Roland Appel wirft in “Benzinverblendung II” ein Thema auf, das auch für andere als die Mineralölbranche relevant ist: Enteignungen nach Art. 15 GG. Das betrifft insbesondere den erfolgreichen Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen enteignen”, der aus westdeutscher Sicht dringend auf den Vonovia-Konzern ausgedehnt werden müsste.
Es gab Zeiten in meiner politischen Jugend, in denen sich längst renommierte Verfassungsjurist*inn*en zusammengefunden hätten, um der widerwilligen Berliner SPD einen grundgesetzkonformen Gesetzentwurf vor den Latz zu knallen. Eine entsprechende Initiative gegen die Ölmultis in der von Roland gewünschten Form könnte mglw. Putschgefahren gegen eine Regierung, die sowas betreibt, hervorrufen. Wäre nicht das erste Mal. Fragen Sie mal die hier lebenden Exil-Iraner*innen.
Günter Bannas sieht in “Lagerkoller”, mit dem für ihn typischen subtilen Understatement, ein schwarz-grünes Lager entstehen.
“Bahnreform 2.0” wird von einigen Spindoktor*inn*en in den öffentlichen Diskurs eingespeist, befeuert von den Alltags-Katastrophen, die Bahnreisende mit dem “9-Euro-Ticket” erleben – und den sich auf bayrischen Nebenstrecken häufenden Sonder-Katastrophen in Form von lebensbedrohlichen Zugunglücken. Wie so oft ist bei solchen Framing-Begriffen entscheidend, mit welchem Inhalt sie am Ende gefüllt werden. Das wird gesellschaftlich umkämpft werden.
So ist es auch bei “Globuli ohne Weiterbildung” von Heiner Jüttner. Er kurzkommentiert einen Beschluss des Deutschen Ärztetages, zu dem ich in meinem Leserkommentar Sibylle Berg ergänzt habe. Sie hat in ihrer Spiegel-Kolumne das hervorgehoben, was am dringendsten im Gesundheitswesen ist, und von allen Machtlobbys am wenigsten angefasst wird.
Nach ein bisschen Regen präsentiert sich die Beueler Vegetation heute in merklich vitalem Grün, alles spriesst und schiesst. Und sieht schön aus, in Sonnenlicht morgen hoffentlich noch schöner. Wie lange das anhält, sieht ungewiss aus. Rheinpegel Bonn 190 cm.
Bedenken Sie meine Warnung. Betreten und benutzen Sie morgen kein Verkehrsmittel.
Freundliche Grüße
Martin Böttger
Letzte Kommentare