Warum eigentlich Kommunalwahlen? – Fake-News im GA
2019 schrieb ich “Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd”. Mehr als 20 Texte zur Linie 66 sind allein hier im Beueler Extradienst erschienen. Doch das lokale Monopolblatt General-Anzeiger verbreitet auf Basis von Informationen der Stadtverwaltung weiter Fake-News.
Ein Paywall-Text seiner Redakteurin Christine Ludewig wird so geteasert: “Politik berät über Großprojekt Gräber und Wohnhäuser müssten für Ausbau der Linie 66 in Beuel weichen – Der geplante Ausbau der Stadtbahnlinie 66 in Beuel steht vor großen Herausforderungen, weil Gräber und Wohnhäuser dafür weichen müssten. Die Politik berät bald über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür hat die Stadt nun neue Entwürfe vorgelegt.”
Das wird durch jahrzehntelange Wiederholung nicht wahrer. Seitdem wurde ein CDU-OB abgewählt und durch eine Grüne-OB ersetzt. Die Mehrheiten in Stadtrat und Bezirksvertretung Beuel verschoben sich zu Gunsten der Grünen und zu Lasten der CDU. Was hat es genützt?
Ich mag mich nicht mehr wiederholen. Lesen Sie die oben verlinkten alten Texte. Entscheidend für die Beschleunigung der Linie 66 ist nicht der Abriss von Häusern und die Planierung von Gräbern, sondern eine Ampelvorrangschaltung. Diese Vokabel macht deutlich, dass damit zwingend ein Nachrang verbunden wäre. Davor haben die o.g. offenbar zuviel Angst, und lassen sich von einer ebenso ängstlichen Stadtverwaltung an der Nase herumführen. “Politiker*innen kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen.” Haben wir sie dafür gewählt? Ich nicht.
Tatsache ist: es gibt in Bonn drei Brücken über den Rhein, zwei davon sind Autobahnbrücken. Eine davon ist die Nächste, die ersetzt werden muss: die Nordbrücke. Die ist dran, wenn der “Tausendfüssler”, ob mit oder ohne Fahrradstreifen, fertig ist. Wieviele Jahre wird daran wohl gebaut? Mit vier Autospuren passt dann natürlich mehr Verkehr durch Beuel als mit zweien. Dass es dann mit der Lebens- und Luftqualität in Beuel – eine Messstation gibt es hier wohlweislich nicht – zuende ist, was interessiert das die Bonner*innen? Sagts mir, das ist nicht rhetorisch gefragt.
Die Bonner Verkehrspolitik wird dazu führen, dass die Grünen bei der nächsten Kommunalwahl mindestens 10 Prozent verlieren werden. Punkt. Ob es die OB’ noch schafft, bezweifele ich auch so langsam, und wenn, nur weil der Gegenkandidat auch keine Bäume ausreißt. Der Abriss von Häusern statt Sanierung angesichts des Wohnungsmangels, damit Autos und Fahrräder mehr Platz haben? Eine Straßenbahn nach Niederkassel? Eine Seilbahn über den Rhein? Wolkenkuckucksheime à la Stuttgart 21 und die Staus auf der Sankt Augustiner Straße und der Kennedybrücke werden noch unerträglicher als sie jetzt schon dank der Fahrradwege auf der Oxfordstraße und der Verengung auf der Brücke schon sind? Nach der nächsten Wahl ist das nicht vorbei, aber die CDU wird alles wieder rückgängig machen, was Grüne sich ausgedacht haben: Adenauerallee, Cityring, Fahrradstraßen? Ansonsten gibt es vielleicht ein paar Parkplätze mehr. Hoffentlich bleibt wenigstens die autofreie Friedrich-Breuer-Straße. Aber die Stadt hat die schönen Sitzgelegenheiten vorsorglich schon mal weggeräumt. Anwohner:innen werden nicht informiert, Beteiligungsverfahren gibt es pro forma, ein Gesamtkonzept wurde nie vorgelegt, zumindest versteht es niemand. Ach, da ist ja noch etwas: der Fußweg am Konrad-Adenauer-Platz in beide Richtungen. Dort fahren Menschen mit ihren Fahrrädern dermaßen schnell und rücksichtslos über den Fußweg, dass Fußgänger höchst gefährdet sind. Ein Vorschlag, den Radweg auf die Straße zu verlegen und mit einer Busspur zu koppeln, wurde von der Bezirksregierung abgelehnt, weil die Straße ein paar Zentimeter zu schmal wäre. Die CDU hat Polizeikontrollen vorgeschlagen, aber die Polizei erzählte mir, dass das erstens keine Priorität habe, zweitens man Richtung Brücke (Nordseite) gar keinen Platz hätte, wo man sich für Kontrollen hinstellen könnte. Der KAP ist ein abstruses Beispiel dafür, dass sich inzwischen nicht nur manche mit dem Auto, sondern auch eine Reihe Leute mit dem Fahrrad (je größer, je schlimmer) als Verkehrsrowdys in Szene setzen. Anders gesagt: In Bonn gibt es die Fahrradpartei (nicht mehr wählbar) und die Parkplatzpartei (schon gar nicht wählbar). Verständigung? Scheint ein Fremdwort zu sein. Hauptsache, man setzt seine Agenda durch und die eigene Klientel ist zufrieden, auch wenn sie immer kleiner werden dürfte.