Schlagwort: Karl-Josef Laumann

Lächerliches Schattenboxen

5. März 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

Will Merz mit AfD koalieren?

19. Juli 2023 / Roland Appel

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen

Woher in NRW der Wind weht

22. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen

Das Leben in vollen Zügen genießen

2. Dezember 2021 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn LXXVIII
Wenn einer eine Reise tut, erfährt er eine Realität die sich stark von dem unterscheidet, was zum Beispiel ein Pressesprecher der KVB als Antwort gibt, wenn es um Anfragen zu überfüllten Straßenbahnen geht.
Bei der Bahn wird gebaut, zwischen Bonn und Köln verkehren zwar Züge, aber wenn es darum geht, einen Termin einzuhalten, ziehe ich derzeit die Straßenbahnen der Linien 16 und 18 vor. Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

25. März 2021 / Roland Appel

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

Impfgezeter / Antisemitismusstreit

6. Januar 2021 / Martin Böttger

Nichts ist klar beim Impfen. Jedenfalls in Bonn, bis gestern. Es wurde auf Informationen der Landesregierung gewartet. Und deren sichtlich genervter Gesundheitsminister Laumann kann den Impfstoff auch nicht zaubern. Die Politiker*inen werden von teilweise hetzenden Medien gejagt (ausnahmsweise mal ein Hanfeld/FAZ, dem ich zustimme), und lassen sich von denen von ihrer eigentlich jetzt fälligen Arbeit ablenken. So drehen sie sich wieder alle um sich selbst.
Es gibt Menschen, die sich eilig impfen lassen möchten. Ich kenne welche. Ebenso gibt es zahlreiche Menschen, die sich jetzt schon impfen lassen könnten, aber (noch) nicht wollen. Weiterlesen

Ach Laumann, wo warst du?

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Als ich heute morgen in den Nachrichten hörte, Karl-Josef Laumann fordere den Bundestag jetzt zu mehr Eile auf, schoss mir so viel Adrenalin ein, dass ich schnell wach war. Der Herr Laumann war von 2005 bis 2010 und wieder seit 2017 der in NRW verantwortliche Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Er gehörte auch der Bundesregierung an, 2013-2017 als beamteter (!) Staatssekretär für Gesundheit. “Was hat der Kerl die ganzen Jahre gemacht?” fragte ich mich, und war wach. Weiterlesen

Vor der Krise ist nach der Krise

17. März 2020 / Martin Böttger

Fast komplettes Herunterfahren und Neustart – dieser Grossversuch beginnt derzeit in Gesellschaft und Ökonomie. Bereits jetzt ist in den deutschen Medien sichtbar, dass der Rest der Welt immer unsichtbarer wird. Es geht nur noch um “uns”- Viele meinen und hoffen, dass jetzt lange beschworene Solidarität der Menschen untereinander nicht nur mannigfach praktiziert wird, sondern auch in der öffentlichen Betrachtung den ihr zustehenden Rang bekommt. Doch insbesondere was Letzteres betrifft, rate ich zu grosser Vorsicht. Weiterlesen

SPD – klappt mal was?

11. Februar 2019 / Martin Böttger

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

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