In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Noch nicht einmal die Bauern haben sich getraut, dieses Argument zu verwenden. Lindner hat übrigens nur die halbe Wahrheit gesagt: Grüne Kennzeichen sind an die Befreiung von der Kfz.-Steuer gekoppelt, nicht jedoch an die Dieselbesteuerung.
Schilder haben es der FDP wohl ohnehin angetan. Vor einigen Monaten hat sich Verkehrsminister Wissing erneut gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Einen Testversuch lehnte er mit der Begründung ab, dafür gäbe es nicht genügend Schilder. Allerdings stimmt das nicht. Wenn auf dem gesamten deutschen Autobahnnetz eine einheitliche Tempobegrenzung gelten würde, wäre es ausreichend, an allen Grenzübergängen darauf zu verweisen. Genau so, wie es heute schon mit der Mautpflicht geschieht. Der „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks hat übrigens ermittelt, dass es genügend Schilder gäbe und dass es nicht auf deren Zahl, sondern auf die Rechtsgrundlage ankomme.
Nicht nur wegen der Namensnähe liegt es nahe, diese beiden Plauderer als Schildbürger zu bezeichnen. Wahrscheinlich wird auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu ändern, leichter Tempo-30-Zonen schaffen zu können, mit dem Hinweis verworfen, es gäbe nicht genügend Tempo-30-Schilder.
Schreibe einen Kommentar