In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen.
Dabei gäbe es gute Gründe, über eine mittelfristige Strategie für ein Europa in Frieden nachzudenken. Die Parameter der zu Beginn des Krieges scheinbar klaren Fronten und Fassaden beginnen zu bröckeln. Nicht die EU, Erdogan profiliert sich als Getreideexport-Engel, und Viktor Orban kauft Sonderrationen Gas bei Onkel Putin und besucht vor zwei Wochen den Kongress der US-Ultrarechten. Dort treffen sich die Milliardäre, die mit Trump eine Strategie besprechen, die US-Verfassung föderal umzuschreiben – ohne Umweltbehörde, Verbraucherschutz der FDA, ohne FBI, Sozialhilfe, Gesundheitswesen und öffentliche Schulen und so Kinkerlitzchen wie Mindestlohn oder gar Steuern.
Griechische Frachter schippern weltweit russisches Öl mit Sondergenehmigung der EU, und in Italien schicken sich die Neofaschisten an, die Macht zu ergreifen. Und dann ist da noch Nancy Pelosi mit ihrem Ausritt in den chinesischen Hinterhof Taiwan. Ach ja, während die US-Vogue Frau Selenskij in einer Art und Weise vermarktet, zu der mir nichts mehr einfällt. Sind das “unsere Werte”, die zwar am Hindukusch gescheitert sind, aber nun in der Ukraine verteidigt werden müssen? Mit welcher Strategie antwortet Europa oder wenigstens die Achse Berlin-Paris auf dieses Chaos?
German Angst vor dem Winter
In Deutschland vergeht kein Tag, an dem Robert Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, nicht deutlich machen, dass Gaseinsparung das Gebot der Stunde ist. Wer in den letzten Tagen die einschlägigen Baumarktketten besucht, staunt über die Vielzahl der Angebote für Elektroheizungen und Heizlüfter, die reissenden Absatz finden, während die ebenfalls feilgebotenen mobilen Klimaanlagen trotz Hitzewelle und Rabatten von bis zu 30% von den Kunden schnöde ignoriert werden, obwohl sie im Winter umgedreht, den wesentlich höheren Wirkungsgrad ähnlich einer Luftwärmepumpe hätten. Trotz Warnungen der Netzagentur, dass Elektroheizungen die dumme und weit teurere Alternative zum Gas seien, ist der Drang zum häuslichen Radiator ungebrochen. Angefacht noch von der Bereitschaft von Teilen der Grünen, einzuknicken und wider jede Vernunft und besseres Wissen vor der ideologischen Offensive von Söder und Merz, die letzten drei Atommeiler über den 31.12.22 hinaus laufen zu lassen. Selbst der dumme Spruch des Ende der 70er Jahre von RWE kostenlos verteilten Aufklebers “Kernkraftgegner überwintern in Dunkelheit mit kaltem Hintern” scheint plötzlich als Wiedergänger aus dem Grab zu steigen.
Ein realistischerer Blick auf die “Gaskrise”?
Völlig verstummt zu sein scheinen allerdings die vollmundigen “kalten Krieger”, die bereits im März den sofortigen Verzicht auf jede russische Gaslieferung gefordert hatten. Ihnen wie vielen Akteuren in der Wirtschaft scheint langsam zu dämmern, dass der Handel mit russischem Gas keineswegs ein Kennzeichen von Abhängigkeit ist, wie es die schon-immer-besser-Wissenden uns glauben machen wollen. Sondern ein wirtschaftlicher Standortvorteil und unter anderem ein Eckpfeiler und die Voraussetzung der letzten 15 Jahre starker Exportwirtschaft. Wer heute unter diesem Aspekt die Äußerungen Donald Trumps und anderer US-Politiker gegen Northstream 2 noch einmal liest, dem wird auffallen, dass es kein fürsorglicher Beschützerinstinkt von “Mutter Amerika” gegenüber Deutschland und der EU war, sondern dass aggressive ökonomische Wut über deren Exportstärke und Handelsbilanz, ermöglicht durch günstige russische Energielieferungen, die Ursache der US-amerikanischen Vorbehalte war.
Verharren in der Schockstarre des Krieges
Die gestrige Pressekonferenz des Bundeskanzlers hat nicht erkennen lassen, ob es in dieser Bundesregierung strategische Überlegungen gibt, aus einer Haltung des sich immer länger hinziehenden Krieges mit immer mehr Waffenlieferungen und Toten auf beiden Seiten einen Ausweg in Verhandlungen zu suchen. Dabei wären Scholz und Macron diejenigen, die auf Basis der gemeinsamen Position, dass “Russland nicht gewinnen darf” (aber sein Gesicht wahren muss) am ehesten in der Lage wären, das Interesse Europas zu formulieren. Die EU kann kein Interesse an einer Eskalation haben und muss dies auch den USA klar machen. Denn eins ist unausweichlich: Nach der Beendigung dieses Krieges – wie auch immer – wird es Russland als unseren Nachbarn weiterhin geben. Und es wird notwendig sein, mit Putin – alle anderen Phantasien haben nichts mit Realpolitik zu tun – einen Weg der Verständigung über eine stabile Ordnung zu finden.
Wie lange soll der Krieg denn dauern?
Vor allem die Vereinigten Staaten, zum Teil auch die NATO erwecken den Eindruck, auf einen mehrjährigen Krieg mit stetigen Waffenlieferungen einsteigen zu wollen. Dafür stehen Formulierungen wie “Die Ukraine muss siegen” – ohne auszusprechen, wie Gesamt-Europa danach aussehen soll. Einen jahrelangen Krieg kann sich weder Russland noch Europa leisten. Es wäre für beide das ökonomische Aus. Auch die gegenseitige ökonomische Isolation, die von den Kontrahenten derzeit ständig betont wird, ist eine propagandistische Illusion auf beiden Seiten, die im Falle einer Trump-Regierung in den USA schnell ihr Ende finden würde. Am Beispiel Gas ist recht einfach zu verdeutlichen, dass die derzeit verfolgten taktischen Schritte und Strategien in die Unabhängigkeit nicht kurzfristig, nicht einmal mittelfristig greifen.
Isolation ist keine Perspektive…
Nehmen wir an, die gesamte EU kauft wirklich kein russisches Öl und Gas mehr. Schon heute zeigt sich an den Ausnahmegenehmigungen für griechische Reedereien, dass ein Ölboykott nicht in der ganzen EU durchsetzbar ist. Der totale Gasboykott würde Deutschland und natürlich auch die Ukraine hart treffen, weil einfach Infrastrukturen des ehemaligen RGW-Wirtschaftsraums wie die “Druschba-Pipeline” über Jahrzehnte Verflechtungen geschaffen haben, die nicht kurzfristig aufzuheben sind. Und das ist gut so, denn es zwingt beide Seiten faktisch, im wenn auch spärlichem Dialog miteinander zu bleiben. Auch über die Pipeline in die Türkei wird trotz deren NATO- Mitgliedschaft weiter Gas fließen, ebenso nach Ungarn. Auch die EU-Beitrittskandidaten wird man nicht seitens der EU hindern können, Energie aus Russland zu beziehen.
…und wird auch nicht funktionieren.
Im Gegenzug hat Russland auch mittelfristig keine wirkliche Alternative, die bisherigen Gasmengen nach Osten zu verkaufen. Northstream 2 benötigte von der Planung bis zu Fertigstellung rund 17 Jahre. Pipelines über Land zu bauen, braucht selbst bei Wegfall aller Genehmigungsverfahren ebenso lang, bevor der erste Kubikmeter Gas nach China oder Indien fließen würde. Für Flüssiggas gibt es feste Markt- und Abnehmerstrukturen in den fernöstlichen Tigerstaaten, vor allem aber eine sehr genau berechenbare Flotte von Tankern und deren Transportkapazität. Jede ordentliche Risk-Management-Abteilung der europäischen Industrie hat das inzwischen berechnet. Die Ergebnisse sind nahezu gleichlautend: Transportkapazitäten stehen nur in beschränktem Umfang zur Verfügung, der Bau geeigneter Schiffe dauert 2-3 Jahre und schafft nur beschränkte Kapazitätserweiterungen. Deshalb konnte Robert Habeck bei seiner Suche nach Alternativen zum Erdgas zwangsläufig keine Wunder bewirken. Ob Flüssiggas der Menschenrechtsverletzer aus Qatar und Saudi-Arabien oder Frackinggas der Umweltvernichter aus den USA: Flüssiggas wird teuer und politisch/menschenrechtlich nicht weniger belastet, als russisches Gas. Ökonomisch und ökologisch kann es deshalb keine Dauerlösung sein. Die mit 8 Mrd. € teuer bezahlte Ostseeröhre wird vermutlich nicht für immer eine Investitionsruine bleiben.
Umsteuern auf die Erneuerbaren alternativlos
Das von Wirtschaftsminister Habeck gesetzte Ziel, innerhalb dieser Legislaturperiode weitestgehend auf erneuerbare Energien umzusteuern, ist und bleibt der beste und auch ökonomisch produktivste Weg aus der Gaskrise – wenn die Beteiligten mitziehen, wenn nicht explodierende Kapitalmarktzinsen die Investitionen in den notwendigen Umbau einbremsen. Weitere Zinserhöhungen der EZB könnten diese Vorhaben zum Erliegen bringen. Was sich Deutschland und die EU dabei nicht leisten können, ist eine weitere Verschärfung der ökonomischen Rahmenbedingungen durch eine Belastung der ökonomischen Zusammenarbeit mit China. Die ohnehin strapazierten Lieferketten könnten reissen, und nicht nur bei Computerchips, sondern auch bei Solarzellen könnte es zu Marktverwerfungen kommen. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass in Freiberg/Sachsen die Ruine einer hochmodernen Solarzellenfabrik der ehemaligen “Solarworld” steht, die von der Energiepolitik der CDU/CSU und FDP zugunsten chinesischer Konkurrenz in den Ruin getrieben worden ist. Aber selbst die Windkraftwirtschaft ist momentan in der Krise, denn ein nicht unwesentlicher Teil der Bestellungen von Windkraftanlagen kommt aus Russland und liegt derzeit auf Eis. Gleichwohl wird der derzeitige Gasnotstand solche Absurditäten beseitigen, wie das Verbot für Biogasanlagen, mehr Biogas ins Erdgasnetz einzuspeisen, als ein von den Energieriesen zu Merkels Zeiten ausgehandelter Deckel erlaubt.
Außenpolitische Strategie dringend notwendig
Die Europäische Union und die Führungsmächte Deutschland und Frankreich befinden sich in der “Zeitenwende” damit an einem ähnlichen Punkt wie die Bundesrepublik zwischen 1965 und 1969, als Willy Brandt und Egon Bahr die neue Ostpolitik erdacht haben. Eine Ostpolitik, die durch ökonomische und außenpolitische Kooperation Wandel und Annäherung erreicht hat, und ohne die die Maueröffnung und der Zerfall des sowjetischen Imperiums nicht möglich gewesen wären. Von der aber in gleichem Maße auch die Wirtschaft der EU profitiert hat. Diese Ordnung war auf gleichberechtigte Anerkennung gegensätzlicher Interessen gerichtet und hat trotz aller Gefährdungen über vierzig Jahre erfolgreich funktioniert. Sie wurde aufgegeben, als nach 2000 politische und ökonomische Strategien der EU und der NATO ohne Russland gedacht und verfolgt wurden. Wer aber Frieden in Europa will, muss beginnen, diesen Prozess neu zu erfinden und seine Gleichungen so zu rechnen, dass Russland darin vorkommt.
Für Europa steht alles auf dem Spiel
Für die Vereinigten Staaten ist die Frage der politischen Unterstützung und der Waffenlieferungen für die Ukraine von begrenztem politischen Interesse – schon in zwei Jahren kann alles enden. Das scheint die EU noch nicht realisiert zu haben. Eine zweite Amtszeit Trump könnte ein ähnliches Desaster wie dasjenige durch den Rückzug aus in Afghanistan für Europa nach sich ziehen. Schon um einen solchen GAU der US-Außenpolitik zu verhindern, muss es eine Strategie der Europäer geben, diesen Krieg innerhalb des nächsten Jahres zu beenden und den Kontinent zu befrieden. Dies liegt im ureigendsten deutschen Interesse. Denn bei anhaltendem Krieg in Europa und möglicherweise einer Verschärfung der Krise des Handels mit China droht der ökonomische Abstieg Deutschlands von Platz 3 der Exportnationen, – ein Fall in die Bedeutungslosigkeit und damit auch das Ende der bisher noch von großen Subventionszahlungen zusammen gehaltenen Europäischen Union. Dieser Prozess wird nicht mit 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzuhalten sein. Es bedarf einer politisch/ökonomischen Strategie und hierzu einer Idee, wie eine gesamteuropäische Friedensordnung und Wirtschaftsordnung aussehen sollte. Das ist jedoch im Augenblick nicht erkennbar.
Wer denkt noch über Außenpolitik nach?
Im Gegenteil: Der Irrtum, der sich hinter einem “die Ukraine muss Siegen”(Baerbock) verbirgt, ist die Weigerung, zu einer Anerkennung gegensätzlicher Interessen und einem Ausgleich durch Verhandlungen zu kommen und kann schlimmstenfalls zur Eskalation des Ukrainekrieges führen – mit allen furchtbaren Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und den Kontinent. Für Klima und Leben auf der Erde.
Grüne in der Moralfalle gefangen
Die meisten führenden Grünen, allen voran die Außenministerin, sind in Denkkategorien gefangen, die Außenpolitik als Ausfluss moralischer und vorgeblich menschenrechtlicher Werte definieren. Sie verdrängen offensichtlich, dass sie damit derzeit vor Qatar und Saudi-Arabien kapitulieren müssen. Das macht sie bezüglich einer wirklich realpolitischen Reaktion auf Putins Krieg handlungsunfähig. Anton Hofreiter ist das krasseste Beispiel dafür, aber auch verbale Kraftmeierei, wie die Baerbocks in der Türkei, die damit kein einziges Gefangenenschicksal gelindert hat, sowie ihr Schweigen zur Julian Assange drohenden Auslieferung Großbritanniens an die USA zeigen eine fatale, janusköpfige Inkompetenz grüner Außenpolitik.
FDP aussenpolitisch tot, CDU intellektuell überfordert
Die FDP hat ihr einstmaliges Potenzial, das durch Außenpolitiker wie Scheel, Genscher und Verheugen, ja sogar Westerwelle repräsentiert wurde, inzwischen total verspielt. Strack-Zimmermann und Alexander Lambsdorff spielen keine Rolle in der Außenpolitik und Parteichef Lindner interessiert sich nicht. Die CDU und Friedrich Merz haben, außer Besserwissen im Detail, noch mehr Rüstung und dem Säbelrasseln intellektuell nichts zu bieten.
SPD unter politischem Trommelfeuer als “Zögerer”
Die SPD liegt unter Dauerfeuer der konservativen Hauptstadtpresse, flankiert von Angriffen gegen den Kanzler durch Polen und den Bundespräsidenten durch den Botschafter der Ukraine wegen angeblich zu zögerlicher Haltung bei den Waffenlieferungen. Die Diskussion unter Scholz entspricht dem “Fahren auf Sicht” Merkels und mit Michael Roth hat die SPD auch ihren “Hofreiter”. Wenn Olaf Scholz nicht bald die Gefahr erkennt und klar Position bezieht, wird er die SPD nicht vor dem weiteren Absturz bewahren können.
Staatlich finanzierte Einseitigkeit
Zu den Akteuren der gesellschaftlichen Diskussion gehören auch die vom Bundespresseamt in den vergangenen Jahren mit Millionensummen institutionell geförderten “Thinktanks” wie z.B. die weder liberale, noch moderne “Liberale Moderne” der Ex-Grünenfunktionäre Marieluise Beck und Ralf Fücks, die auf Kriegskurs gegen Russland sind und am liebsten mit der NATO gegen Russland marschieren würden.
Veranstaltung für eine neue linksliberale Entspannungs- und Friedenspolitik
Genau den entgegengesetzten Weg geht ein kleines, der sozialliberalen Reformpolitik verpflichtetes Netzwerk ehemaliger Jungdemokraten/Junge Linke, das unter der Überschrift
“Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!”
am 25./26.August 2022 zur Diskussion über die Ursachen, Folgen und Perspektiven des Krieges in der Ukraine einlädt.
Diskutieren werden unter anderem: Ludger Volmer (Grüne), und Helmut Schäfer (FDP), beides ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, ehem. EU-Kommissar, Prof. Dr. Johannes Varwick, Uni Wittenberg, Dr. André Härtel (SWP), Ruth Misselwitz, ehemalige Friedensgruppen der DDR, Dr. Angelika Claussen, Vorsitzende der Ärzte gegen Atomkrieg, Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund, Zohra Mojadeddi, MdBü, (Grüne) Günter Bannas, ehem. FAZ, Markus Beckedahl, netzpolitik.org, Markus Decker, Berliner Parlamentskorrespondent beim RND, Katika Kühnreich, Sinologin, Forscherin und Publizistin, Dr. Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der TAZ, Jürgen Trittin MdB, Grüne, Gerhart Rudolf Baum, FDP, Andreas Zumach, Freier Journalist, Prof. Dr. Berthold Meyer, Zentrum für Konfliktforschung, Uni Marburg. Tagungsort ist die Landesvertretung des Freistaat Thüringen in Berlin. Anmelden können Sie sich hier.
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