Digitalisierung spitzt Machtfragen zu

Verständlicherweise schlägt das Vorgehen von Heise/telepolis aktuell hohe Wellen. Die Erregung betroffener Autoren kann ich – nicht in der kompletten Argumentationsführung, aber prinzipiell – nachvollziehen. Es ist aber nur die Spitze des Eisberges Digitalisierung. Zugespitzt: was digital nicht existiert, existiert nicht. Das gilt zu allererst für jede Art von (politischer) Öffentlichkeit. Und wer die richtigen Webmaster-Instrumente beherrscht, ist mächtiger als Milizen und Armeen: sie*er kann Nachrichten, Meinungen, Argumente töten. Die Macht der Archive wächst. Sie müssen unter öffentliche Kontrolle.

Warum bin ich als Konsument nicht in den E-Books-Markt eingestiegen? Erstens, weil ich es nicht mehr schaffe, “das” alles zu lesen. Zweitens, weil ich mich von der Preisgestaltung der Verlage (E-Books kaum billiger als die weit teurere Produktion plus Vertrieb von Druckwerken) nicht für dumm verkaufen lasse. Aber drittens und entscheidend: durch einen Tastendruck könnte ich enteignet werden – weg ist das E-Book und meine Konsumentensouveränität. Das ist nur ein Beispiel aus der digitalen Welt. Mit Software ohne Update-Unterstützung, auch bei der Hardware, läuft es ganz genauso. Mein Auto – ich habe gar keins – könnte aus der Ferne stillgelegt werden, wenn es irgendjemand, der über die technische Macht verfügt, gerade in den strategischen Kram passt.

Konzernmacht

Der weit grössere Teil menschlicher Kommunikation findet in asozialen Netzwerken in Konzernbesitz statt. Der Konzern verfügt über das Hausrecht, moderiert und zensiert, oder lässt es, wie er das für richtig hält. Und macht das selbstverständlich nicht öffentlich. Algorithmen sind “Geschäftsgeheimnis”. Das ist nicht meine Welt. Ich bin alt genug, mir den Luxus erlauben zu können, mich davon fernzuhalten. Wäre ich noch in irgendeinem meiner alten Berufe, wäre das unmöglich.

Die Politik in den schrumpfenden bürgerlichen Demokratien ist dieser Entwicklung ca. 30 Jahre hinterher. Die neoliberalen Regimes wollten es so. Die Nicht-Neoliberalen leiden unter ihrer sinkenden Fachkompetenz und dem immer geringer qualifizierten Personal, das sie bei demokratischen Wahlen auf die Waage bringen. Die qualifizierteste Chronistenquelle dieser Prozesse ist netzpolitik.org, einer der seltenen und wertvollen Orte von im besten Sinne gemeinnützigem Journalismus. Immerhin schaffen es diese Kolleg*inn*en jedes Jahr, eine sechsstellige Spendensumme zusammenzutrommeln. Meine Hochachtung. Auch für Gründer Markus Beckedahl, gebürtiger Bonner, der so wenig wie ich unter Ablösungsproblemen leidet, und “sein Kind” selbstständig laufen lässt.

Refeudalisierung

Im Ergebnis hat das weltweit zu einer Refeudalisierung von Macht geführt. Die machthabenden Milliardäre sind mit den Fingern zweier Hände aufgezählt. Es ist etwas, was revolutionäre bürgerliche Liberale in früheren Jahrhunderten mit der “Aufklärung”, der französischen Revolution und der Gründung der USA beantwortet haben. Am wenigsten weit kamen sie in Deutschland (1848). Bekanntlich wiederholt sich Geschichte nicht. Und wenn, dann nur als “Farce”.

Nun grübelt ein anderer der wenigen fachkompetenten Kolleg*inn*en Falk Steiner (bei den o.g. “Übeltätern” von Heise) mal wieder, wie alle vier Jahre über ein Digitalministerium: “Missing Link: Das Digitalmysterium – Nach der Bundestagswahl könnte Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium bekommen. Ob das real etwas bringt, hängt von vielen Faktoren ab.”

Aufgeschriebenes angestrengtes Nachdenken. Die Verhältnisse und die Angebotsseite der Parteien machen wenig bis gar keine Hoffnung. Mein Gedanke nach dem Lesen: der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller ist einer der wenigen Aktiven, den ich noch für die Leitung eines Ministeriums für fähig halte. Und die meiste fachliche ressortübergreifende Kompetenz sehe ich bei der Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz (die Chefin ist zwar Bonnerin, kenne ich aber nicht persönlich). Die Stärken und Schwächen der handelnden Personen werden am Ende entscheiden, ob es noch schlimmer wird. Oder langsam, zu langsam, ein wenig besser.