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Benzinverblendung III

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste  Jugendorganisation der FDP,  Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt.

Wie kam es dazu? Er als verantwortlicher Minister für die Kartellaufsicht hatte sich “beunruhigt und betroffen” über die damalige Benzinpreiserhöhung um über fünf Pfennig geäußert, die durch die Preiserhöhungen der OPEC nicht erklärbar sei. Lambsdorff hatte in diesem Interview  jede Geschwindigkeitsbegrenzung oder Fahrverbote verneint und ansonsten keine weiteren Maßnahmen für notwendig erachtet. Die Jungdemokraten dagegen forderten eine wirksame Preisaufsichtsbehörde und Energiesparthesen mit Maßnahmen zur Verbrauchsbegrenzung. Es passierte – nichts.

Rund 40 Jahre später hat sich am Verhalten der Mineralölwirtschaft und der Hilflosigkeit der Politik nichts geändert. An jeder Tankstelle, an der ich derzeit vorbeifahre, denke ich an die 3,4 Milliarden Euro, die uns alle Christian Lindners  “Tankrabatt” aus Steuergeldern kostet, an denen sich jetzt die Ölproduzenten und Tankstellenketten laben.

Vierzig Jahre. In denen von der Preiskontrolle durch das Kartellamt über Verstaatlichungen und Vergesellschaftungen alle Versuche der Demokratie, auf dieses Oligopol und auf diese Oligarchen Einfluss zunehmen, einfach verpufft sind. Ich verlange, dass jetzt etwas passiert. Lieber “beunruhigter und betroffener” Robert Habeck.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Helmut Lorscheid

    Lieber Roland,

    ich habe folgende Anfrage an die Pressestelle des Bundesfinanzministerium gesandt:
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ist jemand im Bundesfinanzministerium ernsthaft davon ausgegangen, dass Ölkonzerne
    eine Steuerreduzierung an die Kunden weiter geben?
    Wenn ja, weshalb?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

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