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Die Brandmauer

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt.

Die punktuelle Zusammenarbeit sei keine Zusammenarbeit, weil man “sich ja nicht aussuchen kann, wer einem CDU-Antrag zustimmt” ist die Ausflucht der CDU-Spitze zum Arm-in-Arm mit den Faschisten. Die FDP ist völlig abgetaucht. Wo war Frau Strack-Zimmermann, wo Christian Lindner? Wie schon bei der skandalösen Wahl des FDP-Manns Kemmerich zum zwei-Tage Ministerpräsidenten standen die angeblich liberalen bereit, mit Höcke und Co. abzustimmen.

Verharmlosen und verniedlichen

Das tief rassistische Denken der AfD und ihrer Anhänger*innen breitet sich derweil weiter unterschwellig in der Gesellschaft aus. “Panorama” berichtete am Donnerstag, dass seit einiger Zeit schon die Wetterfrösche wie Carsten Schwanke oder Özden Terli als “linksgrünversiffte Ideologen” angegriffen und diffamiert werden, weil sie auf Zusammenhänge zwischen Wetter und Klima hinweisen. In Brandenburg wird die AfD inzwischen mit 32% in den Umfragen als stärkste politische Kraft gehandelt.

Höcke, Weidel und ihre Komplizen haben heute den politischen Erfolg im Landtag von Thüringen gefeiert. Friedrich Merz, der großsprecherisch angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, spielt mit seiner Taktik, nicht die Nazis, sondern die Grünen zum politischen Hauptfeind zu erklären, weiterhin der AfD in die Hände. Heute war er gegenüber Fragen nach Thüringen abgetaucht.

Von einer Brandmauer war beim Großbrand im Landtag von Thüringen heute weit und breit nichts zu sehen. Friedrich Merz hat noch nicht einmal erkannt, dass es brennt und es um die Demokratie in Deutschland geht.


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Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

3 Kommentare

  1. Martin Böttger

    “Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.”
    Gemeinsam für Steuerfreiheit für das (Immobilien-)Kapital! Ein feuchter Traum für alle drei.

  2. Martin Böttger

    Noch ein heisser Tipp für die FDP. Grossinvestoren nutzen mit Hilfe ihrer cleveren Steuerberater Gesetzeslücken zur Umgehung der Grunderwerbssteuer, und kaufen damit vorwiegend ostdeutsche Agrarflächen auf. Ist die FDP nicht in der Bundesregierung? Stellt sie dort nicht einen Supderduperkompetenten Finanzminister? Wie wäre es, wenn der sich mal um die Schliessung dieser Gesetzeslücken kümmert? Damit könnte die FDP sogar ostdeutsche Wähler*innen*stimmen werben. Aber ich gebe zu: ihre Parteispender wären nicht amüsiert.
    https://www.deutschlandfunk.de/ackerland-investoren-ostdeutschland-landgrabbing-100.html

  3. Der Maschinist

    Und heute begehen wir den 150. Geburtstag von Otto Wels.

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