Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.
Was müssen Europa und Russland jetzt tun?
Von Roland Appel, verfasst am 7. April 2018
Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsräson in Deutschland.
Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, es hat nicht nur die “sozialistischen Bruderländer” aus der Solidarität des Militärbündnissses des “Warschauer Pakts” entlassen, es hat Europa die Hand gereicht, weil es zum gemeinsamen Kontinent politisch und historisch gehört, und weiss, dass nur gemeinsam eine ökonomisch und ökologisch erfolgreiche Zukunft gestaltbar ist. Die Geschichte des 2. Weltkrieges und die der neueren Gegenwart sind mindestens ein ebensolcher Auftrag für die deutsche Außenpolitik, die unser Verhältnis zu Russland prägen. Die Aussöhnungs- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels, Helmut Kohls und Hans-Dietrich Genschers ist eine ebensolche, ganz besondere Verpflichtung deutscher Außenpolitik.
Schröder und Fischer haben die Entspannungspolitik fortgeführt
Daran hat die Rot-Grüne Bundesregierung 1998 mit gutem Grund angesichts ihrer historischen Verantwortung angeknüpft. Am 25.September 2001 hat Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt jemals vor dem deutschen Parlament eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er für eine gesamteuropäische Friedensordnung, für eine Freihandelszone Danzig und viele andere gemeinsame Projekte warb. Diese Rede hätte der Anfang einer europäischen Annäherung und Einigung sein können. Wenn Europa darauf eingegangen wäre. Stattdessen wurden die Grenzen nicht weiter geöffnet, sondern neue Herrschaftsgebiete abgesteckt. Bereits 1999 waren Ungarn, Polen und Tschechien der NATO beigetreten. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.[1] Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei.
“Begleitete” Beitrittswellen
Nur drei Tage später, am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Rumänien und Bulgarien folgten 2009. Während dieser Zeit stagnierten Überlegungen für eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. Gleichzeitig übten die US-Außenministerin Condoleezza Rice und die republikanischen Regierung George W. Bushs erheblichen Druck auf die NATO und die EU aus, Georgien, die Ukraine in die NATO und EU aufzunehmen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.[13] Das MAP-Programm betrifft als Vorstufe für einen möglichen Beitritt unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs.[14] 2010 verlängerte die Ukraine das Abkommen mit Russland zur Stationierung dessen Mittelmeerflotte auf der Krim.
Ökonomische und friedenspolitische Chancen verpasst
Aus unabhängiger Sicht ist dieser Prozess einer der bewusst herbeigeführten Entfremdung zwischen Russland und der EU, bei dem die Einkreisung der ehemaligen Sowjetunion durch den Westen und sein Militärbündnis zumindest in der Wahrnehmung Russlands ein dominierender Faktor war. Denn die EU und die NATO betrieben faktisch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends die Ausdehnung ihres ökonomischen Einflusses bis an die Grenzen Russlands. Dabei wäre durchaus eine andere europäische Wirtschafts- und Friedensordnung denkbar gewesen: Viele bürgerrechtlich argumentierende Politiker wie der Grüne ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Milan Horacek argumentierten vehement, dass insbesondere Bulgarien und Rumänien nicht EU-reif seien, weil die Regimes zu korrupt und die Volkswirtschaften viel zu schwach wären.
“Europa der zwei Geschwindigkeiten”
Solche Bedenken wurden jedoch nicht zuletzt aufgrund der ökonomischen Interessen in der EU, weiter auf Saisonarbeitskräfte und Billiglohnarbeiter für Spargelernte, Schlachthöfe, usw. zurückgreifen zu können, Discountern wie Aldi, Lidl und Bauhaus die Expansion nach Osten zu erleichtern und der Europäischen Autoindustrie zu erlauben, einen Billigsektor der Produktion zu eröffnen (Dacia), mit dem man auch mit Indien und China konkurrenzfähig wäre, beiseite gewischt. Die nicht konfrontative Alternative zur Osterweiterung der EU und NATO wäre etwa eine Wirtschaftsunion solcher Staaten gewesen, die ökonomisch dem entsprachen, die der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff in den 90er Jahren dem “Europa der zwei Geschwindigkeiten” zugerechnet hatte: Die Ukraine, Georgien, Kasachstan, Usbekistan, aber auch Rumänien, Bulgarien und vor allem die Türkei, Weißrussland und vielleicht sogar der Iran als assoziiertes Mitglied hätten einem solchen Wirtschaftsbündnis zwischen EU und Russland angehören und gemeinsam eine ökonomisch erfolgreiche Entwicklung in Partnerschaft zu Russland und der EU unternehmen und die politischen Spannungen zu überwinden helfen können. Eine Region der Stabilität im nahen Osten wäre damit denkbar – möglicherweise mit der Assoziierung Israels und Jordaniens mit der EU, des Libanon und Syrien mit der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft. Eine damit zwangsläufig sich entwickelnde ökonomische Annäherung als Grundlage einer friedlichen Entwicklung im gegenseitigen Interesse einer auf Vermehrung des Wohlstandes statt ewig am Rande des Krieges dümpelnden Wirtschaft – was für eine positive Utopie!
Wandel durch Annäherung
Warum wagen so etwas weder an Frieden und Entspannung interessierte Politiker in Europa und schon gar nicht in den USA zu denken? Weil solche Gedanken dem ideologisch verbrämten und nur mühsam kaschierten Hegemoniestreben der USA und von Teilen Europas offensichtlich zuwider laufen. Die Entspannungspolitik in Europa wurde durch eine faktische Einkreisung Russlands durch die NATO und EU sowie dem Übergehen seiner Vorschläge wie etwa der Einrichtung einer Freihandelszone in Danzig ersetzt. Hinter billigen Feindbildern wie dem jahrelangen Putin-Bashing bei gleichzeitiger massiver ökonomischer Einhegung wurde die gegenseitige Entfremdung voran getrieben, die nach der westlich-politischen Intervention auf dem Maidan in der Ukraine die politische Zündschnur des innerstaatlichen Konflikts der prorussischen und pro-westlichen Bevölkerungsteile zum Brennen brachte. Die russische Unterstützung der russischen Extremisten einerseits fand ihr Gegenstück in der EU-Finanzierung der pro-EU-orientierten Oligarchen in der Westukraine. Beide Seiten haben dabei einen Bürgerkrieg befördert, der Europa aus heutiger Sicht beinahe an den Abgrund eines Krieges hätte führen können. Natürlich trifft es zu, dass Putin kein “lupenreiner Demokrat” ist und Pressefreiheit, Opposition, demokratische Initiativen seit 2000 immer wieder unterbunden und unterdrückt hat. Aber diese Kritik trifft mindestens ebenso für Staaten wie Montenegro, Serbien, die Türkei oder Georgien und eben auch für die Ukraine zu, in denen Pressefreiheit nicht umfassend gegeben, Oppositionen benachteiligt werden, tiefe soziale Gräben und eine umfassende Korruption der Regierungen herrschen. Was im übrigen inzwischen auch bei den EU-Staaten Polen, Ungarn und Malta in unterschiedlichen Varianten ebenso festzustellen ist.
Konfrontation fürhrt zu Stillstand
Würde die EU gegenüber Viktor Orbans korruptem Regime oder Polens Nationalisten ähnlich reagieren, wie gegenüber Russland, würde man diese Staaten noch tiefer den antidemokratischen und populistischen Kräften in die Arme treiben und damit genau die Wagenburg- oder Bunkermentalität befördern, die Wladimir Putin in Russland immer wieder zur Zustimmung der Mehrheit in der Bevölkerung verhilft. Ähnlich wie die Entspannungspolitik Egon Bahrs, Willy Brandt und Walter Scheels 1969 ein am Ende erfolgreicher Versuch war, die Machtkonzentration und das formierte Regime der Sowjetunion durch ökonomische Kooperation, humanitären Austausch und ideologische Öffnung aufzubrechen und die friedliche Entwicklung hin zur Wiedervereinigung Deutschlands zu befördern und letztlich zu erreichen, muss es in absehbarer Zeit eine Abkehr von der Konfrontationsstrategie der EU gegenüber Russland geben. Alles andere kann nur politischen Stillstand, Konfrontation bis hin zur Aufrüstung und damit sinnloser Verschleuderung ökonomischer und ökologischer Ressourcen führen, die die Kriegsgefahr in Europa und in Nahost nicht verringern, sondern zuspitzen werden.
Kündigung Trumps erhöht die Kriegsgefahr
Außenpolitik und Friedenspolitik der EU bedürfen endlich einer langfristigen Strategie. Dass die EU und die NATO inzwischen teilweise gegensätzliche Interessen verfolgen, zeigt sich an der aktuellen Disruption des Weltfriedens durch die einseitige und isolierte Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch die USA. Der neokapitalistische Amokläufer Trump behauptet gegen jede außenpolitische Vernunft, die totalitären Ajatollahs des Iran damit beeindrucken zu können, dass er das Abkommen kündigt und neue Sanktionen verhängt. Angesichts dessen, dass seine Politik allein eine Stärkung des Nationalismus und damit der fundamentalistischen Kleriker gegen den gemäßigten Kräften um den Reformer Rohani erreichen wird, und angesichts der Tatsache, dass Trump bei seinem letztjährigen Besuch Saudi-Arabiens den dortigen Feudalherrschern Waffen im Wert von hundert Milliarden Dollar verkauft hat, tut er jetzt viel, damit diese auch zum Einsatz kommen. Dass Ihm die politische Intelligenz fehle, zu erkennen, dass Repression gegen einen autoritären Staat immer zu einer Solidarisierung auch oppositioneller Kräfte mit ihrem Regime begünstigen wird, ist eine Fehlinterpretation seiner Interessenpolitik. Trump will wiedergewählt werden und er weiss genau, dass trotz Steuerreform und Zöllen Jahrzehnte in Land gehen müssten, um die nach China ausgelagerten Produktion und Arbeitsplätze in Land zurück zu holen. Also bleiben ihm nur der militärisch-industrielle Komplex und die US-Rüstungsindustrie, um sein Wahlversprechen an Stahlarbeiter und Kohlekumpel wahr zu machen, für neue Jobs in der Rüstungsindustrie zu sorgen, und obendrein möglichst andere Staaten die EU und NATO-Partner dafür bezahlen zu lassen. Deshalb besteht er auf dem irrwitzigen 2%-BSP-Rüstungsziel. Die Kanzlerin hat ihm bei ihrem Besuch viel zu halbherzig widersprochen.
Make Europe weak and divided again
Ein – wie er glaubt – begrenzter Krieg im Nahen Osten brächte diesen Vorteil, ein prosperierendes USA, “make America great again” und würde auch bedeuten, dass ein solcher Krieg nicht nur Teile Europas betreffen, die Spannungen mit Russland noch vertiefen, sondern auch eine Welle von Millionen Flüchtlingen auslösen würde, die die Fluchtbewegungen 2015 als lächerliche Petitesse erscheinen lassen würden. “Make Europe weak and divided again” wäre dann ein durchaus im US-Interesse hinnehmbarer ökonomischer wie politischer Nebeneffekt. 1961 sagte der ehemalige General “Ike” Eisenhower bei seiner Abschiedsrede als republikanischer US-Präsident über den militärisch-industriellen Komplex: „Wir dürfen es niemals zulassen, dass die Macht dieser Verbindung unsere freiheitlichen Rechte oder demokratischen Prozesse gefährdet.“ Dank Trump hat sie das nun geschafft, für ihn sind dies alles nur “Deals”. Ob aber Clinton anders gehandelt hätte, ist fraglich.
Interessengleichheit von USA und Europa ist Illusion
Es liegt dagegen im existenziellen Interesse der EU, es nicht so weit kommen zu lassen. Die Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA darf nicht dazu führen, dass es für wen auch immer leichter wird, einen solchen Konflikt unterschwellig so zu befördern, dass er ausbricht. Was angesichts einer aggressiven, von der israelischen Rechtsregierung unter Netanjahu vorangetriebenen und mit Trump offensichtlich abgestimmten Provokationspolitik nicht leicht sein wird. Es bedarf also der Entwicklung und Diskussion einer europäischen, kooperativen und kollektiven Friedenspolitik, die auch die friedliebenden und auf Ausgleich gerichteten politischen Kräfte in Israel mit einbezieht und unter allen Umständen den Schutz und das Existenzrecht Israels wie das Festhalten an der 2-Staaten Lösung strategisch einbezieht. Eine solche Strategie muss so überzeugend sein, dass sie mit Aussicht auf Erfolg den aggressiven und auf eine militärische Zuspitzung des latenten Konflikts zwischen den herrschenden klerikalen Feudalherren in Saudi-Arabien und ihren Verbündeten am Golf, den rechten, die Siedlungspolitik immer weiter fortsetzenden Kräften in Israel und den konservativen Ajatollahs im Iran entgegenwirkt, indem sie an die Stelle des latenten Krieges auf ökonomische Prosperität und Entspannung setzt.
Neues Denken dringend erforderlich
Dies aber würde bedeuten, dass sich die Außenpolitik der EU von ihrer vorgeblich und im Falle der ukrainischen Oligarchen ebenso wie gegenüber den islamistischen Feudalregimen in Saudi-Arabien und im Iran und auch gegenüber Erdogan ohnehin zur ideologischen Floskel verkommenen “Menschenrechtspolitik” löst und an deren Stelle ohne Aufgabe eigener Werte von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zur systemübergreifenden Kooperation gemäss des KSZE-Prozesses zurückkehrt. Dies bedeutet, mit Putin und Erdogan ebenso Handel zu treiben und Schranken abzubauen wo es geht, menschliche Erleichterungen praktisch auszuhandeln, aber mit der öffentlichen Anprangerung als Mittel der Außenpolitik aufzuhören. Das bedeutet, dass sich die EU, wie im Falle von Iran und Saudi-Arabien, auch im Bezug auf Syrien, Libyen und anderen arabischen Staaten von Phantasien der “Regimewechsel” und illusorischen ideologischen Vorstellungen verabschiedet. Bittere Realität ist doch, dass die Sanktionen gegen Russland keine einzige Kandidatur gegen Putin mehr und keinen Journalisten im Gefängnis weniger erreicht haben und dass die Freiheit von Deniz Yüzel nicht durch Sanktionen, sondern Verhandlungen erreicht wurde.
Außenpolitik über den Tag hinaus
Was für ein Projekt soll neues Denken in der Außenpolitik zum Ziel haben? Kein Appeasement jedenfalls gegen Disktatoren. Nein, es geht im Kern um de ausstehende gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russland und der ehemaligen GUS. Und diese ist untrennbar verbunden mit einem Projekt, das Europa und Russland nur gemeinsam angehen können: Ein ökonomischer Marshall-Plan für den gesamten arabischen Raum, Kleinasien und den nahen Osten, einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken. Eine gemeinsame Sicherheitsgarantie Europas und Russlands sowohl für Israel als auch für Palästina, den Iran und Nordafrika bis nach Saudi-Arabien. Stationierung, wo nötig, von gemeinsamen Friedenskräften unter Beteiligung der UNO. Ein ökonomischer Masterplan für Arbeitsplätze und Produktion von Konsumgütern, in der künstlichen Bewässerung, Rekultivierung, der Produktion von erneuerbarer Energie durch Sonnenkraftwerke von Pakistan bis Marokko, befördert durch Kredite und Beratung der EU und Russlands, die Petrodollars des Iran und der Golfstaaten, durch die technische Führungskraft Israels und die europäischen Verbindungen der Türkei. Endlich Bildung, Aufklärung statt religiösem Wahn aus Verzweiflung, medizinische Versorgung, Tourismus, blühende Landschaften statt Minenfelder, Rekultivierung der Wüstenregionen statt Terraforming des Mars – warum sollte das nicht gelingen?
Phantasie und Mut zum Frieden
Naive Sicht der Dinge? Nein, denn es ist doch offensichtlich, dass die Zeit der Ölmilliarden – Elektromobilität hin, erneuerbare Quellen her, im Nahen Osten und irgendwann auch in Russland zuende gehen wird. Ebenso, wie die USA wichtige Landschaften mit Fracking ruinieren werden. Gleichzeitig explodieren Arbeitslosigkeit, Elend und Perspektivlosigkeit im gesamten Nahen Osten und auch die Kriegsführung kostet den Iran wie die Saudis, Qatar und wer alles noch hinter dem Gewerbe des Völkerabschlachtens durch Stellvertreterkriege von Mali bis Jemen, Südsudan bis Syrien, Irak bis in den Kongo steckt, schon zu lange viel zu viel. Elend, Perspektivlosigkeit und ökonomische Trostlosigkeit sind die Pulverfässer des Islamismus, der schiitisch und sunnitisch ideologisierten Freischärler, Warlords und Verbrecherbanden von Hisb’allah bis “Freier Syrischer Armee”, die Existenzgarantie für Hamas und der PLO ebenso wie für die Terroristen des IS und der Unterdrückung der Kurden durch Erdogan. Die bleibende Verelendung und Kriegspolitik ist der größte Fluchtursachenproduzent des 21. Jahrhunderts direkt an den Grenzen Europas und Russlands. Zahllose Jahre Mauerbau und Siedlungspolitik, Intifada und Terror haben weder Israel, noch die Palästinenser einen einzigen Schritt voran gebracht. Seit Jahrhunderten bekriegen sich Sunniten und Schiiten, ohne dass die Gewalt etwas anderes als Leid über die Beteiligten gebracht hätte. Die Ideologien sind austauschbar – früher die angeblich linken “Volksfronten” zur Befreiung von XY, heute salafistische Islamisten. Das Ergebnis bleibt immer gleich: politische Instabilität, Bedeutungslosigkeit, Armut, Angst und Korruption, Bildungsmangel, zerrüttete Sozial- und Krankenversorgung, Tod.
Frieden ohne Russland wird es nicht geben
Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA muss von Europa genutzt werden, um gemeinsam mit Russland eine solche Friedensordnung neu zu denken. Die Petersburger Dialoge wären ein Forum oder Ausgangspunkt für einen solchen Prozess. Und die Wirtschaft wie der Ostausschuss des BDA/BDI müssten an einer solchen Strategie beteiligt werden. Gemeinsam könnten im nächsten Schritt EU und Russland auf Israel, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien zugehen, um ein solches Projekt als denk- und gestaltbare Alternative vorzuschlagen. Es lohnt sich, zur ewigen Weiterführung des Krieges bis zur regionalen atomaren Eskalation zumindest eine Utopie aufzuzeigen – wie lange und schwierig dann ein Weg in diese Richtung auch werden könnte. Denn so, wie es bisher läuft, stehen am Ende nur Verlierer und die drohende Apokalypse. Und eine Situation, an der niemand außer der Rüstungsindustrie irgend einen Nutzen ziehen kann.
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