Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck.

Putins Angriff auf die Ukraine basiert womöglich auf dem Eindruck, dass er es angesichts der Schwäche des Westens einfach mal versuchen könnte. Mit Trump, den er ja mit an die Macht trollte, hat er das Zentrum verwirrt. Und dank Trump setzt niemand im Westen mehr sein letztes oder auch vorletztes Hemd darauf, dass die USA in drei bis zehn Jahren noch das entscheidende Machtzentrum sind.

Europa hingegen hat Putin durch seine Einkaufspolitik verwirrt: ein deutscher Altkanzler für 600.000 Euro/annum, das ist wirklich billig, um sich wichtige Teile der SPD einzukaufen und einen direkten Zugriff auf die Macht im (eigentlich) mächtigsten Land Europas zu erhalten. Schröder/SPD/Deutschland ist für Putin die Sperrminorität, mit der er entschiedene Maßnahmen der EU gegen Russland bisher verhindern konnte.

Schröders ehemals engste Mitarbeiter – Steinmeier und Scholz – halten jetzt patriotische Reden. In den entscheidenden Konferenzen zur Russland/Ukraine-Krise scheint der neue Kanzler aber nicht so zu agieren, dass man besonderes Vertrauen zu ihm aufbauen könnte. Der Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kam bisher nicht, weil vor allem Deutschland (Scholz) und Italien (Draghi) sich dagegen stellten. Das Letztargument, dass Russland sich dann nach ein paar schlimmen Monaten eben ins chinesische Bezahlsystem einklinken würde, erscheinen etwas vorauseilend gehorsam.

Und damit wären wir auch schon bei der dritten Karte in Putins Kartenhaus: Xi und das Bündnis mit China, mit dessen Hilfe er jetzt dem Westen mal so richtig den aufgerichteten Mittelfinger zeigen möchte. Aber muss der Westen sich auch noch diese Drohkulisse unters Kopfkissen legen?

Xi träumt von der Seidenstrasse. Will er da ein neuimperiales Russland von Putins Gnaden gleich nebenan, ein Land, das die alten Seidenstrassen-Republiken der Sowjetunion neu dominiert? Und will er für die Aufnahme Russlands in sein Bezahlsystem seine eigenen Weltmarktchancen schmälern? Etwas Gas/Öl/Kohle aus der abgestiegenen Supermacht – ok! Aber ihr beim erträumten Wiederaufstieg helfen? Never! Das wäre mal so meine Vermutung. Oder wenn chinesische Hilfe, dann nur mit Russland als Unter-Satrap und Vasall. Soviel Klarheit sollte man Xi zubilligen, bevor er womöglich ebenfalls vollständig auf die Via Speichel-Leckerrensis gerät.

Putin hat ein Kartenhaus aufgebaut. Fällt eine Karte, fällt alles. Und noch nicht eingerechnet ist da die eigene Bevölkerung, die offensichtlich nicht gerade jubelnd mitzieht in seinen Krieg gegen „den Faschismus“ in der Ukraine. Und nicht eingerechnet sind die Menschen in der Ukraine selbst. Und auch nicht die, die jetzt zurückkehren. Wenn man sich die Ukrainer anguckt, die gerade aus dem polnischen Exil zum Kämpfen zurück gehen in ihre Heimat, da fange ich an mit den Fingern zu zählen: Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von einem wütenden, empörten, beleidigten ukrainischen Mann zu einem von Putin geschickten Soldaten, der nicht weiss, warum er auf das Brudervolk schießen soll: Eins zu Drei, zu Vier, zu Fünf?

Was sich da abzeichnet – in den nächsten Monaten und Jahren – ist schrecklich. Vielleicht kann Putin ja erst einmal schnelle Erfolge erzielen und irgendwelche Untervasallen in der Ukraine installieren. Aber dann kommt womöglich sein Afghanistan vor der eigenen Haustür. Mit Leichensäcken jeden Tag – zurück nach Russland. Russische Panzer fahren jetzt offensichtlich schon mit improvisiertem Stahlverdeck herum, um die Detonationen von neuen Einmann-Panzerabwehrraketen zu mildern, die in die nach oben nicht so gut gepanzerten Panzer hineinschießen. Diese Abwehrtechnik klingt mir sehr gebastelt – wie das ganze Putin-Weltbild.

Europa und Deutschland stehen vor einer Zäsur. Vizekanzler Habeck hat womöglich als erster die Antennen ausgefahren. Natürlich wäre es sinnvoll gewesen – und ist sinnvoll gerade jetzt – der Ukraine Defensiv-Waffen zu schicken, statt vor Putins Kartenhaus ehrfürchtig zu erstarren! Wer hier den II. Weltkrieg als Gegenargument anführt, der sollte einmal Jonathan Littells „Die Wohlgesinnten“ lesen. Er/Sie weiss dann nicht nur, wo Babi Jar liegt, sondern auch, wo die deutschen Armeen – neben Weissrussland – die schlimmsten Verbrechen begangen haben.

Das europäische Russland hat 100 Millionen Einwohner, über 40 Millionen leben hinter dem Ural. Die Länder Ostmitteleuropas incl. Ukraine haben ca. 130 Millionen Einwohner. Wie ticken unsere nächsten Nachbarn? Was erwarten sie von einem ökonomisch und politisch starken Deutschland? Sie erwarten offensichtlich mehr, als sie von einem schrödermäßig gelähmten und lobbyierten Land gegenwärtig bekommen.

Über den/die Autor*in: Reinhard Olschanski (Gastautor)

Geboren 1960, Studium der Philosophie, Musik, Politik und Germanistik in Berlin, Frankfurt und Urbino (Italien). Promotion zum Dr. phil. bei Axel Honneth. Diverse Lehrtätigkeiten. Langjährige Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent im Bundestag, im Landtag NRW und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Politik, Philosophie, Musik und Kultur. Mehr über und von Reinhard Olschanski finden sie auf seiner Homepage.