Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesnetzagentur

Benzinverblendung II

5. Juni 2022 /

Ich gehöre statistisch zum wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Ich bin selbständig und ich bin wütend. Mein Mobilitätsverhalten ist alters-, wohnort- und gesundheitsbedingt stark auf den Individualverkehr per Auto orientiert. Mein “Dienstfahrzeug” im Betriebsvermögen ist ein Diesel. Ich habe noch einen Youngtimer als “Spielzeugauto” in der Garage stehen und deshalb beobachte ich mindestens zwei Kraftstoffpreise. Ich zähle statistisch zur Wählerklientel der FDP, die gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft und mein Entsetzen einen “Tankrabatt” für Erdölkonzerne durchgesetzt hat und werde täglich wütender.

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Klaus Müller wird wieder Bonner

21. Januar 2022 /

Bei Grünen Personalien kommt nur selten Freude auf
Am unerfreulichsten ist, dass vermutlich nur die Grünen es schaffen, schon mit einem Betrag von 1.500 € das Medienkarussell zum Durchdrehen zu bringen. Pascal Beuckers/taz Kritik ist einerseits zutreffend und gut beobachtet. Der Autor weiss besonders gut, worüber er schriftlich sinniert. Darum ist es andererseits wohlfeil, jedenfalls bei der taz kaum besser. Wer als Freie/r für diese Redaktion schreibt, hat mit den Redakteur*inn*en mehr Stress als mit dem Recherchieren und Schreiben, und macht es also nicht für das lächerliche bisschen Geld, dass sie*er dafür bekommt. Weiterlesen

Killing Free-TV

22. Dezember 2021 /

2030 ist es so weit. Freies, kostenloses Fernsehen wird abgeschafft. Wahrscheinlich. So wollen es Berater*innen der Bundesnetzagentur: Tod dem DVB-T2. Das ist die kostengünstigste Empfangsart via Zimmerantenne. Enttäuscht sind die Betreiber und kündigen hiermit ihre Rache an, dass nur 44% derer, die über DVB-T2 empfangen, das Pay-TV dazubonniert haben, das sie bezahlen müssen, wenn sie auch die deutschen Privatsender sehen wollen (70€/Jahr). Ist es das wert? Weiterlesen

Netzneutralität gestärkt

22. November 2021 /

Edit Policy: Telekom wettert gegen den Rechtsstaat – Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
Lange hat die Bundesnetzagentur den Telecom-Riesen freie Hand gelassen, wenn es um das Angebot von sogenannten Zero-Rating-Tarifen ging. Das soll sich jetzt ändern: In einer Verbändeanhörung vergangene Woche gab die Bundesnetzagentur bekannt, dass die Behörde diese Tarife nun infolge jüngster Urteile des Europäischen Gerichtshofs für unvereinbar mit der Netzneutralität hält. Weiterlesen

Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII

24. Mai 2021 /

Edit Policy: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet.
Die Gründung der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) hat die Debatte um Netzsperren neu angefacht. An die Stelle einer grundrechtlichen Prüfung, bei der unabhängige Gerichte vor der Einrichtung von DNS-Sperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen abwägen, in welchem Ausmaß dabei auch der Zugang zu legalen Inhalten behindert wird, tritt eine private Absprache zwischen Verbänden der Unterhaltungsindustrie und allen großen deutschen Internetprovidern. Auskünfte des Bundeskartellamts wecken nun neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit des privaten Gremiums. Viel deutet darauf hin, dass die CUII gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Weiterlesen

Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

15. März 2021 /

Edit Policy: Die CUII-Initiative – Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt.
Private Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – ganz ohne Gerichtsbeschluss: Das ist seit dieser Woche Realität bei allen großen Internetprovidern in Deutschland. Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. haben sich mit Verbänden der Unterhaltungsindustrie zu der Initiative CUII (“Clearingstelle Urheberrecht im Internet”) zusammengeschlossen, um DNS-Sperren gegen “strukturell urheberrechtsverletzende” Webseiten umzusetzen. Weiterlesen

Mit nur drei Verträgen volle Kanne online

27. November 2018 /

Großes vor hat die Bundesnetzagentur. Sie will die Funklöcher stopfen also dafür sorgen, dass man sogar in der Eifel oder im Weserbergland mobil telefonieren und vielleicht möglicherweise auch noch ins Internet gehen kann, um da tolle Sachen runter zu laden.
Unter dem Aktenzeichen BK1-17/001 (muß ja, ist schließlich eine Behörde) heißt es :
„Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G in Europa werden. Weiterlesen

Themenwolke

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