Deckungsgleich?

Die “Rand Corporation” und der “Deutschlandtrend”

mit Update nachmittags: Best of 3. Februar 2023 + Update 4.2.

Michael Maier ist immer für eine Überraschung gut. Das gelingt ihm, weil er – obwohl Herausgeber einer mittelgrossen ostdeutschen Regionalzeitung – Zeit für das Studium ausländischer, fremdsprachiger Medien findet. Zunächst musste ich lachen, weil er die Rand Corporation als “eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA” bezeichnet, um sich sogleich selbst zu widersprechen: “RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.” Also nicht unabhängig.

Freundlicherweise hat Maier zum Original verlinkt. Journalistisch einerseits selbstverständlich – aber hierzulande nicht üblich.

Wenn das zur Position der USA werden sollte, könnte die Übereinstimmung mit den Deutschen kaum grösser sein. Die Tagesschau titelt zwar grossmäulig “Zustimmung zu ‘Leopard’-Lieferung”. Die substanziell politisch entscheidende Passage findet sich im Text von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni weiter unten versteckt:

“Der Anteil derer, denen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen, ist leicht gestiegen: 58 Prozent (+6 im Vergleich zu Januar) geben dies an. Drei von zehn (30 Prozent, -4) geben hingegen an, dass die diplomatischen Bemühungen angemessen seien. Lediglich vier Prozent geben an, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zu weit gehen.”

Ich bin zwar nicht gefragt worden (ich lege bei solchen Werbeanrufen immer sofort auf). Aber bei dieser Mehrheit bin ich dabei. Arno Luik/overton beschreibt an seinem eigenen persönlichen Beispiel, wie – ob nun aus Versehen oder mit strategisch beabsichtigtem Kollateralnutzen – diese Mehrheit individualisiert, isoliert und demobilisiert wird: “Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg – Europa, die USA, aber vor allem Deutschland sind für das Stahlgewitter, das offenbar droht, hoffnungslos unterausgerüstet. Was ist da bloß los? Kann es sein, dass eine Art kollektiver Wahnsinn die Vernunft beiseite gewischt hat?” In demokratischen Staaten zwingt niemand die vernunftbegabte Mehrheit sich das gefallen zu lassen.

Und hier noch der Extraservice für meine Partei: in dieser Woche liegen die Grünen erstmals seit der Bundestagswahl wieder bei allen Umfragern hinter der SPD. Gerade “rechtzeitig” zur Wiederholung der Berlin-Wahl (12.2.).

Update nachmittags: Best of 3. Februar 2023

Thomas Pany/telepolis hat o.g. Studie der Rand Corporation auch gelesen, und noch ein paar US-Quellen mehr: “CIA-Chef Burns: Ausgang Ukraine-Krieg entscheidet sich in nächsten sechs Monaten – Unterstützung der USA für einen langen Krieg ist nicht unbedingt garantiert. Angebliches Verhandlungsangebot an Moskau und Kiew. Gespaltene Lager in Washington, auch wenn es um die Krim geht.” Zum gleichen Thema Florian Rötzer/overton: “‘Land gegen Frieden’: CIA-Chef Burns schlug angeblich Friedenslösung vor – Nach der NZZ-Story soll weder Kiew noch Moskau zugestimmt haben, die US-Regierung in der Ukraine-Politik soll gespalten sein.” Die Durchstiche aus den USA in die europäische Öffentlichkeit häufen sich.

Branco Marcetic/Jacobin versucht mit dem Tempo der “Zeitenwende” mitzuhalten. Nicht dem, was in Deutschland dafür gehalten wird, sondern mit den Wendemanövern der US-Interessen: “Invasion der Investoren – Schon jetzt wittern neokoloniale Aasgeier im Wiederaufbau der Ukraine das große Geschäft: Auf der Agenda stehen Deregulierung, Privatisierung und ein »effizientes Steuersystem« – und der Prozess ist bereits im Gang.”

Uwe Kerkow/telepolis zur Perspektive Chinas, dem o.g. Diskurs-Geplänkel nicht entgehen: “Wie China die Lieferung von Panzern an die Ukraine sieht – Thema spielt untergeordnete Rolle. Medien sehen USA hinter Eskalation. Auch Rolle der Nato wird kritisch bewertet. Telepolis-Serie: Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats”.

Der edle Fritz Eckenga/taz kommentiert die Beziehungskiste zwischen der CDU und dem ehemaligen Geheimagentenchef Maaßen: “Das Maaßen-Ultimatum: Mit Spannung erwartet Deutschland am Sonntag High Noon den großen Showdown der CDU.” Er sieht es so ähnlich wie ich, kann aber besser schreiben (und reden/vortragen auch).

Update 4.2.:  die üble BRD-Tradition von Nazis im Geheimdienst verdeutlicht das DLF-“Kalenderblatt” von Bernd Ulrich: “Auslieferung von Klaus Barbie: Als Bolivien den ‘Schlächter von Lyon’ abschob – Er zählte zu den berüchtigtsten Nazi-Kriegsverbrechern. Doch lange lebte Klaus Barbie, einstiger Gestapo-Chef von Lyon, unbehelligt in Bolivien – und diente der Militärdiktatur als Folterspezialist. Bis das Regime ihn 1983 an Frankreich auslieferte.”