Über “Fähigkeitslücken”

und warum “We shall overcome” aktuell bleibt

Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ begründet (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden. Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine „Fähigkeitslücke“ aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des aggressiven und aufgerüsteten Russlands?

Über Iskander-Raketen Typ M, die in Kaliningrad 2018 stationiert wurden, berichtete damals der Spiegel. Der schrieb, diese Stationierungsentscheidung sei „als Moskauer Reaktion auf die Verlegung von vier Nato-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen 2017 erwartet worden.“ Heute interessiert das Wie und Warum eher nicht. Man lebt im Hier und Jetzt, immer ein bisschen aus der Zeit gefallen.

Früher, am heimeligen Bauernherd, spielte noch eine Rolle, wie eins zum andern kam: Die Minna war unübersehbar schwanger. Wie man munkelte, steckte der Otto dahinter, der – so wie auch Minna- ohne „Fähigkeitslücke“ war, so dass der Pastor gerufen werden musste, um das entstandene Debakel zu heilen. Aber das war früher.

Also zurück zu den Iskander-Waffensystemen. Der Streit entzündete sich konkret um Iskander K mit dem Marschflugkörper 9M729. Laut US-Geheimdiensten wurde dieser Marschflugkörper in verschiedenen Reichweiten durch Russland getestet. Es wurde vermutet, dass er einer seegestützten Version entsprang und wegen der Reichweite gegen das Verbot gegen landgestützte Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) verstieß.

Der Kern des Streits wurde nicht aufgelöst. Denn dazu hätte es mehr als nur guten Willens bedurft. Man hätte professionell verifizieren müssen. Das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa hatte eine ganze Waffengattung beseitigt. In Europa wurde dieser Vertrag als ein Zugewinn an Sicherheit empfunden.

Deshalb sprach sich die Hohe Beauftragte für Außenpolitik in der EU am 19. Juli 2019 im Namen aller für den Erhalt dieses wichtigen Vertrags aus. Damals forderte die EU beide Seiten auf, sich um eine Klärung der strittigen Frage zu bemühen, ob und wer diesen Vertrag womöglich verletzte. Denn Russland verdächtigte umgekehrt damals die USA, gegen den Vertrag zu verstoßen. Völlig zu Recht fürchtete die EU einen Rüstungswettlauf und auch eine Verschlechterung der Verhandlungsbedingungen über strategische Atomwaffen zwischen den USA und Russland (sogenanntes Start-Abkommen).

Die damaligen Befürchtungen sind längst Wirklichkeit

Da der Streit nicht aufgelöst wurde, kündigten die USA 2019 den Vertrag unilateral auf. Russland zog nach. In Meseberg im Mai 2024 verwies der französische Präsident Macron darauf, als er zu den deutschen Plänen eines Raketenabwehrschirms befragt wurde. Macron sagte: „Ich möchte daran erinnern, dass die USA 2019 unilateral beschlossen hatten, aus dem Abrüstungsvertrag auszusteigen. Auch Russland hat das getan.“ Leider vergaß Macron hinzuzufügen, dass in der Nato alle Mitglieder die US-Entscheidung unterstützten, denn schließlich waren an allem nur die Russen mit ihren neuen Iskander-Marschflugkörpern schuld.

Die Arms Control Association notierte damals, die Querelen um den INF-Vertrag seien von den US-Stationierungsentscheidungen von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien und vom Wunsch der USA, solche Waffen wegen China wieder im Köcher zu haben, beeinflusst worden. Fest steht, dass Russland den Wegfall des INF-Vertrags mit einem Moratorium beantwortete: Danach verpflichtete sich Russland, keine nach diesem Vertrag verbotenen Waffen im europäischen Teil des Landes zu stationieren, solange keine entsprechenden US-Waffen auf europäischem Nato-Territorium aufgestellt werden würden.

Dieses Moratorium wurde im Jahr 2020 von Russland bekräftigt und erweitert. Putin schlug eine gegenseitige Verifikation stationierter Waffensysteme ausdrücklich vor, darunter für die in Kaliningrad stationierten Waffen. Die US-Seite bezeichneten diesen Vorschlag als „non-starter“. Denn warum sollte noch nachgeprüft werden, was die USA angeblich definitiv wussten?

Noch bevor Bundeskanzler Scholz am Rande des Nato-Gipfels 2024 die Entscheidung über geplante neue Raketenstationierungen in Deutschland verkündete, beschwerte sich Ende Mai dieses Jahres Russland über den Einsatz von US-Mittelstreckenraketen (Typ Tomahawk) während eines militärischen Manövers in Dänemark, sowie über ihre Stationierung auf den Philippinen. Russland produziere derzeit noch keine solche Waffen, erklärte Putin, drohte jedoch eine Produktionsaufnahme an.

Die Antwort der dänischen Regierung damals lautete, dass derartige Waffen nicht in Dänemark stationiert wären. Manöver seien dagegen legitimer Teil der Nato-Abschreckung und Bündnisverteidigung. Die dänische Regierung dementierte nicht den tatsächlichen Vorwurf Putins, dass derartige Waffen im Manöver eingesetzt worden seien. Die Überschrift des verlinkten Artikels war schlicht irreführend.

Passt ganz genau in die deutsche “Sicherheitsstrategie”

Der deutsche Bundeskanzler wiederum erklärte, die mit den USA getroffene Vereinbarung passe ganz genau in die deutsche Sicherheitsstrategie, sich besser gegen Russland zu verteidigen bzw. Russland abzuschrecken. Sie ergänze den super-duper-atomaren-Schutzschirm der USA.

Es wäre schon schön, wenn die deutsche Bevölkerung über die Realitäten aufgeklärt würde. Wir leben in einer verrückten, höchst unsicheren Welt, der MAD-Welt. Wer zuerst eine nuklear geladene Waffe zieht, stirbt nur als zweiter. Mit Sicherheit sollte das nicht verwechselt werden. Es wäre noch schöner, wenn die deutsche Bevölkerung ebenfalls darüber aufgeklärt würde, dass wir uns im atomaren Rüstungswettlauf befinden, der tödlich enden kann.

So wie es dem US-Präsidenten im Oktober 2022 klar war, dass es niemals bei einem einzigen taktischen Atomwaffeneinsatz bliebe, scheint es eindeutig, dass ein nur auf den europäischen Kontinent begrenzter nuklearer Schlagabtausch nicht das Ende der Geschichte wäre. Das Ende wäre weltumspannend.

So aber kommt alles ganz unscheinbar daher: 2026 schließen die USA mit Hilfe Deutschland eine „Fähigkeitslücke“, die es ihr erlauben, ab 2026 von deutschem Boden tiefe Ziele in Russland treffen zu können. Würde der INF-Vertrag noch gelten, wäre es verboten. Aber da die Russen diesen verletzten, müssen sie nun die Konsequenzen tragen. Wir schließen „nur“ die „Lücke“. Geprüft hat es keiner.

Mit Moskau zu sprechen, gilt als Landesverrat

Daraus könnten verantwortliche Politiker ableiten, dass es besser wäre, sich mit dem Thema Abrüstung intensiver zu beschäftigen, zumal seit dem 1. März 2018 eine Gesprächsofferte des Kremls auf dem Tisch liegt. Auch die verging ungenutzt. Heute mit Moskau zu sprechen, gilt nahezu als Landesverrat. So lange regiert nun schon wieder die Logik der militärischen Konfrontation und Eskalation.

Alles begann mit der Aufkündigung des ABM-Vertrags 2002 durch die USA, mit dem damaligen Wegwischen des russischen Vorschlags, an einem gemeinsamen transatlantischen Raketenschild zu arbeiten. China hätte das nicht gefallen. Aber Russland stieß auf taube westliche Ohren und Raketenabwehrschilde wurden wieder zum Thema. Um diese zu umgehen, wurde die Entwicklung in Hyperschallwaffen intensiviert. An diesem Punkt hat Russland aktuell noch die besseren Karten, da die USA bis dato ihre „Fähigkeitslücke“ zur Beherrschung von Hyperschallwaffen noch nicht geschlossen haben.

An den nächste Waffengenerationen arbeiten bereits alle Seiten – Fähigkeitslücke: die Welt zu sehen wie sie ist

Worum es dabei geht bleibt hochgeheim – wahrscheinlich ist es irgendeine Mischung aus künstlicher Intelligenz und „neuen physikalischen Prinzipien“.

Während die deutsche Bundesregierung vorgibt, die deutsche Sicherheit zu stärken, indem sie den USA erlaubt, nunmehr den Ausstieg aus dem INF-Vertrag militärisch zu vollenden, liegen die Gespräche über die strategischen Atomwaffen auf Eis. Darüber reden im Augenblick die wenigsten, obwohl allen das Blut in den Adern gefrieren müsste, dass auch noch der letzte Baustein der atomaren Rüstungskontrolle fallen könnte.

Das aber hat etwas mit einer „Fähigkeitslücke“ zu tun, die militärisch nicht schließbar ist: Ich meine die Fähigkeit, die Welt zu sehen wie sie ist, die großen zivilisatorischen Trends aber auch Gefahren zu begreifen und „neu“ zu denken.

Der heutige Präsident Joe Biden lieferte bereits im Jahr 1997 ein schönes Beispiel dafür, wie sehr man sich irren kann, als er die russischen Bedenken in bezug auf eine Nato-Erweiterung zur Belustigung seiner Zuhörer durch den Kakao zog. Russland könnte versucht sein, sich mit China zu arrangieren, hätte er gehört. Viel Glück damit, beschied Biden. Vielleicht versucht ihr es auch noch mit dem Iran. Ihr habt doch keine andere Chance, und alle wissen das, Ihr, wir, Ihr müsst nach Westen schauen. Das Auditorium des Atlantic Council amüsierte sich prächtig. …

Die Notwendigkeit „neu zu denken“ gehörte zum Fazit eines Expertenbericht 2015, der im Auftrag der OSZE nach den Ereignissen in der Ukraine erarbeitet wurde. Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht kam es schon nicht mehr. Damals bemängelte die OSZE, dass sich eine Kluft aufgetan hätte. Die Anzeichen einer schweren Krise seien unübersehbar gewesen. Aber die politische Fähigkeit bzw. der Wille, sie adäquat zu beantworten, fehlten.

Eine weitere Lücke?

Es sind immer politische Entscheidungen, die bestimmen, wie große Interessenkonflikte gehandhabt werden. Lässt man sie laufen oder nicht? So werden aus Unterschieden veritable Konflikte und schließlich tiefe Krisen, die sich dann unter Umständen in kriegerischen Akten entladen. Diese wiederum schaffen neue schwere Konflikte. Die Verdinglichung eines Zustands (Der Konflikt spitzt sich zu), die einseitige Schuldzuweisung (der böse „andere“ ist allein daran schuld, niemand sonst) sind probate Mittel, den Umstand zu verschleiern, dass alles menschlichem Handeln oder Nichthandeln entspringt und damit auch menschlich änderbar bleibt.

Die Öffentlichkeit soll das nicht merken und an die Zwangsläufigkeit jeder Politik glauben, an ihre Alternativlosigkeit. So als sei ein jeder in Handlungszwängen (oder „Fähigkeitslücken“) gefangen, die bösartige Gegner schufen und also nur Sklave und nicht Herr des eigenen Schicksals.

Aber so ist es nicht.

Die Welt ist änderbar

Wenn man erkennt, wie sie ist und wohin die Reise geht. Dann kann man gestaltend eingreifen. Es gibt keine Anzeichen „neuen” Denkens in den USA, jedenfalls nicht auf politischer Ebene. Der scheidende US-Präsident Biden legte auf dem Parteitag der US-Demokraten großen Wert auf die Feststellung, dass die ganze Welt die Führungsrolle der USA anerkenne. Wer anders könnte die Welt anführen? Kamala Harris denkt genauso, aber bei ihr kann man keine Alterserscheinungen geltend machen.

Wohin der Leithammelanspruch der USA führte, lässt sich an ihrer heutigen inneren Verfassung ablesen: Sie ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht erstrebenswert, mit jeder Menge „Fähigkeitslücken“, was das Wohlergehen der US-Amerikaner angeht. Weltweit hat die USA sehr viel mehr Schaden als Nutzen angerichtet und wurde zur „beschädigten“ Großmacht (Fiona Hill, Tallinn 2023). Sie ist der einzige Staat der Welt, der glaubt, er könne nach Belieben agieren.

EU ihrer kontinentalen Aufgabe selbst beraubt – die Ukraine verblutet

Dass die EU sich unter solchen Umständen zum USA-Vasallen machte und damit ihre Natur als ein originäres europäisches Friedensprojekt verleugnete, ist Teil der globalen Tragödie. Denn woraus soll der Hoffnungsquell gespeist werden, wenn die EU, der es gelang, aus „Erbfeinden“ (schwierige) Partner zu machen, zusammen zu arbeiten, über alle Missverständnisse, Vorurteile und geschichtlichen Konstellationen hinweg, sich ihrer kontinentalen Aufgabe selbst beraubt? Sie ist noch nicht einmal mehr in der Lage, eigenständig die Ukraine vor dem auferlegten Kampf um „Siegfrieden“ zu retten. Obwohl jeder weiß, dass die Ukraine technisch und personell unterlegen ist. Obwohl man es wissen kann, wenn man es wissen will, dass die Ukraine verblutet.

Die kontinentale Friedensoption ist im Grundgesetz Art. 23 festgehalten. Die EU ist nur das Vehikel dazu. Aber neuerdings ist es Mode, darauf zu bestehen, dass mit Russland kein Friede möglich sei. Es ist Mode, Russland aus Europa wegzudenken, als ändere sich dadurch die politische Geographie. Es gibt auch die Forderung, dass die Russische Föderation nicht länger bestehen möge. Das ist eine Lieblingsvorstellung in baltischen Staaten und Polen aber auch in bestimmten US-amerikanischen Kreisen. So, als wären dann alle Probleme gelöst. Nur dass der Vielvölkerstaat Russland eben auch zuhört, wenn über seine Zerschlagung fabuliert wird und daraus eigene Schlüsse zieht.

Handlungen haben Konsequenzen

Eine „Fähigkeitslücke“ unserer Tage besteht darin, sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass Handlungen Konsequenzen haben. Ob man es nun physikalisch oder dialektisch betrachtet (Aktionen rufen Gegenreaktionen hervor und irgendwann verändert sich die Qualität des Widerspruchs) oder die alte Volksweisheit bemüht, dass es immer so aus dem Wald herausschallt, wie man hineinruft, ist an sich gleichgültig. Wem dieses Bewusstsein fehlt, ist unfähig zu Diplomatie, unfähig, das Ausmaß des eigenen Handelns abzuschätzen. Man schadet sich eher, als dass man sich nützt.

Die afrikanische Dichterin Warsan Shire, die inzwischen in den USA lebt, hat in englischer Sprache über den Zustand der heutigen Welt geschrieben.

Ihr Gedicht, online zugänglich, habe ich ins Deutsche übertragen. Damit sie auch bei uns breiteres Gehör findet. Nicht nur am heutigen Weltfriedenstag.

Damit es nicht so bleibt, wie es ist.

überall.“

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.