“Nationale DNA”

Zum US-Angriff auf Venezuela und der “nationalen DNA”

Mark Milley, der bis 2023 Generalstabschef der US- Streitkräfte war, hielt 2022 eine Abschlussrede für die Absolventen von West Point. Milley war besorgt: „Die militärische Überlegenheit, die wir in den Vereinigten Staaten in den letzten 70 Jahren genossen haben, schwindet rapide. Und die Vereinigten Staaten werden tatsächlich in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum und im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich auch an Land …“ Er ging noch weiter: “Gerade jetzt, in diesem Moment, vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges. Wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, China und Russland, die beide über bedeutende militärische Fähigkeiten verfügen und die beide fest entschlossen sind, die derzeitige, regelbasierte Ordnung zu ändern.“

Die „regelbasierte Ordnung“ ist das Codeword für die US-Hegemonie. Mark Milley gab sich ganz optimistisch. Er war überzeugt, dass die USA-Armee willens und in der Lage ist, diese abzusichern. Technologisch sowieso, aber der entscheidende Punkt, so Milley, sei der menschliche Faktor. Daher beschied er den Absolventen von West Point das Folgende:

„Sie sind unser wertvollstes Kapital. Sie sind unser bedeutendster asymmetrischer Vorteil … Sie verkörpern das, was dem US-Militär innewohnt. Wir kommen aus einer Gesellschaft von Improvisatoren und Denkern, Innovatoren und Problemlösern… Unabhängigkeit im Handeln ist für alle Amerikaner selbstverständlich, ebenso wie Eigeninitiative, die Missachtung von Grenzen und Regeln, nichtlineares kritisches Denken, ein aggressiver Siegeswille, gepaart mit einem ewigen Optimismus, alle Hindernisse zu überwinden und das Ziel zu erreichen – all das ist fest in unserer nationalen DNA verankert und im Herzen und in der Seele der amerikanischen Soldaten .…“

Aus Milley sprach die „unverzichtbare“ Nation – die, die allen überlegen ist, mit einer „nationalen DNA“ ausgestattet, die den militärischen Sieg regelrecht erzwingt. Da können US-Alliierte nur Männchen machen, so rundherum zweitklassig ausgestattet. Feinde sowieso.

Aber Milley sprach in West Point ebenfalls davon, dass sich US-Führungsoffiziere unter komplizierten Situationen ethisch und moralisch vorbildlich verhalten müssen, auch und gerade im Stress eines Einsatzes.

Wie viele US-Militärs distanzierten sich?

Die Administration hat sich geändert, Milley`s Rede aber ist im US-Verteidigungsministerium (Kriegsministerium) weiter online und also in Ehren gehalten.

Wie viele US-Militärs distanzierten sich von der Entscheidung, des Drogenschmuggels verdächtige Fischerboote zu bombardieren? Wie viele US-Militärs opponierten gegen die Tötung von zwei Überlebenden eines angegriffenen Fischerboots? Wie viele US-Militärs widerstanden dem Plan, völkerrechtswidrig Venezuela anzugreifen und den Präsidenten des Landes zu kidnappen? Eine Autorisierung durch den US-Kongress fand auch nicht statt.

So verspielen sie ein weiteres Mal nicht nur ihren Ruf, sondern auch ihren möglichen weltpolitischen Einfluss

Wie inzwischen üblich brauchen die EU und auch Bundesrepublik Deutschland Zeit, das aktuelle Geschehen rechtlich einzuordnen. „Drecksarbeit“ eben. So als sei die Charta der Vereinten Nationen nicht eindeutig. So verspielen sie ein weiteres Mal nicht nur ihren Ruf, sondern auch ihren möglichen weltpolitischen Einfluss. Was werden sie sagen, wenn die Trump-Administration nach Grönland greifen sollte, nach Kolumbien oder nach Kuba? Alles ok? Solidarisch an der Seite der USA stehen, so wie aktuell der französische Präsident?

Der UN-Generalsekretär äußerte sich umgehend eindeutig und verurteilte die US-Aggression. Die Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Baerbock, zitierte auf X Artikel 2 der UN-Charta.

So, wie es ist, wird kein Frieden werden, weder in der westlichen Hemisphäre, noch anderswo. Der UN-Sicherheitsrat wird heute tagen. Aber der ist auch nur noch ein Schatten seiner selbst.

Gefährlicher für die Sicherheit aller Völker kann es also kaum sein.

Wer wird den USA jetzt noch trauen? Denn die Trump-Ansage war eindeutig: Wir machen, was wir für richtig halten. Wir sind und bleiben die stärksten. Er glaubte allerdings auch, die USA seien die am meisten respektierte Nation der Welt.

Gefürchtet, ganz sicher. Bemitleidet auch. Denn es macht keine Freude, wenn die Hoffnung auf die „strahlende Stadt auf dem Hügel“ vollends zerbirst. Gehasst? Darauf kann man sich beinahe verlassen. Unrecht bleibt nie unbeantwortet. Es wird kluger Diplomatie der anderen Großmächte bedürfen, um die zerstörerischen Instinkte einer Weltmacht im Abstieg einzuhegen, an deren Spitze zu allem Überfluss ein gänzlich unberechenbarer Zeitgenosse steht – mit manchmal durchaus richtigen Instinkten, aber auch Dollarzeichen in den Augen.

In Kiew konnte sich Selenskyj vor Glück kaum fassen – AP berichtete: Ja, wenn man so mit den Diktatoren der Welt verfahren kann, dann wüssten die USA schon, was als Nächstes zu tun sei. Denn in Kiew blickt man nach Osten und träumte am Heiligen Abend vom Präsidentenmord. Viel mehr als Träume, und mögen sie noch so grausam oder heimtückisch sein, ist allerdings nicht geblieben.

Selenskyi scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass auch er eines Tages als verzichtbar angesehen werden könnte, genauso wie die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin, die ständig nach einer US-Intervention in ihrem Land rief. Trump braucht sie nicht mehr. Jetzt nehmen die USA das Ruder selbst in die Hand.

Zuletzt mahnte Trump die Durchführung der längst überfälligen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine an. Niemand kann nach regelmäßiger Lektüre der New York Times bestreiten, dass die CIA bestens in der heutigen Ukraine etabliert ist, neuerdings direkt im Präsidentenpalast, und operativ allem Möglichen frönt, offenbar im Wettbewerb mit ihren britischen Geheimdienstkollegen, wer die ausgeklügelteren Sabotageaktionen zu Land, zu Wasser und in der Luft meistert. Solange man sie nicht der New York Times, der Washington Post oder anderen hochkarätigen Medien durchsteckt, herrscht das Prinzip der glaubwürdigen Abstreitbarkeit. Plaudert man aber, dann wischt man ganz nebenbei auch noch den eigenen Dienstherren eins aus. Denn die haben sie ja von der Kette gelassen. Von allein wäre die CIA seit Präsident Obama gewiss nie darauf verfallen, die ukrainischen Partner in allem Möglichen auszubilden und anzuleiten.

Mit dem unverhüllten Griff nach Venezuela und dessen riesigen Rohstoffreserven (allesamt den USA gestohlen, wie Trump behauptete) erweist sich einmal mehr, wer die sogenannte „regelbasierten“ Ordnung regelmäßig mit Füßen tritt. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird das Recht des (militärisch) Stärkeren ausgeübt. Wer von „Faustrecht“ spricht, irrt: In einem Faustkampf stehen sich zwei Auge in Auge gegenüber. Regime-change Operationen oder Enthauptungsschläge sind sehr viel heimtückischer.

Trump, der sich gerne als Friedensbringer sieht, trat schon in der ersten Amtszeit in die Fusstapfen seiner Vorgänger. Insofern ist auch die militärische Gewaltanwendung gegen Venezuela nichts wirklich Besonderes. Nur zu spät, wie John Bolton öffentlich bedauerte. Denn der hätte das gerne noch als nationaler Sicherheitsberater in der ersten Trump-Präsidentschaft unter Dach und Fach gebracht. Aber: “Better late than never.“

Das Noble, das, wie sich die USA politisch gerne selbst sehen und was in ihrer Armeeführung angeblich fest verwurzelt ist, gibt es in Festreden. Und in Hollywood.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Lesen Sie ergänzend auch:

René Martens/MDR-Altpapier: “Schurkenstaat gegen Schurkenstaat – Wenn ein Tyrann einen anderen Tyrannen entführt, sollte die Berichterstattung nicht klingen wie die KI-Übernahme der Täterperspektive. Und man sollte in dem Zusammenhang auch nicht von einem ‘Husarenstück’ sprechen.”