Im EU-Parlament hat gestern die EVP – Fraktion der CDU/CSU-Unionsparteien auf EU-Ebene – gemeinsame Sache mit Stimmen von Ultrarechten und Faschisten aus Le Pens und Melonis Partei gemacht. Sie haben zusammen mit anderen Rechtsextremisten, z.B. aus Ungarn, im EP das Lieferkettengesetz verstümmelt und ab adsurdum geführt. Ein voller Erfolg für die “Entsbürokratisierung” durch die vereinigte Europäische Rechtsextreme!
Galt die Verantwortung, sich etwa über den Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit, Ausbeutung von Frauen, Kinderarbeit, Verstößen gegen das Arbeitsrecht oder das Mindestlohngebot, illegale Leiharbeit oder Verstöße gegen Arbeitssicherheit, Mitarbeiterrechte, Umweltauflagen, und der Einsatz verbotener Substanzen wie Antibiotika, Pestizide und Hormone oder Giftstoffe u.v.a.m. abzusichern und die Lieferketten zu dokumentieren, ohnehin nur für Firmen ab 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehreren hundert Mio. €, sollen jetzt nur noch Konzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Mrd. € Umsatz im Jahr berichtspflichtig sein. Dabei weiss jede/r, die/der sich mit der Materie ein bisschen auskennt, dass es nicht die Großkonzerne sind, die immer wieder gegen Gesetze in den Lieferketten verstoßen, sondern vor allem mittlere und kleinere Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind.
Wat jeht mich dat an?
Erinnern Sie sich noch an die mehreren hundert Näherinnen, die in der Fabrik in Bangladesh vor einigen Jahren verbrannt sind, weil sie eingeschlossen waren? Die Luxus-Oldtimermodelle, die sich ein österreichisches Regierungsmitglied von Strafgefangenen anfertigen ließ, um sie für sechsstellige Beträge zu verkaufen?
Eine Frage stellt sich da: sollte sich die Sklaverei als besonders wettbewerbsfähig für die Wirtschaft herausstellen (man denke an die Produktivität der uigurischen Arbeitslager in China), was soll die EU noch davon abhalten, endlich den ökonomischen Störfaktor Grund- und Menschenrechte – also die EMRK – zu eliminieren und endlich die Wettbewerbsfähigkeit mit China und Trumpland, wieder herzustellen?
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