Präventive Folter

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben.

Wenn die Welt aus den Fugen gerät und man ständig mit einem Terroranschlag rechnen muss, wird es eben Zeit für neuartige, für unbequeme Maßnahmen. Wir müssen ganz vorurteilsfrei über die Wiedereinführung der Folter nachdenken. Bekanntlich hat Folter in Deutschland eine Jahrhunderte alte Tradition. Insofern würden wir lediglich verschüttet gegangene Kulturformen wiederbeleben. Warum sollten wir auf ein bewährtes und wirksames Instrument der Rechtspflege und Terrorismusbekämpfung verzichten ? 

Allerdings müssen wir sicherstellen, dass nur gefoltert wird, um Recht und Ordnung zu sichern. Wir würden sozusagen foltergestützte Ermittlungsarbeit betreiben. So ähnlich wie in der Türkei. Obwohl die EU bekanntlich vor Jahren festgestellt hat, in der Türkei würde nicht systematisch gefoltert. Deshalb stünde einem EU-Beitritt nichts entgegen.

Also wird dort wohl eher unsystematisch gefoltert: Mal hier, mal da, ohne übergreifende Planung und einheitliche Kriterien. Jeder Polizist und Geheimagent entscheidet nach eigenem Gutdünken. Man kann sich auf nichts mehr verlassen. Weder darauf, dass überhaupt gefoltert wird. Noch darauf, mit welchen Methoden und wie lange. Bei uns würde es eine solche Regellosigkeit nicht geben.

Natürlich kommen jetzt die Bedenkenträger: Folter sei immer eine Unmenschlichkeit, die endlich der Vergangenheit angehören müsse. Allein wegen der Gefahr, dass Unschuldige gefoltert werden. Ich teile diese Einschätzung nicht. Im Laufe der Folter stellt sich rasch heraus, ob jemand unschuldig ist. Foltern ist bestens geeignet, die Wahrheit herauszukriegen. Zudem werden alle Gefolterten gleich behandelt, egal ob verdächtig oder nicht. Insofern ist Folter sogar ein Beitrag zur Gleichberechtigung.

Andere haben Angst, dass jemand unter Folter unwahre Aussagen macht oder Unschuldige belastet, um die Folter zu beenden. Wie früher bei der Hexeninquisition. Das dürfen wir natürlich nicht dulden. Unsere Gesetze stellen aber schon heute Falschaussagen unter Strafe. Wer als Gefolterter die Folter missbraucht und Unschuldige belastet, wird seiner gerechten Strafe nicht entgehen.

Inzwischen wird über eine ganz neue Entwicklung diskutiert, die präventive Folterung. Unser Ziel muss es doch sein, Verbrechen nicht nur aufzudecken und zu ahnden, sondern zu vermeiden. Also müssen wir potentielle Kriminelle und Terroristen durch präventive Folter dazu bringen, ihre finsteren Absichten zu offenbaren. So können wir sie rechtzeitig wegen der Vorbereitung von Straftaten verfolgen und ihre kriminelle Energie lähmen.

Nun könnte man fragen, wie stellt man denn fest, ob jemand Verbrechen plant? Dazu gibt es bereits wissenschaftliche Erkenntnisse: Bekanntlich sind sogenannte Schläfer, also unauffällig lebende Araber, künftige Terroristen. Friedensdemonstranten werden kurz über lang Brandsätze in Kasernen werfen. Haschischkonsum ist der Einstieg zur Prostitution und Beschaffungskriminalität. Entscheidend ist, dass wir unsere Abhörtechniken optimieren.

Wir müssen also die Chancen ergreifen, die uns die Folter bietet. Wir lernen eben von unseren Innenpolitikern. Die wollen z.B. eine komplette Gendatei erstellen und auf den Personalausweisen die Fingerabdrücke abbilden. Damit würden alle Bürger umfassend erfasst, kontrolliert und identifiziert.

Dieser Reihen-Gentest ließe sich durch eine Reihenfolter ergänzen. Das wird vielen Be-troffenen im ersten Moment nicht passen. Doch wenn alle Menschen vorsorglich gefoltert würden, käme bestimmt eine Menge Wissen über kriminelle Gedanken zutage. Mancher weiß vielleicht noch gar nicht, zu welchen Verbrechen er imstande ist. Polizei und Justiz könnten sich dann in angemessener Weise darum kümmern. Natürlich muss man eine solche Regelfolter in gewissen Zeitabständen wiederholen. Oder durch Stichproben nach dem Zufallsprinzip ergänzen.

So abwegig ist diese Idee übrigens gar nicht. Bekanntlich gibt es schon Präventivkriege, Schleierfahndung, Präventivhaft und Fußfesseln bei „drohender Gefahr“, z.B. für potentielle Demonstranten, nicht zu vergessen die präventive Abschiebung von Ausländern, die möglicherweise Attentate verüben könnten. Ersatzweise sollen die in Sicherungshaft. Einige Politiker haben dafür schon weit entfernte Inseln oder Länder vorgeschlagen. So wie die USA und Italien. Warum dann nicht auch Präventivfolterungen?

Kritiker behaupten nun, dass durch die Präventivfolter wichtige Elemente unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden. Jemand könnte doch allein durch Gerüchte, üble Nachrede und Wichtigtuerei in Verdacht geraten. Ich finde, diese Menschen sehen das zu eng. Neue Entwicklungen erfordern neue Maßstäbe. Mit dieser Begründung haben einige Landesjustizminister doch vor einiger Zeit das präventive Beschnüffeln aller Privatwohnungen durch Hausmeister, Schornsteinfeger und Stadtwerke-Bedienstete angeregt. Es soll übrgens schon Leute geben, die über präventive Exekutionen nachdenken.