Trumps Zweites Reich

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert.

Selbstverständlich gibt es keine ernsthafte Rechtfertigung, die Zustände in den USA mit denen im Dritten Reich gleichzusetzen, vor allem die Zustände ab Ende der Dreißiger Jahre. Erst recht darf man daraus keine Prognose für die künftige Entwicklung in Amerika ableiten. Trump ist nicht Hitler, die Republikaner sind nicht die Nationalsozialisten. Es ist jedoch überraschend, dass es offenbar Parallelitäten zwischen der Politik zu Beginn der NS-Herrschaft und der von Donald Trump gibt.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie undurchschaubar etliche US-Bürger/innen auf die willkürlichen Entscheidungen von Trump reagieren. Viele machen freiwillig und begeistert mit, andere schulterzuckend, ängstlich oder erschrocken. Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit, Feigheit und vorauseilender Gehorsam stehen nebeneinander. 

1933 haben offenbar viele Menschen ähnlich diffus reagiert, zumal der Druck hoch war. Millionen Menschen sind zügig in die NSDAP eingetreten, weil sie sich irgendwelche Vorteile davon versprachen oder weil sie meinten, es könne nicht schaden. Sie passten sich an in der Hoffnung, dass es dem Führer bzw. seiner Partei gefällt. Viele haben sich offenbar Illusionen gemacht und gehofft, dass es nicht allzu schlimm kommt. Einflussreiche Persönlichkeiten der Wirtschaft suchten Hitlers Nähe und unterstützten ihn politisch und finanziell. Gezwungen hatte sie niemand. 

Fast alle Parteien stimmten 1933 dem Ermächtigungsgesetz zu, das schon bald zum Parteienverbot missbraucht wurde. Fortan erließ die Regierung die Gesetze, ohne Mitwirkung des Parlaments. Die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat von 1933 setzte eine Reihe von Verfassungsartikeln außer Kraft. Sie schränkte die Bürgerrechte ein, vor allem die Meinungsfreiheit, und ermöglichte Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen und die Errichtung von Konzentrationslagern. 

Der Staatsgerichtshof (das damalige Verfassungsgericht) stellte Anfang 1933 seine Arbeit ein. Ein Auflösungsgesetz war nicht notwendig. Ab Juli 1933 entzogen die Nationalsozialisten zehntausenden Menschen auf Grundlage des sogenannten Ausbürgerungsgesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Maßnahme richtete sich vor allem gegen jüdische Staatsbürger/innen und politische Gegner/innen.

Feuerwehrleute weigerten sich in der Reichspogromnacht 1938, in Brand gesetzte Synagogen zu löschen. SA-Schlägertrupps gingen gemeinsam mit der Polizei bewaffnet gegen NS-Gegner vor. Richter/innen fällten NS-konforme Urteile und folgten bereitwillig den NS-Richterleitsätzen von 1936. Gewerkschaften wurden verboten. Institutionen in Kultur und Wissenschaft wurden personell gesäubert, wobei deren Leitungen auch ohne Zwang bereitwillig mitmachten. Sozialdemokratische Zeitungen wurden verboten, die Medien durch das Schriftleitergesetz von 1934 politisch kontrolliert und gesteuert. Der Rundfunk wurde im März 1933 zur Reichssache erklärt. Alle deutschen Rundfunkgesellschaften wurden gleichgeschaltet. Dem folgten „personelle Säuberungen“.

Und wie sieht es zur Zeit in den USA aus? Ist es wirklich abwegig, Analogien zu Vorgehensweisen der Nationalsozialisten zu erkennen ? 

# Unliebsame Zeitungen werden von der Pressearbeit der Regierung ausgeschlossen. Andere Medien bezeichnet Trump als kriminell, korrupt und verlogen. 

# Die öffentliche Verwaltung wird von kritischen und unabhängigen Bediensteten gesäubert, angeblich aus Kosten- und Effizienzgründen. 

# Superreiche Amerikaner biedern sich erfolgreich bei Trump an und bekommen einflussreiche Positionen und Zugang zu privaten Daten fast aller US-Bürger/innen. 

# Die sogenannten sozialen Medien, die vielfach eine größere Wirkung haben als Funk und Fernsehen, unterwerfen sich Trumps Plänen. Die Tech-Giganten passen sich seinen Zielen an.

# Gerichte folgen bereitwillig Trumps Dekreten, auch wenn deren Rechtmäßigkeit fraglich ist. Im Obersten Gerichtshof billigten 4 von 9 Richter/innen rechtswidrige Trump-Entscheidungen. 

# Hunderte von Ausländern werden gegen ihren Willen und gegen gerichtliche Anordnungen ins Ausland gebracht.

# Gewalttätige Trump-Anhänger stürmen das Weiße Haus, fünf Personen kommen ums Leben. Trump begnadigt die Täter.

# Politisch unliebsamen Einrichtungen werden die Finanzmittel gestrichen, oder sie werden gleich ganz aufgelöst.

# Trump will die staatlichen US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty einstellen. 

# Trump will seine Macht nicht wieder abgeben und kündigt eine dritte Kandidatur an, obwohl dies verfassungswidrig ist.

# Wahlkreise werden nach den Interessen der Republikaner zugeschnitten.

# Trump erklärt, dass die vergangene Wahl in den USA die letzte war. Ist sein Ziel eine Autokratie?

# Trump setzt staatsstreichartig ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze und Bewilligungen außer Kraft. Er testet, ob sein Vorgehen von den Gerichten verworfen oder hingenommen wird.

# Bestimmte Begriffe und Redewendungen dürfen in Publikationen der Regierung nicht mehr verwendet werden. US-Pässe dürfen nur noch zwei Geschlechter ausweisen (m, f).

# Hochschulen werden Finanzmittel gekürzt, sofern sie nicht in vorgegebenem Maße rigoros gegen Demonstrierende vorgehen.

# Die oppositionellen Demokraten haben keine handlungsfähige Führung und keine Strategie, wie sie Trump bekämpfen wollen. Sie haben sogar Trumps Haushalt passieren lassen.

Allmählich ist mir klarer geworden, warum die Machtergreifung in Deutschland recht reibungslos erfolgte. Natürlich darf man diese historische Erfahrung nicht mit den derzeitigen Ereignissen in den USA gleichsetzen. Doch irgendwie ist ein Anfang getan. Wir werden die Entwicklung in den USA aufmerksam beobachten müssen.