Bei nur dreissig Gegenstimmen haben die nordrhein-westfälischen Grünen eine “Avocado-Koalition”** (Pressejargon) beschlossen. Nahezu sechs Stunden debattierte die überwiegend realpolitisch dominierte Ökopartei in NRW und machte es ihrer bisher unumstrittenen Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht leicht. Diese hatte trotz einer überwiegend inhaltsleeren Rede und gezeichnet von den Strapazen der Koalitionsvereinbarungen zunächst viel Beifall erhalten. Aber die inhaltlichen Fragen blieben nicht aus und Personalquerelen überschatteten den Ökokongress.

Dabei trägt die ausgehandelte Vereinbarung an vielen Stellen durchaus grüne Handschrift. So wurde beschlossen, den Ausbau der Windkraft, der durch die FDP in NRW in den vergangenen fünf Jahren praktisch zum Stillstand gekommen war, kräftig voranzubringen. 10.000 Stellen im Bereich der Schulen sollen neu geschaffen werden, die Digitalisierung beschleunigt und auch die Hochschulen sollen besser aufgestellt werden. Selbst in der Innenpolitik, Lieblingskind des CDU-Stars Herbert Reul, wurden zwar der Begriff “Bekämpfung der Clankriminalität” nicht aus der Vereinbarung getilgt, aber ein Kampf gegen Rechtsextremismus in der Polizei wurde ebenso vereinbart, wie ein/e Polizeibeauftragte beim Landtag. Das war mit SPD-Innenministern nicht möglich.

Der Teufel steckt im Detail

Aber der Teufel steckt bei dieser Koalition im Detail. Zum einen hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass eines der drängendsten Probleme der Landespolitik, der Personalmangel in Universitätkliniken, es nicht auf die Ebene der Verhandler geschafft hat. Schließlich streikt Verdi seit Wochen an den Unikliniken nicht etwa für höhere Löhne, sondern für mehr Personal, beisst aber offensichtlich bei der von manchen wegen ihrer Kulturpolitik hochgelobten Wissenschaftsministerin auf Granit. Schon in der vergangenen Woche war der mitglieder- und stimmenstärkste Kreisverband Köln der Grünen laut “Kölner Stadtanzeiger” stinksauer auf die Verhandlungsdelegation.

Lützeraths Zukunft offen

Genauso stinksauer sind die Jungen Grünen. Denn auch beim Thema Garzweiler und Stopp der Tagebaue habe sich nichts entscheidendes getan. So gibt es weder über einen Stopp des Abbaus von Lützerath, noch beim Versuch einer Befriedung des Konflikts um den Hambacher Forst nennenswerte Fortschritte im Sinne der Umweltbewegung. Der Riss geht bis in grüne Familien hinein: So berichtet die “Süddeutsche Zeitung” genüßlich über den heftigen Widerstand des Delegierten Krischer (20) gegen den Koalitionsvertrag, während sein Vater, derzeit noch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Oliver Krischer und designierter Umweltminister, coronabedingt per Videoschalte für denselben warb.

Zweifel an Erfahrung Neubaurs

Der Krach im Hause Krischer war nicht die einzige Personalie, die den Grünen Parteitag bewegte. So fragen sich seit Wochen viele politikerfahrene Grüne hinter vorgehaltener Hand, wie die bisher unumstrittene Chefin Mona Neubaur sich in der harten Realität des täglichen Regierungsgeschäfts wohl bewegen wird. Denn einzigartig in der Geschichte der NRW-Grünen wurde eine Person zur wichtigsten Ministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin erkoren, die zuvor noch in keinem – nicht einmal kommunalen – Parlament gesessen hat und als reines “Parteigewächs” nun im Kabinett neben einem langjährig parlaments- bundesrats- und regierungserfahrenen Ministerpräsidenten in diesen Krisenzeiten agieren soll.

Machtzentrum weiterhin in Aachen

Um ihren kometenhaften Aufstieg bei den Landesgrünen zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf die langjährigen Machtzentren der “Realos” im Raum Aachen/Düren zu werfen. Diese Region wird auch nach dem Rückzug Reiner Priggens und seiner Ehefrau Gisela Nacken von deren geschicktem Agieren im Hintergrund geprägt. So holte die Familie Priggen/Nacken Oliver Krischer als Direktkandidaten für den Bundestag nach Aachen in den Wahlkreis, den der populäre Umweltpolitiker 2021  prompt direkt gewann. Priggen war es auch, der 2018, als die langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker Spitzenkandidatin für die Landtagswahl werden wollte, sein Veto einlegte und die charismatischere Neubaur unterstützte. So erklärt sich auch, warum Krischer den lukrativeren Job in Berlin als parlamentarischer Staatssekretär fahren lässt und sich auf den weit anstrengenderen Posten als Umweltminister in NRW einlässt: Er ist fachlich unumstritten und wird dringend gebraucht, um gegebenenfalls für die regierungsunerfahrene Neubaur als Backup zu fungieren.

Regierungsmacht gebündelt

Das alles konzentriert, so sagen Insider der Landtagsfraktion, noch mehr informelle Macht in Aachen, wo Priggen einflussreicher Vorstand des Verbandes Erneuerbarer Energien ist, Gisela Nacken in Aufsichtsgremien von Verkehrsverbünden und des Landesliegenschaftsbetriebes sitzt – und eben Krischer, bisher als örtlicher direkt gewähltes Bundestagsmitglied war. Alles im Interesse von machtbewusster Umweltpolitik eigentlich unproblematisch. Aber nicht besonders demokratisch. Denn vor dem Hintergrund, dass Neubaur und Krischer quasi einander bedingen, wird auch klar, warum der langjährige Verkehrspolitiker und Fraktionsvorstand Arndt Klocke beim Postenschacher durchs Raster fiel: Die Gesamtkonstellation und ihre im Hintergrund die Strippen ziehenden Akteure erfordern zwingend, dass der Verkehrsbereich, der einen wichtigen Baustein der Energiewende darstellt, ebenfalls von Krischer unter Kontrolle gebracht werden musste. Neubaur setzte dies im Ministerienzuschnitt um, indem sie Landwirtschaft und den Ökolandbau, die bei Bärbel Höhn noch ein wichtiges Aushängeschild grüner Umweltpolitik waren, den Agrarinteressen von Bauernverband und CDU opferte und den Grünen dagegen das Justizministerium einhandelte.

Erfahrene Landespolitiker ausgebremst

Auch diese Entscheidung hat aus Sicht des mächtigen Aachener “Zentralkommitees”, so ein ehemaliger Landtagsangehöriger, noch einen Vorteil: Der immer mal wieder auch bei Treffen der Parteilinken gesichtete und damit politisch “unzuverlässige” Klocke wie auch der hoch angesehene und fachkompetente Agrarpolitiker Norwich Rüsse MdL waren damit aus dem Spiel, weil keiner von ihnen Jurist ist. So konnte mit Benjamin Limbach ein hoch qualifizierter, aber in der grünen Landespolitik bisher kaum in Erscheinung getretener Experte für das Justizministerium gewonnen werden. Den von manchen Delegierten an ihn gerichteten Erwartungen, dem populären CDU-Innenminister Reul den Schneid abzukaufen, wird er wohl schwerlich gerecht werden können. Das Landesjustizministerium in NRW ist fast ausschließlich mit Justiz und Strafvollzug befasst, was nicht heisst, dass hier z.B. durch Haftvermeidung die Ersatzfreiheitsstrafen nahezu abgeschafft und die Justiz dringend durch mehr Stellen entlastet werden kann. Aber anders als im Bund ist in NRW der Innenminister der Verfassungsminister, der über die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung wacht oder sie – wie beim Staatstrojaner durch FDP-Innenminister Wolf oder im Falle des in der letzten Legislaturperiode auf Reuls Initiative beschlossenen Versammlungsgesetz – rechtsstaatswidrig überdehnt.

Personalquerelen noch heilbar?

Einzige Ministerin, die aus der Fraktion und der laufenden politischen Arbeit kommt, wird also Josefine Paul werden, die das Familien- und Genderministerium, ähnlich dem von Barbara Steffens,  nur ohne Gesundheit bekommt, und den unangenehmen Teil von Migration und Flucht, den Joachim Stamp (FDP) nicht gerade erfolgreich verwaltet hat, im Clinch mit dem CDU-Finanzminister wird beackern müssen. Grüne Zeitenwende: Wo früher bei NRW-Grüns die Flügel flatterten und um Inhalte gestritten wurde, waren es diesmal  vor allem Personalquerelen, über die sich der Landesverband im Bielefeld stritt. Mit der Besetzung der Staatssekretärsposten – sowohl Krischer als auch Neubaur werden wohl zwei Staatssekretär*inn*e*n bekommen – kann sich zumindest dem Anschein nach noch einiges glätten – so ist nicht ausgeschlossen, dass der bei den Ministerämtern durchgefallene Arndt Klocke Staatssekretär im Hause Krischer werden könnte – unter Kontrolle des “Aachener ZK” wäre er dann kein Problem.

Epilog:

**Warum manche Pressemeldungen von einer “Avocadokoalition” schreiben, gibt zu denken. Schließlich sind Avocados außen von mittel/dunkelgrün bis sehr, sehr dunkelgrün, fast schwarz.  Wenn man sie anschneidet und zu lange liegen lässt, werden sie innen  braun.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net