Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, “erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert.

Frau Beck ist – gemeinsam mit ihrem Mann Ralf Fücks – Vorstand eines Ideologiekonzern namens “Liberale Moderne”, der sich seit seiner Gründung ausschließlich damit beschäftigt, schon immer gewusst zu haben, dass europäische Regierungen naiv und Putins Russland schon seit Jahren der Hort des Bösen ist. Diese – neudeutsch – “Denkfabrik” ist weder liberal, noch modern, aber sie wird neben der “Europa-Union Deutschland e.V.” (Förderung des Gedankens der europäischen Einigung), “Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.” (Verständnis für die NATO zu fördern), Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (Ziele deutscher Verteidigungs-und Sicherheitspolitik verbreiten), “Aspen Institute Deutschland e.V.” (zusammenbringen von Entscheidungsträgern in der transatlantischen Gemeinschaft zwischen Deutschland und USA), und das “Progressive Zentrum e.V.”, (fortschrittliche Politikideen in die öffentliche Diskussion bringen) aus dem Haushalt des Bundespresseamts Kapitel 0432, Titel 685 06 finanziert. Die Förderung des Beck/Fücks Politikvereins gehe, so heisst es aus Berliner grünen Kreisen, auf Angela Merkel zurück, die sich damit für “ein schwarz grünes Projekt” eingesetzt habe.

Immer wieder sind solche Konstrukte staatlich geförderter Meinungsmache in der kritischen Diskussion und ins Zwielicht geraten – Transparenz über die Verwendung der Mittel gibt es nicht, staatliche Mittel fließen entgegen allen üblichen Förderungen nicht projekt- und themenorientiert, sondern institutionell und öffnen deshalb der unkontrollierten Verwendung der Staatsknete Tür und Tor. – Für ein Grün-Rabenschwarzes Projekt – aber dazu später.

Maoisten und grüne Grenzgänger über Bedeutung hochgejubelt

Ralf Fücks und Marieluise Beck blicken beide auf durchaus umstrittene Biografien in der grünen Partei zurück. Während Beck manche ihrer baden-württembergischen Parteifreunde einen trotzkistischen Hintergrund nachsagen, kommt ihr Ehemann und Partner in der “Liberalen Moderne” ebenso wie Reinhard Bütikofer aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), einer straff organisierten Kaderorganisation maoistischer Prägung, die in den siebziger Jahren vor allem dadurch auffiel, dass sie Jugendliche im bürgerlichen, gut situierten Milieu rekrutierte, die neben ihren Taschen- oder Studiengeldern über genügend finanziellen Spielraum verfügten, um die horrenden Beiträge der gesellschaftlichen Gleichmacherei maoistischer Prägung zu bezahlen. Wer bereits verdiente, wurde mit 10% des Bruttoeinkommens und der Verpflichtung zur Spende von Erbschaften derart abgezockt, dass sich die Extremisten in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Bremen Immobilien, einen eigenen Fuhrpark, eine eigene Druckerei (Caro) leisteten,  und dass 1985 bei seiner Auflösung ein Millionenvermögen angehäuft worden war, um das erbittert gestritten wurde.

Politik durch die Brille des Antistalinismus

Eines war Beck und Fücks dabei immer gemeinsam: die Abneigung gegenüber der UdSSR, die sie gemeinsam als Hort des Stalinismus verorteten, die sie aber auch nach 1990  auf Russland übertrugen. Fücks, der sich bis heute für einen besseren Außenminister als Joschka Fischer hält, wurde deshalb jahrelang in der nach dem Kölner Pazifisten Heinrich Böll benannten grünen Parteistiftung von seinen eigenen Realos neutralisiert. “Endgelagert” dachten wohl seine ehemaligen Rivalen aus dem Spontilager Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Aber seine Verbindungen zur Bundeszentrale für politische Bildung und ins Kanzleramt reichten wohl aus, um ihm endlich die politische Rentnerexistenz jenseits jeder politischen Kontrolle der lästigen grünen (Basis-) Parteigremien zu sichern, die ihm und seiner Frau nun eine politische Reanimation ohne Kontrolle als “Ukraine-Expert*in” – nicht nur in Tankshows und schlecht recherchierten Dokumentationen, sondern auch in der seriösen, aber derzeit auf Bellizismus gebürsteten Presse verschafft. Was sie dort erzählen, ist in der Regel weder durch Fakten gestützt, noch wissenschaftlich fundiert. Beck als ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Schröder/Fischer von ihren Parteifreunden von der aktiven Außenpolitik wohlweislich ferngehalten, mutiert seit Jahren zur selbsternannten Expertin für die Ukraine und Diva des Bellizismus.

Becks angebliche Waffenkompetenz

Beck tingelt derzeit durch die Politiksimulationen von Lanz bis Maischberger, Plasberg bis Will, mit dem Narrativ der Besserwissenden. Sie habe schon lange vor 2014 die Boshaftigkeit Putins erkannt, behauptet Beck und sie ist folglich die Anwältin der Ukrainer, die von Bundeskanzler Scholz angeblich schändlich hingehalten werden. Beck und Fücks treten nicht nur im Fernsehen auf, sie arbeiten als “Spin-Doktoren”, in Berlin, um massiv gegen eine besonnene Außenpolitik zu mobilisieren. Dabei schreckt Beck wie bei “Lanz”  nicht vor Lügen zurück, was die Bereitschaft der Bundesregierung anbelangt, sogenannte “schwere Waffen” zu liefern. Sie zählt fünf “Ausflüchte” von Olaf Scholz auf, die ausschließlich das Narrativ von Botschafter Melnyk wiedergeben, das nicht einmal Oppositionsführer Merz übernimmt. Erst habe es keine Bereitschaft gegeben, die “Liste der Ukraine” nach Waffen zu erfüllen, dann habe Scholz wissentlich gezögert, Kriegspartei zu werden, danach habe man auf die Ausbildungszeit an den deutschen Panzern verwiesen und nun brauche man “Marder” und “Leopard” selbst, um die Bundeswehr nicht zu entblößen und es scheitere an der Bürokratie, die “Leopard 1” von Krauss-Maffei freizugeben. Allesamt seien einzig und allein, so Beck, Ausflüchte der SPD ursächlich – so ihr krudes Weltbild. Auch wenn ihr die hoch kompetente Ulrike Herrmann, Redakteurin der taz, vorhält, dass die Leoparden 1 der Industrie mangels Ersatzteilen, Munition, Logistik und kundigen Monteuren keinen Wert für die Ukraine besitzen und dasselbe auch für den “Marder” Schützenpanzer gilt, hält sie an ihren diffamierenden Erzählung, der Kanzler stehe auf der Waffenbremse, fest.

Becks demagogisches Spiel mit Eskalationsszenarien

Auch wenn ihr Prof. Carlo Masala von der  Bundeswehrhochschule in München erläutert, dass Frau Herrmann recht hat, lässt Beck sich von militärischer Vernunft nicht beeindrucken. Stattdessen wird sie metaphysisch: obwohl eine Flugverbotszone einen Eintritt der NATO in den Krieg bedeuten würde – bei ihr heisst es “könnte” – bekennt sie mit theatralischem Augenaufschlag : “ich würde es mir von Herzen wünschen, nachdem ich im Kinderkrankenhaus von Kiew war, dass nur der Himmel geschlossen würde”. Das Problem bei der Erfüllung dieses Herzenswunschs sei, dass eine Flugverbotszone nur durch die NATO möglich wäre und die sich das ja leider nicht traue. Auf die Frage, was sie denn für richtig hielte, fabuliert Beck: “Wir müssen Putin die Eskalationsdominanz aus der Hand nehmen”. Die habe er durch seine mehr oder weniger verdeckte Drohungen mit dem Atomwaffeneinsatz okkupiert. Das solle der Westen ebenso machen, bzw. ihn ignorieren. Egal auf welcher Ebene – Becks Kompass zeigt auf Eskalation und sie versteht es, suggestiv zu formulieren – fast so perfekt wie die Schlange “Kah” im “Dschungelbuch”.

Keinen Schimmer von Zahlen und der Praxis des Waffeneinsatzes

Egal, was ihr Frau Herrmann sachlich entgegenhält – Beck geht darüber hinweg. Die Tatsache, dass die Bundeswehr unter Merkel / v. d. Leyen von ehemals 2.125 Leopard-Kampfpanzern auf aktuell 328 abrüstete, von denen im Februar lediglich 263 einsatzbereit waren, kennt Frau Beck nicht oder ignoriert sie. Dass der “Leopard 2” nicht geliefert werden kann, ohne die Bundeswehr wehrlos zu machen, weiss Beck ebensowenig, wie dass die Lieferung von “Leo1” und “Marder” Panzern eine Versorgungs-, Munitionierungs- und Ersatzteil-Logistik erfordern würde, die die Ukraine nicht hat und niemand bieten kann. Ganz abgesehen von den Ausbildungsproblemen, die die “Waffenexpertin” Beck einfach als Vorwand vom Tisch wischt.

Carlo Masalas Einwand, dass es keine Ersatzteile und keine Munition für die Marder gäbe, grinst Beck ebenfalls weg – sie weiß es besser, kennt eine Quelle von angeblich von “7 Mio. Schuss für die Marder”, die die Schweiz sich aber leider weigere, zu liefern. Sieben Millionen Schuss – abenteuerlich! Auch dass sowohl “Marder” als auch “Leopard 1” im Falles des Triebwerksschadens auf komplette Tauscheinheiten angewiesen sind, die nur eine spezielle Versorgungstruppe der Bundeswehr leisten kann, erscheint ihr wohl als überflüssiger Kompetenzballast für Bedenkenträger.

Inflationärer Gebrauch der Begriffe Völkermord und Genozid.

Denn: Es gehe ja um Völkermord, habe auch Joe Biden gesagt. Dass die Kriegsgräuel der russischen Armee Verbrechen gegen das Kriegsvölkerrecht sind, ist ja richtig. Deshalb ermitteln auch Bundesanwaltschaft und Anklagebehörde in Den Haag gegen Putin. Aber dass damit noch kein Völkermord vorliegt, interessiert Beck nicht. Sie schreckt wie leider viele andere nicht vor dem inflationären Gebrauch des Begriffs Genozid zurück. Welches Wort hat Frau Beck noch, mag man sich fragen, wenn in der Ukraine oder anderswo auf der Welt systematische, organisierte Massentötungen aus rassistischen und ethnischen Motiven stattfinden? An Diskussionen über eine Beendigung des Krieges, eine Vorstellung der Zukunft einer europäischen Friedensordnung sucht man bei der “Libmod” vergebens. Stattdessen eine fragwürdige Stellungnahme von Fücks in den Tagesthemen am 13.4.2022, nach der Brüskierung des Bundespräsidenten, in der er behauptet, nicht nur sei Steinmeier für eine falsche Russlandpolitik verantwortlich, sondern die Kanzlerin Merkel hätte schon 2015 den NATO-Beitritt der Ukraine “verhindert”. Ein solcher Beitritt, so stellte am 20.3. bei “Will” der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff klar: “Dann hätten wir damals schon einen Krieg der NATO mit Russland gehabt.” Derartige Bedenken einer Eskalation gibt es im Familienunternehmen Beck/Fücks offensichtlich nicht.

Von wem eigentlich politisch legitimiert?

Bei derart prominentem Auftreten in den Medien stellt sich die Frage nach der politischen Legitimation dieser exponierten Positionen. Grün sind sie nicht, weder mit dem Kurs der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, noch der Partei kompatibel. Auf der Homepage der “liberalen Moderne” sind ökologische Themen äußerst rar gesät, dafür jede Menge Neuinterpretationen des Neoliberalismus, die erklären, dass der gar nicht neoliberal sei, alle von Fücks und handverlesenen Co-Autoren. Ein Dialog mit anderen Positionen, etwa aus der FDP oder mit Linksliberalen findet nicht statt.  Das ist beim Beirat der LibMod nicht viel anders: Von Seiten der Grünen sind Rebekka Harms und Marianne Birthler im Beirat  als klare Russlandkritikerinnen vertreten und das eher linksliberale Feigenblatt gibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als eine der Gesellschafterinnen, neutralisiert von der stockkonservativen Alexandra Gräfin Lambsdorff ab.  Neben dem Demokraten John Kornblum steht die resolute Dr. Maritta Koch-Weser von Earth 3000 für die Umwelt – ob diese Kaliber wirklich mehr Zeit für LibMod haben, als auf dem Papier zustehen, ist anzuzweifeln. Dazu jede Menge CDU-Leute wie Ruprecht Polenz, Karin Prien und Sozialdemokrat Prof. Gert Weisskirchen. Das Spektrum ist so weit gefasst, dass Fücks und Beck keinen Widerspruch für ihre Positionen befürchten müssen. Der Markenkern dieser Ideologiefabrik ist auf jeden Fall konservativ und neoliberal, natürlich transatlantisch, aber in Sinne ihrer persönlichen Positionen kompatibel. Und mit einer halben Million Euro institutioneller Fördermittel allein aus dem Haushalt des Bundespresseamtes fürstlich dotiert.

Bellizistisches Trommelfeuer

Hinzu kommen nach unseren Recherchen noch Projektförderungen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der baden-württembergischen Stiftung für “Sicherheit im Wandel”, des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auf jeden Fall jede Menge Munition, um den Kanzler, etwaige irregeleitete Pazifisten in Grünen und SPD und in der demokratischen Öffentlichkeit mit bellizistischem Trommelfeuer zu belegen. Denn unsere Freiheit und die Demokratie wird jetzt nicht mehr am Hindukusch, sondern in der Ukraine verteidigt. Der 100-Jährige Georg Stefan Troller hat dazu am vergangenen Sonntag im Interview gesagt: “Beide großen Weltkriege haben mit kleinen Kriegen begonnen.”

Beck/Fücks haben sich den Werbespruch einer populären Staubsaugerreklame zu Herzen genommen: “Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Familienunternehmen.”

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

6 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Ergänzend ein taz-Interview von Michael Sontheimer mit Christian Ströbele:
    https://taz.de/Christian-Stroebele-zum-Ukrainekrieg/!5846913/

  2. Reinhard Olschanski

    Weia, Roland Appel. Wir alle haben merkwürdige Dinge in den letzten 40-50 Jahren gemacht. Im Unterschied zu uns hat Putin den ersten großen Landkrieg in Europa seit 77 Jahren vom Zaun gebrochen. Das ist eine neue Lage. Clausewitz (aus gegebenem Anlass meine gegenwärtige Hauptlektüre) spricht in der Einschätzung von neuen Lagen übrigens vom „coup dˋoeil“ als der Fähigkeit des Führungspersonals (= „Feldherren“ – gemeint ist beim ollen Preußen von 1810 immer Napoleon (-:) schnell die Relevanzebenen unterscheiden und bewerten zu können. Jetzt hat ein politischer „Skalenwechsel“ stattgefunden – von Meso auf Makro. Da brauchts keinen Bonaparte. Und das, was vielleicht kritikwürdig ist an Fücks/Beck, ist da eher Mikro. Wäre mal so meine Ebeneneinschätzung.

  3. Roland Appel

    Lieber Reinhard, Du machst denselben Fehler, wie der deutsche Kaiser 1914: Der kannte keine Parteien mehr, nur noch Deutsche – wegen des Krieges. Worin das endete, Wissen wir. Was wir besser machen müssen, ist demokratische Strukturen und Meinungsfreiheit – auch solche, die den Krieg kritisieren – unter Kriegsbedingungen zu beschützen. Da kann es nicht sein, dass politisch exponierte Positionen, die für eine Eskalation des Krieges eintreten, die Politik der Koalition untergraben, aus Steuermitteln noch gefördert werden. Jedes Unternehmen muss bis zu 50% Eigenmittel aufbringen, um Subventionen zu erhalten. Jedes NGO muss 20% Eigenmittel oder mehr nachweisen, gemeinnützig sein. Diese Ideologiefrabriken wie LibMod müssen gar nichts nachweisen, um ihre Meinung ohne demokratische Kontrolle zu verbreiten. Für mich ist unverständlich, wie der Haushaltsausschuß des Bundestages so etwas passieren lassen konnte.

  4. Christine Schweitzer

    Lieber Roland Appel,
    wir würden diesen Artikel gerne etwas gekürzt (auf 10.000 Zeichen) in der Zeitschrift Friedensforum abdrucken. Das Friedensforum wird herausgegeben vom Netzwerk Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de). Da ich keine Email von Ihnen habe, versuche ich es auf diesem Weg. Sie erreichen mich unter: c.schweitzer@friedenskooperative.de

  5. Annette

    (Sarkasmus an): Wenn ich nicht total gegen Waffenlieferungen wäre, würde ich ja fast schon vorschlagen, dass Madame Beck ihre Leos und Marder bekommt. Wenn die dann nach ein paar Wochen die ersten Ausfälle haben, dann soll sie das doch ihren Ukrainern erklären und Scholz wäre aus dem Schneider (Sarkasmus Ende).

  6. Reinhard Olschanski

    Lieber Roland Appel, glaube nicht, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit dem Beginn des 1. Weltkriegs zu vergleichen ist: Kiew = Sarajevo? Das wäre wohl Äpfel mit Birnen… Mich wundert außerdem, dass die neue Qualität, die dieser Angriff in der europäischen Geschichte nach 1945 darstellt, bei Dir mit keinem Wort vermerkt wird. Deswegen mein Hinweis auf Clausewitz und die Notwendigkeit, solche Relevanzordnungen schnell zu erfassen.

Schreibe einen Kommentar zu Christine Schweitzer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

© 2022 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑