Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen
So wird sie in unserer Region wirken
Erster Jubel aus den Baukonzernen ist zu vernehmen. Die FDP hat wieder ganze Arbeit geleistet. Autobahnen werde nicht nur weitergebaut. Es soll auch schneller gehen. Und davon viel. Ich bin zum Glück schon 66. Aber meine privaten Erfahrungsräume, die ich schätzen gelernt habe, werden nun alle von der Partei, und der ihr angeschlossenen Ampelkoalition, bedroht, der ich selbst 9 Jahre (1973-82) angehört habe. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXXIX
Es kommt also – das 49-Euro-Ticket. Weil ich in mehreren Medien las, dass es dieses Ticket nur online geben wurde, habe ich direkt protestiert. Und nicht nur ich, auch mehrere Seniorenbeiräte in verschiedenen Städten fanden die Idee nicht so gut, um preiswerter Bus und Bahn fahren zu können, künftig über ein Smartphone verfügen zu müssen. Auf Anfrage beim zuständigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr erfuhr ich, dass es das 49-Euro-Ticket für eine Übergangszeit auch in Papierform und später außer über eine App auch dauerhaft als Chipkarte geben wird. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXXVII
Vor über 10 Jahren las ich morgens an meinem Schreibtisch in der Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen im Alten Rathaus in einer Zeitschrift mit dem elektrisierenden Titel “Nachrichtenblatt” (für oder von irgendwas), die seinerzeit digital nicht existierte, Weiterleitung unmöglich, eine sehr, sehr kluge Abhandlung über die rechtsrheinischen Verkehrsverhältnisse, die dringend eine der Linie 16 vergleichbare Stadtbahn zwischen Beuel und Köln verlange. Ich war begeistert. Die Argumentationsführung war zwingend. Weiterlesen
Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen
Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen
Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung
Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen
Bei nur dreissig Gegenstimmen haben die nordrhein-westfälischen Grünen eine “Avocado-Koalition”** (Pressejargon) beschlossen. Nahezu sechs Stunden debattierte die überwiegend realpolitisch dominierte Ökopartei in NRW und machte es ihrer bisher unumstrittenen Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht leicht. Diese hatte trotz einer überwiegend inhaltsleeren Rede und gezeichnet von den Strapazen der Koalitionsvereinbarungen zunächst viel Beifall erhalten. Aber die inhaltlichen Fragen blieben nicht aus und Personalquerelen überschatteten den Ökokongress. Weiterlesen
von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
Die Umweltorganisationen haben die IAA mit Demonstrationen und Blockaden aufgemischt. Das ist positiv, denn obwohl allen Beteiligten klar sein müsste, dass die derzeitige Modellpolitik der Autoindustrie – aber auch die reale Käufernachfrage – alles andere als ökologisch sinnvoll sind, passiert eben – nichts. Und der Anteil der SUVs an den verkauften PKW nähert sich von 14% über 25% der 50% Marke. SUVs sind Autos, die einst entwickelt wurden, damit der Förster in den Wald und der Bauer ins Gelände fahren kann, aber nicht für den Alltag und garnicht für die Stadt. Geländewagen nannten sich diese Fahrzeuge schlicht und ihr Bestimmung war recht einseitig. Weiterlesen
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