Vor einigen Tagen lag die Flugschrift einer Oppositionsgruppe aus dem Bonner Stadtrat bei mir im Briefkasten, deren Namen ich schon wieder vergessen habe. Aber so viel Fairness muss sein: weniger rechts als die CDU ist sie nicht (rücksichtslose Obdachlose, gequälte Autofahrer etc.). Das Ding mutet optisch an, wie die Schülerzeitungen, die ich in den 70er Jahren gemacht habe. Ist aber inhaltlich viel origineller. Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen
Ich gehöre statistisch zum wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Ich bin selbständig und ich bin wütend. Mein Mobilitätsverhalten ist alters-, wohnort- und gesundheitsbedingt stark auf den Individualverkehr per Auto orientiert. Mein “Dienstfahrzeug” im Betriebsvermögen ist ein Diesel. Ich habe noch einen Youngtimer als “Spielzeugauto” in der Garage stehen und deshalb beobachte ich mindestens zwei Kraftstoffpreise. Ich zähle statistisch zur Wählerklientel der FDP, die gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft und mein Entsetzen einen “Tankrabatt” für Erdölkonzerne durchgesetzt hat und werde täglich wütender.
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