Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption
Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden.
Michael Maier/Berliner Zeitung fragt zum gleichen Thema: “Ist schon Krieg? – In einer Demokratie muss über Krieg und Frieden offen diskutiert und transparent entschieden werden. Die europäischen Werte sind unsere schärfsten Waffen.”
Während bei seiner Schlagzeile meine Mundwinkel weit runter hingen, gingen sie bei diesem Absatz wieder hoch: “In den europäischen Demokratien müsste es dagegen so laufen: Eine gewählte Regierung definiert die nationalen Interessen. Dann sondieren nach offener Diskussion die Parteien Lösungen, je nachdem, wie die Menschen denken. Schließlich entscheidet die Regierung auf der Grundlage der Beschlüsse eines nur dem Gewissen seiner Abgeordneten verpflichteten Parlaments, ob sich ein Land an einem Krieg beteiligt oder nicht. Voraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie sind Charakterstärke des politischen Personals, Transparenz der politischen Ziele und gemeinsame Standfestigkeit in existenziellen Fragen. Die europäischen Werte sind die historische Antithese zum Krieg, unsere Waffen, mit denen wir Frieden schaffen können.” Ja, das wäre schön. Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes Märchen?
Auf dem Weg zum Krieg
Branco Marcetic/pressenza/telepolis: “USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei Nato-Expansion überschritt – Diplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah.”
Florian Rötzer (Interview)/overton: “Erich Vad: ‘Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung’ – Der Ex-Brigadegeneral und militärische Berater von Angela Merkel über die Kriegssituation, das Manifest und die Notwendigkeit der Diplomatie”
Johannes Varwick hat mit dem “Manifest für Frieden”, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ähnliche Probleme wie Roland Appel und Dieter Hummel.
Klima
Nick Reimer/telepolis: “Auftauender Permafrost: Wenn Häuser bersten und Milzbrand ausbricht – Kippelement: Auf großen Gebieten der Nordhalbkugel ist die Erde seit Jahrtausenden dauergefroren. Doch der Klimawandel ändert das gerade: Forscher in Potsdam untersuchen, was das bedeutet. Ein Ortsbesuch.”
“Partei Als Ob” – nie gehört. Bis heute. Nach eigener Darstellung: “Partei Als Ob – Die Partei Als Ob ist die Nadel im Heuhaufen der Demokratie. Ein politisch, experimentelles und künstlerisches Kollektiv aus dem Kontext der Universität der Künste Berlin.” Die schreiben bei bruchstuecke.info das hier, kaum komisch, eher total ernst: “Große Transformation: Kleben und kleben lassen – ACHTUNG: Nach dem Lesen dieses Artikels wollen Sie sich an Reiche kleben … Wir schreiben das Jahr 2029 und Melanie B. und Jan A. verlassen ihre Wohnung, um sich wie jeden Freitag an einen Reichen zu kleben. Doch wie ist es dazu gekommen und was motiviert die jungen Menschen, eine lange Haftstrafe zu riskieren?”
Polizei gegen Datenschutz und Verfassung
Die fabelhafte Constanze Kurz/netzpolitik kommentiert das jüngste Verfassungsgerichtsurteil: “Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei – Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden.” Sie hat als Sachverständige an dem Gerichtsverfahren mitgewirkt. Danke! Was für ein gutes Werk!
Als juristischer Laie bin ich erstaunt und entsetzt, dass “unsere” Polizei jahrelang und ungehemmt die Verfassung brechen darf, bevor das Gericht überhaupt einschreitet. Hätte eine “einstweilige Verfügung” helfen können? Fürchten die Richter*innen in einem solchen Fall die Feindschaft der Überwachungsorgane und “Sicherheits”-Behörden?
EU
Ralf Streck/telepolis: “Null-Toleranz? Europaparlament im Korruptionssumpf – EU-Parlamentspräsidentin will offiziell mehr Transparenz. Das gilt aber offenbar nicht für die Pfizer-SMS von der Leyens oder Metsolas Angaben zu ihren Reisen. Der Korruptionsfall “Katargate” wächst sich aus.”
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