Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen.
Glücklicher sind die, welche ein Smartphone besitzen! Denen (also praktisch allen) möchte die „Customs and Border Protection“, das ist deren Zoll- und Grenzschutzbehörde, künftig zwangsweise eine proprietäre App andrehen, völlig ungefährlich! Sie arbeitet im Hintergrund, nimmt biometrische Daten vom Gesicht, den Fingerabdruck, die DNA und Iris auf, hat Zugriff auf WLAN-Scans und Netzwerkdaten, auf Fotos und Videos, den Zugriff auf Fingerabdruck-, Iris-Scan- und weitere biometrische Sensoren, sofern verfügbar und dokumentiert beispielsweise so etwas wie das Ein- und Ausschalten der Taschenlampe.
Das dient alles der Sicherheit! Nur der Sicherheit! Deshalb werden noch weitere Daten angefordert, das ist nicht so tragisch! Es sind nur die Telefonnummern, die ich die letzten fünf Jahre genutzt habe, privat oder geschäftlich, spielt keine Rolle, alle eben. Natürlich auch die Mailadressen, die privat wie geschäftlich genutzt wurden und werden – allerdings von den letzten zehn Jahren, das könnte hakelig werden.
Interessant für die nordamerikanischen Behörden – aus Gründen der Sicherheit – die Telefonnummern von Familienmitgliedern der letzten fünf Jahre, ach ja, genauso die Geburtsdaten, -orte und ebenso die aktuellen Wohnortdaten.
Wer rein will muss auch rauslassen, welche Social-Media-Aktivitäten er oder sie in den letzten fünf Jahren getrieben hat.
Das ist ein rundes Bild und ein verifizierter Datencocktail, der in dieser Fülle prächtig die unermesslichen Datenspeicher Nordamerikas füllt.
Reicht das? Nee, natürlich nicht! Das sind nur Daten, die sie an der Grenze abräumen können, aber so ein Europäer wie du und ich hat bereits im Herkunftsland digitale Spuren hinterlassen, derer sie weder an der Grenze noch durch Datenzwangsabgaben bei Facebook, Amazon, WhatsApp etc. habhaft werden können.
Sie benötigen ein „Screening und zur Überprüfung der Identität von Reisenden, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ihre Einreise oder ihr Aufenthalt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen würde“ und auch „zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen verwendet werden, sofern diese Maßnahmen im Rahmen der Grenzverwaltung und Grenzkontrolle erfolgen.“
Da wäre ein automatisierter Zugriff auf alle Polizeidatenbanken der EU eine sinnvolle und höchst willkommene Ergänzung. Ob die Europäer da mitspielen? Klar doch – leider ist ein wenig Nachhilfe notwendig. Bis zum Ende dieses Jahres muss die EU ein Abkommen vorlegen, das den nordamerikanischen Behörden gefallen muss – das ist die „conditio sine qua non“. Nicht, was wir wollen ist entscheidend, wenn wir Teil der freien Welt sein wollen, sondern was die freie Welt von uns fordert, Freiheit hat eben einen Preis.
Diplomatisches Geschick im Stile Trumps ist nicht unbedingt Voraussetzung, wenn wir mit Politikerinnen ins Rennen ziehen, wie Ursula von Leyen, die einen gepflegten Kuschelkurs nach drüben pflegt.
Hinter verschlossenen Türen denken sie über eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) nach, bei der ein direkter und weitreichender Datenübertrag umfassender biometrischer Identifikatoren aus den Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werden soll. Finden wir bei STATEWATCH ganz anschaulich.
Sehr hinderlich in diesem Zusammenhang sind die perfiden Schutzbestimmungen der DSVGO (Datenschutzgrundverordnung) und der KI-Verordnung (AI-Act) seitens der EU, die auf Wunsch der Nordamerikaner so weit neutralisiert werden müssen, dass rechtlich kein Aufbegehren mehr möglich ist. Das ist ein klarer Fall für die Berufsjuristen im Staatsapparat. Selbstverständlich soll eine Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer dieses Abkommen vor Kritikerinnen und Kritikern schützen. Einen politisch motivierten Missbrauch der Daten durch die Nordamerikaner entgegnen wir mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Innerhalb Europas gibt es diese personenbezogenen Einzelabfragen, allerdings ein wenig umständlicher. Im ersten Schritt wird erfragt, ob Daten vorliegen und in einem zweiten Schritt muss unter strengen Auflagen die Übermittlung beantragt werden, sofern Daten vorliegen. Das dauert den US-Behörden zu lang, die möchten direkt und unverzüglich alle Daten, ohne irgendwelche Restriktionen.
Und – das ist die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit nordamerikanischen Behörden – nicht nur von Reisenden in die USA, sondern alle Daten, die wenig agil in europäischen Polizeidatenbanken ihr Dasein fristen.
Bei uns in Deutschland lagern in den Datensilos der Polizei rund sechs Millionen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Identifikatoren, wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion, die in einem automatisierten Verfahren den US-Behörden helfen würde, unliebsame Menschen auszusortieren, an der Einreise zu hindern oder gleich festzusetzen. Verschmerzbar, dass eine durchaus relevante Menge dieser Datensätze die biometrischen Daten Asylsuchender umfasst oder ausreisepflichtiges Menschenmaterial auflistet.
Zwangsläufig werden wir uns damit abfinden müssen, dass auch private Auftragnehmer der US-Behörden, wie Palantir von Alex Karp, wertvolle Analysen KI-gesteuert beitragen und prädiktive Vorschläge für die weitere Behandlung haben. Im Idealfall kann dann eine Bestrafung durchgeführt werden, bevor ein Schadensfall eingetreten ist – nur mit unseren Polizeidaten!
Euractiv hat die Verschlusssache dazu: „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ vom Dezember letzten Jahres eingesehen, bemerkenswert! (Keine Ahnung, warum das vertraulich sein soll, wenn die unsere Seelen verkaufen.) Der Artikel dazu, lesenswert.
Bis zum Dezember 2026 haben wir Zeit, die US-Wunschliste vollständig abzuarbeiten und konstruktive Ergebnisse vorzulegen. Sollten die US-Behörden eine tragfähige Lösung erkennen, verzichten sie darauf, die Visumspflicht einzuführen.
Und was haben wir davon?
Wir können noch besser schlafen, wenn wir ihnen alles geben, sonst nix.
Is doch schon was …
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