Rufmord mit Merz/Söderhilfe

Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte “Lebensschützer”, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-“Bible Belt”. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt.

Rufmord mit System

Unter anderem berichtet die TAZ, dass eine Petition auf CitizenGo gestern etwa 146.000 Unterschriften gegen Brosius-Gerstorf gesammelt hatte. 37.000 E-Mails, so die Organisation 1000plus, seien an Unions­abgeordnete versandt worden. Schon jubelte deren Vorsitzender Kristijan Aufiero, nachdem die Wahl der RichterInnen am Freitag abgesagt wurde und behauptete, wahrheitswidrig, die Unionsfraktion habe angekündigt, Brosius-Gersdorf nicht zu wählen. Der Mann, der u.a. als Sachverständiger für die AfD feierte einen “großen Sie für den Lebensschutz die nächsten 12 Jahre”.  Aufiero war im Februar als Sachverständiger für die AfD bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen geladen.  Ultrakonservative, selbsternannte “ChristInnen”, die mit der extremen Rechten paktieren,  arbeiten seit Jahren an einem Rollback von Frauenrechten und Rechten von LGBTIQ in Europa.

CDU/CSU rückt nach rechts und leistet Verleumdungen vorschub

Die scheinbar “ruhige” Reaktion der CDU/CSU auf die Schmierenkampagne der scheinchristilichen Rechtsextremisten ist in Wirklichkeit ein Zeitspiel, um der rechten Kampagne noch mehr Gelegenheit zu verschaffen, um noch mehr Lügen, Erfindungen mit einer inszenierten Schmutzkampagne in die Welt zu setzen, um die Kandidatin weiter zu zermürben, indirekt das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu beschädigen und zu zeigen, dass weder die nötige Zweidrittelmehrheiten bei der Wahl, noch die geänderten Passagen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes den Erfolg rechter Hetze verhindern können, solange die CDU/CSU davor kapituliert. Und das haben Spahn und Merz bereits getan und Söder unterstützt das. Mit jedem Tag, der vergeht, wird es unwahrscheinlicher, dass Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird und diese inszenierte Intrige unbeschadet übersteht.

Paradebeispiel für die Zukunft

Je mehr Details der schmierenkomödianten Kampagne ans Licht kommen, desto weniger wird die gespielte Anhnungslosigkeit Jens Spahns glaubwürdig. Denn  der wie Julia Klöckner in rechten CDU-Kreisen gut vernetzte Spahn kann sich kaum ernsthaft darauf berufen, von der Hetze in rechten Netzwerken und auf Internetseiten der Lebensschützer nichts bemerkt zu haben.  Sich auf Unwissen und Unfähigkeit zurückzuziehen, ist für ihn keine auch nur im Mindestmaß glaubwürdige Erklärung. War doch die ganze Angelegenheit für ihn letztlich ohne politisches Risiko. Da er wegen der Maskenaffaire ohnehin unter Druck steht, war der kleine “Unfall” erklärbar und brachte ausschließlich SPD, Grüne und Linke auf die Palme. Die werden sich zwangsläufig über die Sommerpause beruhigen, zumal die Mehrheit der konservativen, antifeministischen  Journalist:innen in Berlin keinerlei Neigung zeigt, die Ungeheuerlichkeit dieser Intrige gegen eine liberale Juristin in ihrer Dimension angemessen zu hinterfragen und zu würdigen.

Das heimliche Schleichen zur Schwarz-Braunen Koalition

Spahns innerfraktionelle Rechtsausleger, die vermutlich auch für die fehlenden Stimmen in Merz’ erstem Wahlgang verantwortlich sind, wird der Fall dagegen hoch erfreuen und ihm bei diesen einen “Stein im Brett” verschaffen. Gleichzeitig ist die vergeigte Richter:innenwahl die Blaupause für AfD und rechte CDU/CSU, wie in vielen anderen zukünftigen Personalfragen oder Gesetzen die schwarz -rote Koalition von Rechtsextremisten mit Erfolg unter Druck gesetzt werden kann.  Die CDU/CSU, das muss jetzt den letzten Demokrat:innen klar werden, ist kein sicherer Partner der Demokratie mehr. Die “Brandmauer” wird nicht von oben eingerissen, sie wird unterirdisch ausgehöhlt. Und Merz wird, wenn er so weitermacht, die AfD nicht nur verdoppelt haben, sondern kann sich schon einmal darauf einrichten, von ihr demnächst überflügelt zu werden.