Deutsche Wirtschaft am Ende!

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, aber die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast.

Es geht allen so schlecht, dass Mercedes-Benz, BMW und andere Autokonzerne in diesem Jahr die höchsten Gewinne seit Jahren gemeldet haben – aber das Wachstum hat um 0,4% abgenommen. Das ist so richtig schlimm – erinnern Sie sich noch an den Hungerwinter 2003 – minus 0,7%? Da gab es buchstäblich nichts! Oder der Eiswinter in der Pandemie 2020? Als wir alle keine Lebensmittel kaufen konnten, weil irgendwelche Idioten Nudeln und Klopapier hortetenund das damals noch russische Gas rationiert werden musste, die Kanzlerin es nicht mehr wagte, ein “Wir schaffen das” zu stammeln, weil wir gar 3,8% Minuswachstum verkraften mussten? Oder die Verelendungen der Massen im Börsencrash 2009,  – minus 5,7%  – den zwar geldgierige, marode Banken verursachten, die dann aber mit 750 Milliarden – weil systemrelevant – aus unseren Steuermitteln gestützt werden mussten? Millionen von entlassenen Bankern kampierten damals unter unseren maroden Brücken, schliefen in der Tageszeitungshütte und mussten vor dem Bioladen bei ihren ehemaligen Anlegern betteln.  Jede Bürgerin und jeder Bürger weiss inzwischen, wohin die Wachstumsideologie von Herren wie Dulger unser Land gebracht hat: marode Infrastruktur, kaputte Schulen, Hochschulruinen, veraltete Computernetze, rückständige Einwanderungspolitik, dramatischer Fachkräftemangel und marodes Gesundheitssystem. Ach ja, und private Renten, in die scheinselbständige Paketboten einzahlen sollen, die nicht mal genug verdienen, um ihren “Sprinter” reparieren zu können.

Leere Drohungen des Neokapitalismus

Zwanzig verschlafene Jahre, in Deutschland eine Energiewende voranzubringen, die Versäumnisse einer Regierung vor die Haustür gekehrt, in der ein Partner nichts anderes zu tun hat, als die anstehenden Probleme nicht zu lösen, sondern bei jeder Gelegenheit den Sand der Vergangenheit ins Getriebe zu schütten – die FDP. Zu dieser Innovations- und Nachhaltigkeitsbremse hat Herr Dulger nichts gesagt. Er will einen unsinnigen, verbilligten Industriestompreis, gegen die Drohung, 25% der Unternehmen würden sonst das Land verlassen. Und wenn es die Politik mal drauf ankommen lassen würde? Mit dieser Drohung des Neoliberalismus terrorisieren Unternehmerverbände, FDP und selbsternannte “Experten” wie der Ifo-Institut (die Kaffeesatzleser befragen regelmäßig etwa 7.000 Glaskugelbesitzer nach der “Stimmungslage” (!) der deutschen Wirtschaft und die Nachrichten melden diesen Blödsinn auch noch)  jede nachhaltige und vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland seit dreissig Jahren. Und da kommen Robert Habeck und eine Allianz von Verbänden, Bild-Zeitung, konservativer Hauptstadtpresse und wollen den höchstbezahlten Arbeitslosen der Republik, Friedrich Merz oder gar eine GroKo wieder an die Macht zurückbringen. Söder fordert das jetzt. Damit alles wieder rückwärts geht.

Nancy Faeser in Fluchtverhandlungen

Die Lage in Flüchtlingsfragen ist angespannt. Die antisemitischen Demonstrationen in dieser Republik sind ein Sicherheitsrisiko, weisen auf Versäumnisse der Integrationspolitik – vor allem der GroKos der vergangenen Jahre hin. Trotzdem hat Nancy Faeser Zeit, zu Sondierungsverhandlungen nach der verlorenen Wahl in Hessen zu fahren, statt dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Zu Sondierungen mit dem CDU-Wahlsiger Boris Rhein, der eine Alternative zu den Grünen sucht, die dort wohl den Schuss noch nicht gehört haben. Und da bietet sich doch für eine glücklose Bundesinnenministerin endlich eine Amtsfluchtperspektive an, die der CDU ohnehin näher steht, als ein selbstbewusster Grüner Wirtschaftsminister. Ist es da Zufall, dass Olaf Scholz den Oppositionsdarsteller Merz ins Kanzleramt einlädt? Zum gemeinsamen Betrachten der Ostseeflut? Oder philosophieren die beiden über die Tatsache, dass sich 6,6% der Deutschen eine Diktatur mit einem starken Führer wünschen? Wollen sie das untereinander schon mal ausmachen? Dulger ist dann schon weg. Nach Großbritannien zum Beispiel. Schaunmermal.