Der blinde Fleck

In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?

Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte.

Herfried Münkler fokussiert in einem Beitrag für den „Spiegel“ (Paywall) genau diesen blinden Fleck in der Debatte. Münkler ist „Machtrealist“, also jemand, für den moralisch-normative Aspekte gegenüber den Strukturierungen der Staatenwelt durch schiere Macht eher die „zweite Geige“ spielen. Das hat ihm einige Kritik in Deutschland eingebracht, der ich mich zu einem guten Teil anschließen würde. Aber nichtsdestotrotz sind die Machtrealien mitzudenken, zumal und gerade dann, wenn man es mit einem Machtzyniker wie Putin zu tun hat, dem das Völkerrecht und normativ-moralische Erwägungen ziemlich egal sind. Was Münkler in seinem „Denken des Kriegs“ andenkt, ist ein Waffenstillstand, der von starken westlichen Garantien für die Ukraine getragen wird.

Im Augenblick und auf absehbare Zeit hätte die Ukraine von Russland wohl bestenfalls einen taktischen Waffenstillstand zu erwarten, den Russland nutzen würde, um nach einer Auffrischung der Kräfte erneut loszuschlagen. Es wäre irrational von der Ukraine, Russland eine solche Pause zu gewähren, falls Russland sich überhaupt darauf einließe – eben weil es dann später für die Ukraine nur noch schlimmer käme. Der Ukraine bleibt nach Münkler also nicht viel mehr übrig, als in einem ihr von Russland aufgezwungenen „Erschöpfungskrieg“ durchzuhalten. Und der Westen muss sie in diesem Kampf weiter unterstützen. Nur durch einen anhaltenden Widerstand könnte in der russischen Führung der Gedanke Raum greifen, dass man in diesem Krieg nicht weiter kommt.

Dafür, dass ein Waffenstillstand dann aber auch für die Ukraine und ihre Sicherheit rational wäre, müsste wiederum der Westen deutlich in Vorlage gehen. Er müsste der Ukraine – und Russland! – garantieren, dass ein erneuter russischer Angriff dazu führen würde, dass Russland auf dem Boden der Ukraine dann stärkere Kräfte entgegenstehen würden als nur die Ukraine alleine. Das aber hieße dann m.E. wohl etwas Ähnliches wie Nato-Artikel-5-Garantien, ggf. auf bilateraler Basis mit einzelnen westlichen Staaten und nicht unbedingt mit der Nato insgesamt. Aber eine solche realistische Drohung seitens des Westens wäre wohl notwendig, um den Frieden in der Ukraine – und damit in Europa! – halbwegs dauerhaft durchzusetzen.

Ob solche Überlegungen, die Münkler am Ende seines Beitrags knapp skizziert, wirklich praktikabel sind, vermag ich im Moment nicht zu beurteilen. Aber um Überlegungen dieser Art wird es gehen, wenn man den Bestand der Ukraine dauerhaft sichern und Europa vor einer jahrzehntelangen Bedrohung durch ein imperialistisches Russland bewahren möchte. Es sind solche Dinge, die man bedenken muss, wenn man jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen realistisch etwas bewegen will.

Herfried Münkler im „Spiegel“:

„Bewegung kommt in die festgefahrene Lage erst, wenn die Seite mit den weiter reichenden Zielen, die sie mit Kriegsgewalt durchzusetzen sucht, einsieht, dass sie diese Ziele nicht oder nur zu einem für sie unbezahlbaren Preis erreichen kann. Die Seite mit den weiter reichenden Zielen ist per definitionem der Angreifer, im jetzigen Fall also Russland. Damit die politische und militärische Führung Russlands begreift, dass sie ihre Ziele nicht erreichen kann, muss sich die Ukraine im Erschöpfungskrieg als durchhalte­fähig erweisen. Das sicherzustellen ist nicht zuletzt die Aufgabe des Westens, wenn er verhindern will, dass die Ukraine den Krieg »nicht verliert«. Also muss er Waffen und Munition liefern.

Aber wie ist die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, solange sie ihre politisch defensiven Kriegsziele, die Wiederherstellung der territorialen Souveränität vor Kriegsbeginn, nicht erreicht hat? Vermutlich nur durch westliche Sicherheitsgarantien, die sicherstellen, dass die russische Seite, sollte sie nach einiger Zeit den Krieg wieder eröffnen, es mit stärkeren Kräften als nur denen der Ukraine zu tun hätte. Heißt: Wer im Westen den Krieg in der Ukraine wirklich beenden will, muss politische Risiken eingehen. Wer dazu nicht bereit ist, wird seinem Fortgang bloß tatenlos zuschauen müssen – auch wenn er sich im Schein-Aktivismus ergeht, den Angegriffenen zur sofortigen Kriegsbeendigung aufzufordern.“

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