Deutsche Ratschläge

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung schätze ich als diskutierende Onlineplattform und Informationsquelle aus Ländern, aus denen die meisten deutschsprachigen heruntergehungerten Medien gar nicht mehr oder unzureichend informieren. Da bringt das deutsche Modell der großzügigen Finanzierung parteinaher Stiftungen, sofern sie demokratisch sind, auch Vorteile mit sich. Inhaltliche Probleme sehe ich, wenn ausgerechnet von einer SPD-Plattform bescheidwisserische Ratschläge in die internationale Ferne erteilt werden. Mit welche Legitimation?

Am meisten informative Substanz der heutigen Beiträge hat noch Daria Boll-Palievskaya: “Kein Ja und Amen – Die Russisch-Orthodoxe Kirche wird zunehmend zum Propagandainstrument der Putin-Regierung. Doch ihre Anhänger laufen ihr vermehrt davon.” Einerseits wirkt der Gegenstand der Autorin auf mich Ungläubigen etwas anekdotisch – andererseits: Wissen darüber habe ich nicht. Substanzieller Russland betreffend wirkte auf mich gestern Roland Bathon/telepolis: “Kreml unter Druck: Die wachsende Unruhe unter Putins Herrschaft – In Russland wächst das Unbehagen gegen den Krieg. Erneute Proteste in Provinzen. Die Stabilität des Kremls steht zunehmend infrage.”

Wenigstens bedenkenswert erscheint mir Rachel Kleinfeld: “Rechtspopulisten an der Macht sind nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – sie ruinieren auch die Wirtschaft ihrer Länder.” wenngleich ich ihre scheinneutrale Klassenposition (Carnegie) nicht teile. Welche Konsequenzen zu ziehen sind, lässt die Autorin weitgehend offen. Ist Demokratie zu doof für die Ökonomie? Was ist daran auszusetzen, dass für Wahlgewinne “soziale Wohltaten” erforderlich sind? Ich finde das gut, sehe darin den tieferen Sinn von Demokratie. Und ärgere mich, dass Demokrat*inn*en oftmals zu doof für diese Erkenntnis sind. Während die Intelligenz der sog. “Populist*inn*en” dafür offenbar ausreicht.

Am unteren Ende meiner Rangliste steht Marco Bitschnau: “Stören auf Amerikanisch – Der Klimaprotest hierzulande tritt auf der Stelle. An den Protestformen aus Übersee sollten sich die Aktivisten dennoch kein Beispiel nehmen.” Statt grossväterlich Zensuren für politisch unzureichende, aber immerhin real existierende politische Bewegungen zu erteilen, würde ich an dieser SPD-nahen Stelle Ideen und Vorschläge erwarten, wie die SPD eine wirksamere Klimaschutzpolitik entwickeln kann. Denn dann würden sich bedeutend mehr Menschen Gedanken darüber machen, ob sie sie vielleicht eines Tages doch wieder wählen können …