Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD.
Dabei ist seit 1993 klar – Heribert Prantl hat es vor zwei Tagen in seinem Interview hier unterstrichen – dass die Übernahme von Forderungen der AfD keine Dämme baut, sondern Wasser auf deren Mühlen leitet. Wer, wie derzeit die CDU, die Politik der Rechtsextremisten nachäfft, macht sie stark. Das Anwachsen des Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Seine Verharmlosung durch Übernahme der Forderungen gibt dem völkisch-nationalistischen Pöbel und seinen anachronistischen Dummheiten recht. Friedrich Merz lässt hier wenig aus.
Merz fürs Vorgestern
Dazu gehört auch das windmühlenartige Stemmen gegen den kulturellen Fortschritt in Form der Anti-Gender-Kampagne. Dahinter versteckt sich nicht weniger als eine Sympathiekundgebung für toxische Männlichkeit. Dieselbe toxische Männlichkeit, die teutonische Fascho-Rockkonzerte möglich macht, die es den internationalen Schlepperbanden und Menschenhändlerringen durch die EU-Flüchtlingspolitik der Abschottung und des Mauerbaus erst leicht macht, Menschen- und Frauenhandel in großem Stil zu praktizieren, weil es keine legalen Einwanderungsmöglichkeiten gibt. Da gab es mal einen wesentlich klügeren CSU- Entwicklungsminister. Anstatt nur ein bisschen Gehirnschmalz an die Ursachen zu verwenden, die randalierenden Jugendgruppen mit Migrationshintergrund zugrunde liegen, sucht Merz’ “Generälchen” das Heil im dümmlichen Populismus von Schnellgerichtsverfahren. Ein Schnellkursus in Grundrechtsfragen wäre bei Herrn Linnemann wohl angebrachter.
Das “schwarze Loch” nach Merkel
Diese Union ist hilflos und ratlos, inhaltslos und ausgebrannt. Wenn Friedrich Merz mit dieser unverantwortlichen Politik weitermacht, wird er die AfD bei 20% plus stabilisieren. Aber vielleicht will er das ja heimlich. Endlich klare Verhältnisse, kein Gezänk zwischen Grünen, SPD und FDP mehr, kein nachdenklicher Kanzler, der auch heute noch bereit ist, mit Putin zu telefonieren, keine Klimapolitik, weil es den Klimawandel ja nicht gibt. Und mit der wirtschaftspolitischen Linie von Merz wird Alice Weidel schon klarkommen und ihm Beifall spenden. Weg mit dem Mindestlohn, Rente mit 72, Bildungsinhalte aus der Kaiserzeit, Gebär- und Herdprämien für Frauen und Außenministerin Weidel überbringt Wladimir Putin die Botschaft, dass die schwarz-breune Regierung die Waffenlieferung an die Ukraine stoppt. Aufhebung der CO2-Besteuerung von fossilen Brennstoffen, SUVs für alle und endlich wieder Aufschwung für Reiche. Ist es das, was Merz heimlich anstrebt? An der Frage, ob Karl-Josef Laumann stellvertretender CDU-Vorsitzender wird, könnte sich einiges entscheiden, denn mit ihm wäre das nicht zu machen.
Mehr Polemik und Faktenfreiheit war wohl nicht drin!