Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer.

Aber nun ist Dobrindt wieder oben auf – respektive ganz tief unten. Sein neuester Twitter-Tweet lautet:

„Putin stellt Deutschland das Gas ab und die Grünen uns die Atomkraft“.

Dass die Grünen bei Alexander Dobrindt mindestens ebenso wenig zum „Uns“-Deutschland gehören wie Vladimir Putin ist wenig überraschend und fast schon eine semantisch-syntaktische Feinheit. Dem Kommentar des ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zu diesem Tweet („Solche Sprüche sind eine politische Zumutung“) wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, wenn die CSU-Kampagne, die Dobrindt befeuert, dann nicht so superblöd wäre. Nur zu Erinnerung:

– Kaum eine andere Partei hat sich bei der Anbiederei an Putin so heftig beteiligt wie die CSU.

– Dobrindt selbst hat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung 2012 beschlossenen Atomausstieg „aus Sicherheitsgründen“ zugestimmt.

– Gleichzeitig ist die CSU-geführte Landesregierung nicht bereit, sich an der Endlagersuche für den auch in Bayern produzierten Atommüll zu beteiligen.

– Gleichzeitig hat diese Landesregierung den Ausbau der Stromtrassen für Windkraft-Strom aus dem Norden nach Bayern jahrelang behindert – wo nicht hintertrieben.

– Nun vergießt sie Krokodilstränen über vermeintliche Stromlücken in Bayern,

– und fordert die Verlängerung für Atomkraft-Strom.

Das ist der fachpolitische Kontext dieses Gaga-Tweets von Dobrindt. Der parteipolitische Hintergrund ist natürlich die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr, die man hier schon einmal vorbereitet. Nach solchen Tweets wünscht man der CSU bei dieser Wahl wahrlich einen U30-Prozent-Limbo.

Dobrindt, übernehmen Sie!

P.S. Ach, und übrigens: Das Stromexportland Deutschland hat gar kein Stromproblem, es hat ein Gasproblem.

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Über den/die Autor*in: Reinhard Olschanski (Gastautor)

Geboren 1960, Studium der Philosophie, Musik, Politik und Germanistik in Berlin, Frankfurt und Urbino (Italien). Promotion zum Dr. phil. bei Axel Honneth. Diverse Lehrtätigkeiten. Langjährige Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent im Bundestag, im Landtag NRW und im Staatsministerium Baden-Württemberg. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Politik, Philosophie, Musik und Kultur. Mehr über und von Reinhard Olschanski finden sie auf seiner Homepage.