Dialog statt Eskalation

Von , am Dienstag, 17. April 2018, in Politik.

von Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen, Antje Vollmer

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom “Gemeinsamen Haus Europa” sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, ob der Westen Russland als gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.

Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war, die wesentlich zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Konzept einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung beigetragen hatte. Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt.

Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löst sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen.

Anders als nach dem Ende des Kalten Kreges gedacht, ist die Weltlage heute geprägt von Unordnung und Unvorhersehbarkeiten. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

Der Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung.

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen. Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung am Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.

Helmut Schäfer war Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987-1998.
Edmund Stoiber war bayrischer Ministerpräsident 1993-2007.
Horst Teltschik war Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999-2008.
Günter Verheugen war EU-Kommissar 1999-2010.
Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutsche Bundestages 1994-2005.
Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastbeitrag “Fremde Federn” in der Vorwoche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Nachveröffentlichung an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung von Autorin Antje Vollmer und der FAZ-Lizenzabteilung. Verlinkungen wurden von uns zusätzlich eingefügt.
Update 24.4.: der Beitrag von Stefan Niggemeier über die Entstehung dieses Textes auf uebermedien.de ist jetzt komplett online offen zugänglich. Hier beim Extradienst hat er souverän Platz 1 der Klickcharts erobert.

7 Kommentare zu “Dialog statt Eskalation

  1. Peter Wahl

    Sehr gut dieser Text, der sich der binären Logik – entweder pro Westen oder pro Russland – entzieht und stattdessen eine dritte Position einnimmt, die auf Konfliktlösung und kooperative Koexistenz statt auf Sieg für die eine oder andere Seite setzt.
    Hebt sich auch wohltuend ab vom grünen Mainstream, der inzwischen zu den besonders aggressiven Ostlandrittern herabgesunken ist.

  2. rudolf schwinn

    Hier hat sich eine parteiübergreifende Koalition der Vernunft zu Wort gemeldet, deren Autorität auf Erfahrungen in politischen Spitzenämtern der jüngeren Vergangenheit beruht. Die jetzt Regierenden, die sich aufgrund von Mutmassungen und Irritationen in einen Sog der Konfrontation ziehen lassen, sollten den klugen Text mit in eine Sitzung der Klausur nehmen. Und den Verfassern dankbar sein für die Präsentation einer Alternative, deren Realisierung Deutschland zu einem Faktor der Entspannung und des Friedens machen würde.
    rudolf schwinn, Bonn-Castell.

  3. Maria Leenen

    Es ist sehr beruhigend, diese parteiübergreifende Stimme der Vernunft zu hören. Kraft entfaltet dieser Text gerade durch seine Breite. Wäre es nicht an der Zeit, auf dieser Basis einen solchen Appell der Vernunft zur massenhaften Verbreitung und Unterzeichnung ins Leben zu rufen?

  4. Walter Böttger

    Ich schließe mich den Ausführungen von Roland Appel an und weiß auch warum, denn ich bin 85 Jahre alt!!!
    Walter Böttger

  5. jürgen repschläger

    Ich wäre mit dem Lob für diese Herren und Frau Vollmer etwas vorsichtiger. Die Antwort auf die Frage Moskau oder Washington kann nicht Berlin sein.
    Wenn diese Herrschaften plus Frau Vollmer es wirklich ernst damit meinen, dass sich die Politik an internationalen Recht orientieren soll, warum schweigen sie dann zur Unterstützung der Bundesregierung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin? Der kalte Krieg zwischen NATO und Russland ist in der Form eines Stellvertreterkriegs in Syrien längst heiß geworden. Auch hier zu der Mitverantworung Deutschlands Schweigen.
    jürgen repschläger

  6. Martin Böttger

    Lieber Repi, ich glaube kaum, dass ich Dir Bündnispolitik erklären muss, immerhin sind wir diesbezüglich mit Mani Stenner
    https://extradienst.net/2014/07/26/mani-stenner-eine-nachrufempfehlung-und-ein-zusaetzlicher-gedanke/
    in die gleiche Bewegungspolitikschule gegangen. Aber vielleicht interessierts Leser*innen.
    Bündnispolitik besteht darin, dass politisch Anders-/Verschiedendenkende gemeinsam (sehr) wichtige Politikgegenstände erkennen, an denen sie sich (weitgehend) einig sind (oder werden können), und daran zusammen arbeiten wollen.
    Was das betrifft, war Antje Vollmer vielen anderen Grünen immer einige Gedanken voraus. Das flösste mir Respekt ein, auch und gerade in den nicht seltenen Fällen, in denen ich anderer Meinung war als sie. Was mich immer viel mehr ärgert, als Gegner*innen und Rival*inn*en, sind Gleichgesinnte, die nur leider dumm sind. Ich glaube, das Problem kennst Du auch ;-)
    Zum Angriffskrieg der Türkei auf Afrin: ich weiss nicht, was die Autorin und die Autoren dazu meinen. Wenn es Dich wirklich interessiert, frag’ sie; ich habe ihre Namen absichtlich verlinkt. Ich persönlich bin Deiner Meinung. Aber was hilft es den bedrängten Kurd*inn*en, wenn Du und ich Rechthaben? Also wieder: s.o.

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