Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU.
In der Tagesschau hieß es über den höchsten Richter der Ukraine: “Anti-Korruptionskämpfer haben in der Ukraine Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) festgenommen worden, berichtete die Internetzeitung ‘Ukrajinska Prawda’.”
Aber der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her – so ist es nicht erstaunlich, dass auch der hierzulande gerade als Lichtgestalt allseits verehrte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits vor Antritt seines Präsidentenamtes als Geldverstecker bekannt wurde. Sein Name fand sich in den Pandora-Papers, die nun wirklich keine kleinen Sparkonten auflisteten.
Geldverstecker Selenskyj
In der Berliner Zeitung konnte man dazu am 16.10.2021 lesen: “In dem jüngsten Kapitel seiner Präsidialgeschichte ist er aber von seinem Drehbuch abgewichen. Denn das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtsträgern wie das Land auf dem zweiten Platz – Russland.” Und weiter: “Schon während seines Wahlkampfs warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.”
Auch hohe Generäle schaufeln sich die Millionen aus Deutschland, den USA und anderen NATO bzw. EU-Staaten
in ihre Taschen. In einem Beitrag der Tagesschau: “Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas. Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland.”
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich auch in Bonn dutzende junger Männer aus der Ukraine aufhalten und es sich – allem Anschein nach – recht gut gehen lassen. Menschen, die vom Alter her eigentlich ihren Beitrag zur Verteidigung des Landes leisten müssten. Jedenfalls in der Logik jener, die diesen Krieg weiter befeuern, statt nach Verhandlungsmöglichkeiten zu suchen. Doch zu den Soldaten müssen nur die, die kein Geld haben um die zuständigen Kriminellen in Bürokratie und ukrainischer Armee zu bestechen. Ich gönne diesen jungen Menschen den Aufenthalt im friedlichen Deutschland – ich finde es nur schade, dass nicht allen Ukrainern die Möglichkeit geboten wird, sich diesem Krieg zu verweigern. Ich finde Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine sollte jede Unterstützung gegeben werden, die sie benötigen. Ich kenne bisher nur eine Organisation in Deutschland, die das tatsächlich macht – Connection in Offenbach.
22 Mrd Euro für korrupte Ukraine
Auf meine Fragen hin bezifferte das Bundesministerium der Finanzen die bisherigen Gesamtausgaben für die Ukraine auf 22 Mrd. Euro. Ergänzend hieß es in der Antwort: “Diese Übersicht umfasst ausschließlich Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung. Deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU/EU-Programme unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst. Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen.”
Angesichts dieser Tatsachen habe ich die Bundesregierung verschiedentlich gefragt, wer die Verwendung der Zahlungen an die Ukraine überprüft. Die Bundesregierung verwies auf den Bundestag. Da es aus meiner Sicht keinen Sinn hat, Grüne aufzufordern, die Gelder für die korrupte Ukraine zu kontrollieren, habe ich es bei den Linken versucht. Denn sie sind ja angeblich, jedenfalls ist so was schon mal zu lesen – gegen die deutsche Kriegsbeteiligung. Zuständig ist die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Sie fragte ich Anfang des Jahres: “Wie kontrolliert der Bundestag die nicht unerheblichen Zahlungen an die Ukraine? Wer kontrolliert die Verwendung der Zahlungen aus der EU und auch aus Deutschland direkt? Wie läuft die Kontrolle im Bundestag ab?”
Kaum Haushaltskontrolle durch Linke
Die Antwort aus dem Büro Lötzsch lautete: “Wir werden leider nur sehr unzureichend von der Bundesregierung über die Lieferungen informiert. Die Bundesregierung kann auch keine Aussage über den Verbleib der Lieferungen geben.” Da ich ein wenig Kenntnis von den Möglichkeiten der Haushaltskontrolle durch die Bundestagsabgeordneten habe, fand ich diese Antwort etwas karg und hakte nach: “Vielen Dank für die Antwort. Das glaube ich sofort – was unternehmen Sie denn, um mehr zu erfahren? Bei meiner Frage geht es um Gelder, nicht in erster Linie um Waffenlieferungen. Was unternehmen Sie als Haushaltskontrolleure, um mehr über den Verbleib und den Einsatz der deutschen Steuergelder in der Ukraine zu erfahren? Befasst sich jemand von den linken Haushältern überhaupt mit der Ukraine unter diesem Aspekt? Es werden Milliarden in ein durch und durch korruptes Land gepumpt. Ich bin überzeugt, jeder Hartz 4 Empfänger wird intensiver kontrolliert, als diese korrupten Seilschaften in Kiew.”
Das war am 9. Februar 2023. Eine weitere Antwort habe ich nicht erhalten und ich habe auch nicht den Eindruck, als würde die Abgeordnete Gesine Lötzsch im Fall der Ukraine, auch nur annähernd das tun, wofür sie Monat für Monat, wie ich finde, ganz ordentlich bezahlt wird.
Kürzungen bei Sozialem und Kultur
Gleichzeitig wird stückchenweise bekannt, wo überall im Sozialetat und bei allen Bildungs- und Kultureinrichtungen ab 2024 Geld eingespart wird. Das betraf bereits in diesem Jahr insbesondere den Kulturetat in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Diese kriegsbegeisterte Aussenministerin ruiniert gerade die deutsche Kulturarbeit im Ausland. Aber sie hat ja mehrfach klar gestellt, dass es sie nicht interessiert, was ihre Wähler in Deutschland über ihre Fütterung der Korruption in der Ukraine denken.
Das Zitat wurde vom WDR sorgfältig übersetzt und lautet: “Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.”
Ich möchte hinzufügen, dass, sollte ich diese Aussenministerin oder überhaupt die derzeitige Bundesregierung bewerten, mir dazu keine Formulierungen einfallen, die nicht justiziabel wären. Und bekanntlich verklagt die Aussenministerin Menschen, die sich eher kritisch mit ihrer Intelligenz befasst haben.
Zunächst einmal dem Autor Dank für seine Ausführungen. trotzdem eine Anmerkung:
Ich kenne weder Frau Bärbock noch sonst irgendwen von der gerade regierenden Bagage persönlich, kann also nicht beurteilen, ob sie intelligent sind oder dumm. Fakt scheint mir jedoch zu sein, dass sie “unsere” geopolitischen Interessen mit ukrainischen Menschenmaterial verfolgen lassen . Das ist angesichts der historischen Leistungen der nationalistischen Kräfte der Ukraine nun wiederum kein besonderes Kunststück , waren diese unter Führung des aktuellen offiziellen ukrainischen Nationalhelden Stepan Bandera doch schon während des 2.Weltkrieges zu jedem Verbrechen an der Seite der deutschen Nazi-Truppen bereit, um eine ebenso “freie” wie faschistische Ukraine zu schaffen. Natürlich hatten die deutschen Nazis daran kein Interesse, wollten sie doch die Ukraine annektieren und deutsche Bauern dort ansiedeln. Aktuell stellt sich nun die Frage, ob “unsere” politische Klasse mit dem Blut der Ukrainer ähnlichen Projekten gegen die Russische Föderation zum Durchbruch verhelfen will, oder ob sie nur als Vasall des großen Bruders, der in seiner globalen Vorherrschaft bedrohten USA, tätig ist und ob sie das freiwillig tut oder aber dazu gezwungen ist. Eindeutig scheint mir zu sein, dass “unser” alles andere bedeutet als die arbeitenden Massen der hiesigen Bevölkerung und ihre Interssen. Aber wie sagte doch einst Kurt Tucholsky:”Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was das Volk erträgt”. Man kann nur hoffen, dass die Geduld des Volkes früh genug ein Ende findet und auch die Kraft, entsprechend zu agieren.
Ich sehe keine deutschen Interessen, die von Baerbock vertreten würden. Sie tritt meines Erachtens für fremde Interessen ein – für die der USA ausschließlich. Sie handelt gegen Deutschland, gegen die deutsche Bevölkerung aber auch gegen die ”Interessen eines Großteils der hiesigen Industrie und Wirtschaft überhaupt. Aber ich wollte ohnehin einen Leserbrief zu meinem eigenen Text schreiben, weil ich gerade folgende Überschrift bei web.de sah: Krieg in der Ukraine im Live-Ticker: Selenskyj entlässt Chefs aller Wehrersatzämter wegen Korruption. Ich habe ja einen gewissen Zusammenhang zwischen der Korruption und den auffallend vielen, jungen und augenscheinlich reichen Ukrainern in Bonn hergestellt. Einige fahren mit der Bahn – andere nehmen lieber den SUV – mit ukrainischem Kennzeichen. Übrigens hat die Schweiz die weitere Zahlung von Sozialleistungen an den Verkauf des eigenen Autos geknüpft. Die Folge: Es gibt kaum noch jüngere Männer aus diesem korrupten Land, die Sozialhilfe beantragen. Geht doch. Sollten wir auch so machen