Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen
Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren. Weiterlesen
Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Bei diesem Schlagwort drängt sich zunächst ein Hinweis auf den italienischen Zweig des Epstein-Netzwerkes auf, der dort derzeit kriminalistisch aufgearbeitet werden muss. Michael Braun/taz: “Ruby-Affäre in Italien: Lügen und Sexpartys in Uruguay – Nicole Minetti organisierte ‘Abendessen’ für Berlusconi und veruntreute Steuergelder. Zunächst wurde sie begnadigt. Doch nun kommen neue Details ans Licht.” Weiterlesen
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:
Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen. Weiterlesen
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen
Beim letzten Wochenrückblick vom 29. März ging es neben der Fortsetzung des Mailumstiegs von Google/Microsoft auch um die gekonnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Nordamerikaner bei ihren ach so gefährlichen Routern. Weiterlesen
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen
Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen
Warum ist WhatsApp so erfolgreich? Na, weil sie nicht nur Dich am Haken haben. Genau dafür hast Du ganz aktiv gesorgt! In dem Moment, wo Du bei WhatsApp Dein Konto eröffnet hast, um in der digitalen Welt eingebürgert zu werden, ist so ganz nebenbei Dein komplettes Adressbuch eingeatmet worden. Aber nicht nur das, auch wenn Du danach irgendeine Änderung vorgenommen hast oder ein Eintrag hinzukam, wandert das sofort nach Übersee – Du hast ja nix zu verstecken. Weiterlesen
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