Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspolitischen Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen. Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen plausibler sind als klassisch militärische. Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt jedoch, dass wenig dafürspricht, dass Russland sich mit der Nato militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.
Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung. Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Großbritannien addiert. In den europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen u. a. bei Luftabwehr, Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet. Ohne eine verlässliche amerikanische Sicherheitsgarantie muss sich Europa sicherheitspolitisch neu aufstellen. Auch sind moderne Gesellschaften anfällig, etwa mit Blick auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich, aber auch den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.
Prof. em. Dr. Michael Brzoska, eh. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Detlef Dzembritzki, MdB a.D. und Ehrenvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) • Dr. Hans-Georg Ehrhart, eh. Forschungsbereichsleiter am Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em. Dr. Christian Hacke, Universität Bonn • Prof. em. Dr. Götz Neuneck, eh. Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em. Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Prof. Dr. Conrad Schetter, Universität Bonn und Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) • Prof. Dr. Klaus Schlichte, Universität Bremen • Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb • Prof. em. Dr. Dieter Segert, Universität Wien • Prof. em. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Oberst a.D. Ralph Thiele, Publizist • Prof. Dr. Johannes Varwick, Universität Halle-Wittenberg und Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) • Prof. em. Dr. Elmar Wiesendahl, eh. Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg • Prof. em. Dr. Herbert Wulf, eh. Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). ViSdP: Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Institut für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik, Steintorcampus, D-06099 Halle (Saale).
Der Text über eine „rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“ ruft in mir die Erinnerung an einen alten, etwas bösen Witz aus der DDR-Zeit hervor. Der geht so: Während der Leipziger Messe stürzt ein westdeutscher Geschäftsmann aus dem Leipziger Hauptbahnhof, stellt fest, dass die Zentraluhr stehen geblieben ist, guckt sich um, sieht einen Vopo da herumstolzieren, läuft zu dem, um zu fragen: Können sie mir sagen, wie viel Uhr es ist. Der winkelt den Arm an, schaut auf die von seiner westdeutschen Mischpoke spendierte Casio, er kneift ein Auge zusammen, antwortet: Es ist genau… 15 geteilt durch 43. Ausrechnen müssen sie das selbst.
Genau daran erinnert mich der Text. Ich zitiere: „Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, …..“ Super! Ich bin so weit wie zuvor. Was soll und in was soll ein „kluger politischer Kompromiss“ bestehen? Sagen sie´s!
Der „kluge politische Kompromiss“ soll über Verhandlungen erzielt werden. Wer soll über was da verhandeln? Wer entscheidet dabei? Und was ist, wenn Verhandlungen keinen Abschluss finden? Sagen Sie´s!
Anschließend soll „auf der Basis vorhandener Stärke“ eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur erzielt werden. Was ist vorhandene Stärke? Wer definiert, was vorhandene Stärke ist? Zählen dazu Russlands Waffen mit Tiefenwirkung, die weit, weit im Osten disloziert sind? Und in Europa? Sagen Sie´s!
Ich will endlich von klugen Leuten auf genau diese/solche Fragen Antworten hören und sehen. Oder gilt auch hier Ausrechnen müssen sie selbst.
Bemerkenswert ist, wie sich die deutsche Debatte über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. 2022 wollte Außenministerin Baerbock Russland noch “ruinieren” und “isolieren”, in diesem Jahr sieht sie “die Russen” schon in Brandenburg, wenn die Ukraine überrannt würde. Das ist 2022 ebenso wie 2025 wirklichkeitsfremd – erst triumphalistisch, dann panisch. Der Krieg ist zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg geworden, der für beide Seiten nicht zu gewinnen ist – es sei denn, Trump stoppt dauerhaft die militärische Unterstützung für die Ukraine. Schon aus humanitären Gründen muss alles Vernünftige getan werden, um diesen Krieg zu beenden.
Dazu sind Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine notwendig, an denen auch EU- bzw. NATO-Europa beteiligt werden sollen – was voraussetzt, dass geklärt wird, wer “Europa” vertritt.
Die Verhandlungsthemen liegen auf dem Tisch, wie schon vor 2022: der sicherheitspolitische Status der Ukraine (NATO-Mitgliedschaft, Sicherheitsgarantien), Territorialfragen, Perspektiven für den Wiederaufbau. Zu all diesen Fragen gibt es Vorschläge und Kompromisslinien. Klar ist, dass die Ukraine souverän und verteidigungsfähig bleiben muss.
Unterstützend erforderlich wäre die weitere Verbesserung im Verhältnis USA-Russland einschließlich eines neuen Abkommens über strategische Nuklearwaffen – oder die Verlängerung des noch bestehenden (New START). In beiden Staaten können wir uns die Regierungen nicht aussuchen – mir gefallen sie auch nicht.
Öffentlich geführte Verhandlungen sind wenig zielführend; Spitzengespräche müssen durch Expert*innengespräche vorbereitet und begleitet werden. Mit Trump und Putin bleibt das alles schwierig.
Unstrittig ist, dass Russland unberechenbar bleibt und konventionelle Abschreckung verstärkt werden muss. Nicht rational, sondern Panikmache ist es, den kommenden Sommer nach dem Blick in die Kristallkugel als den letzten “Friedenssommer” zu prophezeien. Auf diese Debatte reagieren wir mit unserem Appell.
Die Alternative zu ernsthaften Verhandlungen ist eine Fortdauer des nicht gewinnbaren Abnutzungskrieges. Das kann doch wohl nicht der Weisheit letzter Schluss ernsthafter Friedens- und Sicherheitspolitik sein!
Mehr unter: Götz Neuneck (Hg.), Europa und der Ukrainekrieg; https://www.mitteldeutscherverlag.de/geschichte/zeitgeschichte/g%C3%B6tz-neuneck-hg-europa-und-der-ukrainekrieg-detail
https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/aussenpolitikexperte-nicht-nur-die-russen-auch-die-usa-planen-staendig-kriege/aa8a6e0b-8a80-4ab2-a640-45a80188515e
Bin dafür, immer schön bei dem zu bleiben, was tatsächlich gesagt wurde. Die jetzt geschäftsführende AA-Chefin hat in einer Wahlkampf- Debatte darüber berichtet, dass Schüler in Brandenburg ihr von ihrer Furcht vor der russischen Armee in Brandenburg berichtet hätten. Baerbock sagte auf sich bezogen, wenn die Ukraine aufgegeben habe, dann komme noch Polen und dann Ostdeutschland. Sie hat also nicht in der Zuspitzung geredet, die ihr unterstellt wird. Das ist letztlich aber auch nebensächlich. Entscheidend ist die Feststellung Staacks, dass Putin “unberechenbar bleibt”(und nicht Russland, wie der Autor meint. Was ein großer Teil der Bevölkerung Russlands meint und will, wissen wir nicht). Unberechenbarkeit ist das Schlüsselwort. Wie stellen sich eine repräsentative Demokratie , eine verletzliche, in Fragen einer Kriegsführung völlig unerfahrene Gesellschaft auf diese Unberechenbarkeit ein. Auf diese Frage habe ich immer noch keine Antwort erhalten.