Irre? Das meint offenbar mein Gewerkschaftschef. Von dieser Gewerkschaft fühle ich mich immerhin repräsentiert, auch und gerade in Fragen von Frieden und Abrüstung. Meine Partei dagegen … Weiterlesen
– ausser der Rüstungsindustrie
Die sozialdemokratischen Kolleg*inn*en vom ipg-journal veröffentlichen eine zuerst in El Pais erschienene Analyse von Monica Hirst und Juan Gabriel Tokatlian: “Globale Spaltung – Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Diese wird vom Westen verurteilt und vom Süden gefeiert.” Autorin und Autor referieren ausführlich die Position der brasilianischen Lula-Regierung, deren Wahlsieg gegen den Faschisten Bolsonaro alle Demokrat*inn*en dieser Welt herbeigesehnt hatten. Die Rationalität der Argumentation ist für Leidtragende deutscher Mediendiskurse erholsam wie ein Traumurlaub in Ipanema. Weiterlesen
Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
oder: ist McCarthy zurück?
Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen
In der taz vom 23.7. berichtete Kriegsreporter Philip Malzahn von seinen Eindrücken an der ukrainischen Ostfront. Er hat einige Asow-Kämpfer, die sogenannte “Kraken”-Miliz, eine Zeitlang östlich von Charkiw begleitet, angeblich nur 800 Meter von der feindlichen, also russischen Linie entfernt. Scheinbar aus nächster Nähe stellt uns Malzahn die Milizionäre vor, die sich Sledak, Rijs, Punf, Konstantin, Kuzya, Antoni, Oleksandr usw. nennen. Sie kennen keine Gnade, während sie selber dem Tod ins Auge sehen. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, “erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert. Weiterlesen
Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen
Mit der Aufrüstung der Ukraine
Eine auffällige Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten von Waffenlieferungen rieselt derzeit durch die demokratische Öffentlichkeit und prasselt auf die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen herab. Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Weiterlesen
Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bekanntgegeben, dass er noch nicht in Rente gehen will. Günter Bannas hat hier als einer der Ersten darauf aufmerksam gemacht. Steinmeier will seinen jetzigen Job behalten. Ich habe einen besseren Vorschlag.
2005-2009 und 2013-2017 hat der Mann einen anstrengenderen und arbeitsreicheren Job gemacht. Bundesaussenminister. Er hat diesen Job weder herausragend noch gar besonders fortschrittlich versehen. Tatsache ist aber: seitdem ist es nicht mehr besser geworden. Und noch wichtiger: wird es auch nicht. Weiterlesen
1.800 Städte in 150 Ländern
mit Update 24.9.
Wenn Sie glauben, von der weltweiten Klimabewegung sei nicht mehr viel zu hören, beschweren Sie sich bitte bei den Redaktionen der Medien, die Sie nutzen. Ich lese z.B. seit vielen Jahren regelmässig die Energie- und Klima-Wochenschau der Kolleg*inn*en von telepolis, bei denen sich insbesondere Wolfgang Pomrehn nie lumpen lässt, und immer mit Links zu den Originalquellen . Man und frau nennt es Online-Journalismus, guten.
Dazu zählt auch Tomasz Konicz’ Analyse, wie das Erdogan-Regime Weiterlesen
In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Die Grünen im Niemandsland
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.
Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen
Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.
Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen
Schon in meiner politischen Jugend habe ich mich über Maoisten, vom “Verfassungsschutz” infiltrierte “MGs”, Immobilienhaie von der “MLPD”, Leute wie Joscha Schmierer, Ralf Fücks, Marie-Luise Beck und Thomas Ebermann mehr ärgern können, als über Franz-Josef Strauss. Bei letzterem war klar: rechts, Feind. Die andern spiegelten vor, nicht nur links, sondern das auch besonders “radikal” zu sein. Mit denen musste man unendlich Zeit verbringen, um sie auszumanövrieren und die vielen Menschen guten Willens nicht in die Irre führen zu lassen. Noch heute gehen mir Leute, die sich für besonders radikal halten, aber doch nur intellektuell doktrinär sind, besonders auf den Zeiger.
Bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft überkommt mich im deutschen Diskurs da immer wieder so ein De Ja Vu. Wenn Sie guten Willens sind, sollten sie nicht diesen im FAZ-Wirtschaftsteil versteckten Bericht über Le Pen und ihre Beziehungen zum französischen Kapital übersehen. Und diese Argumentationsführung des Österreichers und damit stichwahlerfahrenen Robert Misik in der taz, der ich mich voll und ganz anschliesse.
Da ich einen Geheimdienst oben schon erwähnt habe: Erich Schmidt-Eenboom hat ein neues Buch über die “Freundschaft” (da braucht man keine Feinde mehr) der Geheimdienste geschrieben. Hier hänge ich der These an: die USA haben uns Deutschen noch nie getraut, und das ist auch gut so.
Einer dpa-Meldung zufolge, die heute in der FAZ zu finden ist, marschierte die Bremer Staatsanwaltschaft in der letzten Woche in NRW ein. Die Essener Konzernzentrale von Thyssen-Krupp ist durchsucht worden. Türkische Amtsträger seien bestochen worden. Gegen mehrere Manager, u.a. den heutigen Compliance-Chef der Telekom, der im fraglichen Zeitraum (2007) noch für das gleiche Aufgabengebiet bei Thyssen-Krupp verantwortlich war, werde ermittelt, weil sie, wie es die Aufgabe von Compliance-Chefs wäre, “die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben”.
Quelle von dpa/FAZ ist wiederum die Rheinische Post. Ihre Autorin Kirsten Bialdiga kenne ich wiederum Weiterlesen
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