Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch.
Auch aufbereitete deutsche Kampfpanzer sind ein Symbol
Zum einen kann die Bundesrepublik bei den bisherigen Waffenlieferungen in den Krieg darauf verweisen, weitestgehend defensive Abwehrwaffen zu liefern. Oder Waffen der ehemaligen DDR und des Ostblocks, zu denen auch jene MIG 29 zählen, die die polnische Armee bisher an die Ukraine zu liefern zögert. Obwohl Raketenwerfer und Drohnen, die Panzer zerstören, natürlich auch beim Angriff des Gegners genutzt werden können. Aber abgesehen von solchen Spitzfindigkeiten ist das bisher eine eindeutige Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine. Seit dem Wochenende ist davon die Rede, der Ukraine könnten Schützenpanzer vom Typ “Marder” und sogar “Leopard I” Kampfpanzer aus dem Fundus der Firma Rheinmetall aufbereitet und an die Ukraine geliefert werden. Ich sehe darin ein massives historisches, moralisches und psychologisches Problem, das weit über den Krieg Wladimir Putins hinausreicht.
Würden “Marder” Schützenpanzer oder gar “Leopard I” Kampfpanzer im Ukrainekrieg mit Zustimmung Deutschlands gegen russische Truppen eingesetzt, ist das etwas anderes, als reine Solidarität mit der Ukraine gegen den Überfall Putins. Es würde viel tiefer an ein bisheriges Tabu der europäischen Nachkriegsordnung rühren: Dass von deutschem Boden aus und mit deutschen Waffen niemals mehr gegen Russland vorgegangen werden sollte.
Wichtiger als das Verhältnis der Regierungen ist das der Menschen
Das waren und sind wir nicht nur moralisch und aufgrund der besonderen Umstände des 2+4-Vertrages als Deutsche, nicht dem Aggressor Putin, aber dem russischen Volk schuldig. Ich möchte das mit einem persönlichen Erlebnis begründen, das mich tief bewegt hat. Ich war als Delegationsleiter der Jungdemokraten mit vielen anderen Delegationen von Jusos über Evangelische Jugend bis zum Bund deutscher Pfadfinder zu den “Weltjugendfestspielen 1985” nach Moskau gereist. Die Weltjugendfestspiele waren so etwas wie eine “Politolympiade”, bei der sich die Jugend der Welt – eben auch wir mit zwei Grünen Bundestagsabgeordneten in der Delegation, Nobert Mann und Marita Wagner – zu Begegnungen und Diskussionen im Geiste der Entspannungspolitik trafen. Besonders spannend: Der neue Generalsekretär der KPdSU hieß Michail Gorbatschow und die ersten zarten Pflänzchen von Glasnost und Perestroika waren spürbar – auch wenn sie zum Teil in für Russen ungewohnte Maßnahmen wie der zeitlichen Begrenzung des täglichen Alkoholverkaufs bestand.
Persönliches ist politisch – in Ost und West
Zur offenen Darstellung kontroverser Diskussionen gab es u.a. nationale Pavillons, so auch den der Bundesrepublik, in denen sich die Nationen politisch und kulturell präsentierten, z.B. mit einem Auftritt von Udo Lindenberg und vielen politischen Diskussionen und Gelegenheiten zum persönlichen Dialog. Eine dieser Begegnungen führte mich nach einer Veranstaltung mit der etwa gleichaltrigen Irina – ihren Nachnamen habe ich vergessen – zusammen, Abgeordnete der KP im Bezirksparlament von Moskau, was etwa unserem Landschaftsverband Rheinland in Köln entspricht. Das erst politische und dann sehr persönliche Gespräch machte mir deutlich, dass es in unseren Biografien große Unterschiede gab: Ihr hatten ihre Eltern viel über den 2. Weltkrieg erzählt, meine Eltern redeten nicht darüber. Ihre Familie hatte viele Menschen im Krieg gegen die Deutschen verloren. Sie durfte außerhalb des “Ostblocks” bis dahin nicht reisen, ich war in den USA, in Frankreich und nach Polen, die Tschechoslowakei und die UdSSR gereist, sie hoffte, dass das für sie in Zukunft auch möglich werden würde, sie erhoffte sich viel von Gorbatschow. Wir redeten über vieles und auch der Wodka war nicht schlecht, den ich mit West-Devisen im Hotel Rossija für unsere Delegation besorgt hatte.
Von der Geschichte eingeholt
Es wurde sehr, sehr spät und irgendwann stellte sie mir eine sehr persönliche Frage: “Kannst Du mir versprechen, dass Dein Volk uns niemals mehr überfallen wird?” Und ich, der ich mich immer für jemanden gehalten hatte, der ja ganz anders ist, Gnade der späten Geburt, Kriegsdienstverweigerer, linksliberaler, viel mehr gefühlt Europäer als Deutscher – wurde plötzlich von meiner deutschen Vergangenheit eingeholt, von der Verantwortung, auch für die Taten meines Onkels, der bei der Waffen-SS und in Russland gewesen war. “Versprechen kann ich Dir nur, dass ich alles tun werde, dass so etwas nie wieder passiert.” sagte ich. “Das werde ich auch” sagte sie und hob das Glas … und ich bin ziemlich sicher, dass unser persönliches Friedensabkommen von 1985 heute noch gilt. Mir ist auf dem etwa 5 km langen Fußweg ins Stadion inmitten der vielen tausend Teilnehmer*innen aller möglichen Nationen und politischen Gruppen noch etwas anderes aufgefallen: Entlang unseres Weges standen hunderte von greisen Veteranen in ihrer letzten Ausgehuniform mit vielen Orden geschmückt auf den Balkons der bis zu zehnstöckigen Wohnblocks und winkten – mit oder ohne Blumen. Die meisten von ihnen hatten noch im “großen Vaterländischen Krieg” gegen die Nazis gekämpft und dieses Wissen und dieser Stolz sind fester Bestandteil russischer Kultur bis heute.
Der Kulturbruch Putins darf nicht mit einem Kulturbruch beantwortet werden
Verstehen Sie jetzt, dass ich ein Problem mit dem “Angebot von Rheinmetall” habe? Es wäre das erste Mal seit 78 Jahren, dass mit Panzern, die in Deutschland hergestellt worden sind und von Deutschland geliefert wurden, wieder auf russische Soldaten geschossen würde. Auch wenn dies unter den Umständen eines Verteidigungskrieges der Ukraine aufgrund des Überfalls durch Putin geschähe – es wäre eine fatale Symbolik, die die russische Propaganda mit Sicherheit ausschlachten würde. Denn nach allen Erfahrungen, die Menschen wie ich, die in Russland gewesen sind und mit “einfachen” Russen gesprochen haben, wissen, mit welcher traditionellen Symbolik diese Tatsache belastet ist. Deutsche Waffen, die auf Russen schießen, wären in der Wahrnehmung von weiten Teilen der russischen Bevölkerung von ebensolcher Qualität wie der Kulturbruch Putins, der die Schlussakte von Helsinki, die 2+4-Verträge, das Abkommen zur Entwaffnung der Ukraine und das Minsker Abkommen für uns darstellen.
Deutsche Waffen gegen Russen einzusetzen, muss vermieden werden
Der Überfall Hitlerdeutschlands und seiner Kriegsmaschinerie hat im öffentlichen Bewusstsein bis heute einen völlig anderen Stellenwert, als der 2.Weltkrieg in Deutschland. Und deshalb muss gut überlegt werden, welche “schweren Waffen” Deutschland der Ukraine liefert. Es geht mir an dieser Stelle überhaupt nicht darum, die generelle Forderung in Frage zu stellen, obwohl es auch dafür gute Gründe gäbe. Es geht mir einzig und allein darum, die Geste und die psychologischen Folgen eines solchen Schritts zu hinterfragen. Bisher hat – bis auf die kryptischen Drohungen Putins mit möglicherweise weitreichenden Folgen – der Strom der Waffenlieferungen aus der EU noch nicht zur militärischen Eskalation über die Ukraine hinaus geführt. Die Symbolik des Einsatzes deutscher Waffen und eine propagandistische Reaktion wird bei der russischen Bevölkerung anders wirken und wird in deren Wahrnehmung einen Tabubruch darstellen. Im schlimmsten Fall wird ein solcher Einschnitt ein propagandistischer Erfolg für Putin sein und ihm möglicherweise eine Rechtfertigung für eine nicht kalkulierbare Eskalationen liefern. Im kaum weniger schlimmen Fall wird nur ein Tabu gebrochen und möglicherweise auch daraus ein Schaden entstehen, der Deutsche und Russen in ihrem gegenseitigen Verständnis viele Jahrzehnte zurückwirft.
Viele werden mit Unverständnis reagieren
Ich gebe zu bedenken, ob es nicht klüger wäre, dies zu vermeiden und der Ukraine, wenn schon schwere Waffen, solche wie den US-amerikanischen Kampfpanzer M60 zu liefern, der tausendfach auf dem Weltmarkt verfügbar ist, dem “Leo I” an Kampfkraft ebenbürtig, aber eben nicht in gleicher Weise von besonderer Symbolik und historischer Bedeutung belastet ist, weil ihn Israel, Saudi-Arabien, der Irak oder die Türkei einsetzen. Und wenn jetzt jemand behauptet, ich würde doch wohl mit zweierlei Maß messen, dem sei entgegengehalten: Die Schuld des deutschen Volks gegenüber dem russischen Volk aufgrund des 2. Weltkriegs wiegt ähnlich schwer, wie die Verbrechen des Holocaust. Wir wissen nicht, wie lange sich Putin noch hält und möglicherweise müssen wir mit ihm weiter leben und sogar Verträge schließen, wie etwa Günter Verheugen in seinem Interview erklärt hat. Aber auch wenn Putin weg wäre und vor allem auf dem Weg dahin sollten wir gegenüber dem russischen Volk die richtigen Signale aussenden. Dass dies bei manchen EU-Partnern nicht auf Sympathien stößt, wie den Polen und anderen, die Deutschland derzeit als Bremser diffamieren, versteht sich von selbst. Aber Polen hat auch nicht das besondere historische Schuldverhältnis Deutschlands gegenüber Russland.
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