kompromiss verfällt

Ausschließlich Schusswaffen blieben längere Zeit ein Tabu, sie tauchen in den Berichten erst relativ spät auf, zunächst wohl als polizeiähnliche Gürtelpistolen bei den “Sicherheitskräften des Maidan”. In der letzten Woche vor dem Umsturz waren sie dann reichlich vorhanden und wurden, als die Polizei ein letztes Mal versuchte den Maidan zu räumen, auch eingesetzt. Der Maidan war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit polizeilichen Mitteln zu räumen. Dieser Versuch kostete 88 Menschen das Leben. Die Regierung hätte sich nur noch mit militärischen Mitteln, mit dem Einsatz von Panzerfahrzeugen durchsetzen können. Die USA hatten schon Wochen vorher für diesen Fall angekündigt, “nicht tatenlos zuzusehen”. Darauf hätte die Opposition also vermutlich mit Bürgerkrieg geantwortet (Modell Syrien). Dazu kam es Gottseidank nicht.

Stattdessen kam es zu dem von EU und Russland mitverhandelten (und im russischen Verständnis von allen Verhandlungspartnern garantierten) Abkommen Regierung- Maidan. Steinmeier war daran wesentlich beteiligt (doch, Deutschland hat wieder einen Außenminister!), und es verhinderte zunächst weiteres Blutvergießen. Es definierte einen politischen Kompromiss, der von allen Führern der Opposition und vom Maidanrat unterzeichnet wurde. Dieser Kompromiss wurde aber von der Opposition nicht eingehalten. Stattdessen übernahmen die bewaffneten Einheiten der Opposition am nächsten Tag die Kontrolle über Kiew und insbesondere über das Parlament. Die Sicherheitskräfte ließen dies geschehen (“wechselten das Lager”). Janukowitsch floh.

Warum dieser Zusammenbruch der bisherigen Regierung? Nun, der Vertrag enthielt die Vorschrift, dass die Sicherheitskräfte sich auf die Kontrolle der Regierungsgebäude zu beschränken hätten. Das hieß praktisch: Wenn jemand die Polizei ruft, weil z.B. Rechtsradikale einen Juden zusammenschlagen (wie öfters geschehen) darf die Polizei nicht kommen. Sie gibt ihre normale Ordnungsfunktion auf. Und es hieß: Die Polizei konnte zwar noch Regierungsgebäude bewachen, nicht aber mehr den Zugang dazu sichern. Das hätte bedeutet: Sich dort belagern und letztlich aushungern lassen, aber nicht mehr Arbeitsfähigkeit der Regierungsorgane garantieren können. Also: Für die Sicherheitskräfte war es die Kapitulation. Logisch, dass sie schnellstens “das Lager wechselten”.

Wundersamer Lagerwechsel

Das militärisch vom Maidan besetzte Parlament verhielt sich ebenso – hinreichend viele Abgeordnete wechselten schnellstens das Lager. Die neue Parlamentsmehrheit fasste nunmehr, ohne Ansehen des geschlossenen Abkommens oder gar der verfassungsmäßigen Rechtslage, revolutionäre Beschlüsse: Absetzung des Präsidenten, Übergangsregierung (sicher rein zufällig mit dem von den USA favorisierten Ministerpräsidenten, wir erinnern uns an ein denkwürdiges Telefonat) und, in feurigem Übereifer und zum Entsetzen der westlichen Verbündeten, Verbot des Russischen als Amtssprache.

Noch nicht entschieden wurde über den Antrag des für die Mehrheitsbildung wichtigen und an der Regierung mit zentralen Funktionen (u.a. Stellvertretender Ministerpräsident, Generalstaatsanwalt) beteiligten Partners Swoboda (die Rechtsradikalen, Partnerpartei der NPD), die bisherigen Mehrheitsparteien – Partei der Regionen und Kommunistische Partei – zu verbieten. Hinter diesem Antrag steht ein ernstes Problem der Sieger: Wie kann man ausschließen, dass bei eventuellen Wahlen wieder ein unwillkommenes Ergebnis herauskommt? Die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine hat Russisch, nicht Ukrainisch als Muttersprache! Aber zunächst einmal stellen sich ganz andere Fragen: Wird diese revolutionäre Regierung – denn damit haben wir es zu tun, mit einer Revolution – überhaupt im ganzen Land anerkannt? Wie stellen sich die Kräfte, die die bisherige Regierung getragen haben, jetzt auf?

Auf der Krim ist die Antwort sehr einfach:

Die – offenbar deutlich – Mehrheit der Bevölkerung will weg von der Ukraine, will sich offenbar der russischen Föderation anschließen. Dieses Anlegen ist nach den Kriterien, die der Westen in der Vergangenheit entwickelt hat, mehr als legitim. Als Slowenien sich von Jugoslawien trennte, als die baltischen Staaten die Sowjetunion verließen, als der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien proklamierte – stets stand der Westen auf Seiten der Unabhängigkeitsbewegungen (in letzterem Fall zwar bestimmt aus guten Gründen, aber in krassem Widerspruch zum Völkerrecht).

Verschärfend kommt hier noch hinzu, dass es keinen belastbaren Grund gibt, warum die Krim überhaupt zur Ukraine gehören soll. Eine Laune des Nikita Chrustschow, ein Geburtstagsgeschenk an einen Freund, “rechtlich” abgesichert durch eine Beschluss des ZK der KPdSU – das taugt nicht wirklich als Basis dafür, das Gebiet unter der Parole “Territoriale Integrität der Ukraine sichern!” gegen den Willen seiner Bevölkerung im Staatsverbund der Ukraine zu halten.

Konsequenz für Grüne Politik?

Ganz selbstverständlich müssten die GRÜNEN deshalb für die Freiheit der Krim eintreten, für ihr Recht, ihren Weg selbst zu wählen. Sie müssten die Ankündigung eines Referendums begrüßen, freie politische Auseinandersetzung in der Kampagne und die Entsendung von Wahlbeobachtern durch die OSZE einforder n. Die Regierung der Krim hat Russland um Hilfe bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung gebeten. Auf Basis dieses Ersuchens haben die russischen Truppen ihre Kasernen verlassen. Ob dieses Ersuchen örtlich sinnvoll war oder gar notwendig erschien, sollte beurteilen, wer die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort kennt. Es war allerdings sicher und vorhersehbar ein Schritt, der in eine dramatische Eskalation zwischen Simferopol und Kiew und zwischen Russland und dem Westen führen musste.

Der vergessene Ausgangspunkt der Krimkrise

Die Übergangsregierung in Kiew hat nunmehr die Generalmobilmachung eingeleitet. Das ist eine offen Kriegsdrohung: Rückeroberung der Krim von der Festlandsukraine aus, im Kampf gegen die russischen Truppen – und gegen die Mehrheit der Bevölkerung der Krim. “Krieg gegen das eigene Volk” pflegen die Grünen das in anderen Zusammenhängen zu nennen.

Was sollten die Grünen sagen?

  1. Respektieren des Rechts der Bevölkerung der Krim, über ihren Weg zu entscheiden.
    Sofortige Beendigung des Säbelrasselns. Das russische Militär gehört in die Kasernen, die ukrainische Reservisten wieder an die zivile Arbeit.
  1. Verständigung zwischen Westen und Russland auf gemeinsame Anstrengungen zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine.

Rücknahme des Parlamentsbeschlusses über das Verbot des Russischen als Amtssprache. Ablehnung der Anträge auf Parteiverbote durch das Parlament. Entfernung der Rechtsradikalen aus der Übergangsregierung und den zentralen Funktionen im Staatsapparat. Anerkennung der Übergangsregierung durch Russland, Werben für Akzeptanz der Regierung bei allen Konfliktbeteiligten. Möglichst rasche Neuwahlen unter OSZE- Aufsicht. Entscheidung über das Assoziierungsabkommen und die Zollunion durch die neugewählte Regierung. Unverzügliche Gespräche über die Vereinbarkeit beider Abkommen mit dem Ziel, die materiellen Konflikte zu identifizieren und zu regeln: Kooperation statt Block- und Lagerdenken.

  1. Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Hier ist vor allem der Westen zur politischen Abrüstung aufgefordert. Kampagne wie die gegen die Olympischen Spiele in Sotschi (USA: “Nicht hinfliegen! Bomben könnten in Zahnpastatuben im Flugzeug sein!”) und Destabilisierungsaktionen (Finanzierung von Gruppen für das Entwickeln von “Wahlfälschungs- ” Behauptungen durch die US- Botschaft in Moskau) sollten aufhören. Grundsätzliche Beendigung der „Einkreisungspolitik“ – verbesserte Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarländern ohne Abschottung oder Frontbildung gegen die EU sind grundsätzlich ein Gewinn – und umgekehrt auch Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen Staaten und der EU. Die (z.B. G8-) Zusammenarbeit ist im allseitigen Interesse.

III. Schlussbemerkung:

Die Entwicklung der Debatte in Deutschland ist unglaublich und erschreckend ähnlich der von 1914, im Zulauf zum ersten Weltkrieg. Es geht anfangs um einen ernsten, aber durchaus begrenzten Konflikt. Langjährig geprägte Feindbilder führen dazu, dass jetzt alles, was geschieht, eskalierend verarbeitet wird. Und am Ende steht die strategische Machtfrage. Der Krieg wird im Zweifel dann immer von der Gegenseite begonnen.

So war die österreichisch – deutsche Kriegserklärung 1914 nur die “zwingend notwendige Reaktion” auf die russische Generalmobilmachung, und Russland war im Vorverständnis ein so schlimmer Feind, das selbst August Bebel im Reichstag erklärt hatte, gegen den Zarismus würde er “zur Flinte greifen”. Viele heutige Äußerungen – auch von Grünen – lassen sich nur verstehen, wenn man sich die in den letzten Jahren immer stärker entwickelte Feindbildprägung gegen “Putins Russland” anschaut. Man sollte im Gegenteil immer zunächst versuchen, die Position der anderen Seite überhaupt zu verstehen. Missbilligen kann man sie dann immer noch. Das Horrorszenario heute ist:

Angriff der Ukraine auf die Krim. Niederlage der – ja auch in sich gespaltenen – ukrainische Streitkräfte gegen die russischen Truppen. Tote ohne Ende, parallel aufflammender Bürgerkrieg auf dem Festland, überwiegend in der Ostukraine. Und dann?  Schlimmstmögliche nächste Stufe dann: Militärisches Eingreifen der NATO. Luftangriffe auf die russischen Truppen auf der Krim, Unterstützung (wohl eher logistisch als mit eigenen Verbänden) der ukrainischen Truppen, andauernder lokaler Krieg. Im Extremfall Ausweitung zum konventionellen Krieg entlang der ganzen Grenze NATO- Russland, von Estland über den Bezirk Kaliningrad und Moldawien (ins Transnistrien stehen immer noch russische Truppen!) bis zum Kaukasus. Auch die Islamischen “Freiheitskämpfer” in Tschetschenien könnten, wie einst in den 90’ern, wieder neue Freunde im Westen finden. Diese letzte Stufe erscheint im Moment noch eher unwahrscheinlich. Beobachten sollten wir: Wird die US- Mittelmeerflotte ins Schwarze Meer verlegt?

Wahrscheinlicher ist: Zunächst keine Kampfhandlungen. Einzelne Terroraktionen gegen die Krimrussen, getragen von radikalen Gruppen aus der ukrainischen und tatarischen Minderheit. Scharmützel in der Ostukraine, teils terroristisch, teils um Kampf um die örtliche Kontrolle, eskalierend, aber noch ohne Flächenwirkung. Nach der Volksabstimmung Erklärung der Krim über Unabhängigkeit oder Anschluss an die Russische Föderation, nicht anerkannt von der Ukraine und vom Westen. Neuer kalter Krieg. Ausdehnung der NATO- Infrastruktur bis an die russische bzw. weißrussische Grenze. Aufrüstung auf beiden Seiten. Massive Destabilisierungsbemühungen gegen die russischen Innenpolitik, dort entsprechend zunehmend repressive und autoritäre Strukturen.

Eskaliert Russland dann in der Ukraine?

Austrittserklärungen weiterer Provinzen, oder der ganzen Ostukraine? Folge: Bürgerkrieg. Ändert die EU ihre Haltung, die Ukraine nur als Hinterhof kontrollieren zu wollen, und eröffnet eine Beitrittsperspektive, was sie, anders als von den Grünen gewünscht und von den Maidan- Führer ihrer Bevölkerung erzählt, bisher rigoros ablehnt? Folge: Stärkung der Regierung in ihrer Klientel, in dieser politischen Konstellation möglicherweise verschärfter Widerstand in der Ostukraine. Der bestmögliche denkbare Verlauf wäre wohl noch: Die Krim geht im allseitigen Einverständnis zu Russland. Russland akzeptiert die strategische Niederlage in der Festlandsukraine, die Ukraine geht auf EU- Integrationskurs. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine ist nunmehr knapp in der Minderheit; sie wird nach dem in dieser Hinsicht bewährten Wertekanon der EU ausgezeichnet behandelt. Und für die wirtschaftspolitischen Spannungsfragen zwischen EU und Eurasischer Zollunion werden Einigungen gesucht. Für Aufrüstung gibt es keinen Grund, und keinen Grund für militärische Infrastrukturmaßnahmen, die von einer Seite als Bedrohung empfunden werden können. Die Chancen für einen solchen oder ähnlichen Verlauf sind nicht sehr groß. Aber vielleicht könnten wir ja versuchen, etwas zur Deeskalation und zu kooperativen Lösungen beizutragen.
Autor Reinhard Kaiser ist Mitglied der Grünen seit 1982, hat an Wahlkämpfen seit 1969 mitgewirkt, im Kontext von FDP (1969, 1972), KBW (1976) und Grünen (ab 1983). Er war 1983-89 und 1996-98 Mitarbeiter der Grünen Bundestagsfraktion und anschließend fast 20 Jahre im BMU. Feedback gern an: reinhard.kaiser@gmx.eu

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net