Dumm und naiv

Oder wie man sich selbst das Leben schwer macht

Acht der zwölf deutschen Grünen im Europäischen Parlament, darunter die Bonner Abgeordnete Alexandra Geese und die für den Naturschutz immer engagierte Jutta Paulus, haben gemeinsam mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit von MERCOSUR gestimmt. Sergey Lagodinsky distanzierte sich öffentlich von diesem Abstimmungsverhalten. Immerhin.

In einer anschließenden nach meiner Kenntnis zwischen den beteiligten Abgeordneten abgestimmten Erklärung (ich erhielt sie wortgleich über Alexandra Geese und über Jutta Paulus) wurde vorgetragen, man habe für Rechtssicherheit sorgen wollen. So ließe sich sicherlich auch bei einer Reihe anderer Beschlüsse argumentieren. Dann nähme sich das Parlament aus dem Spiel, in dem es mehr oder weniger alle Beschlüsse erst einmal den Gerichten vorlegt (Philip Manow hat sehr kluge Dinge über diese Art der Rückdelegation legislativer Verantwortung an die Judikative geschrieben). 

Aber wer weiß? Vielleicht steckt in Wirklichkeit ein grundsätzlicher Vorbehalt gegen Freihandelszonen dahinter, den manche Grüne in den vergangenen Jahrzehnten immer schon pflegten. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Argumente, die bei TTIP und CETA vielleicht noch galten, gelten heute nur noch sehr bedingt: Der internationale Freihandel, auch die WTO als deren Flaggschiff, sind bedroht – wie zurzeit mehr oder weniger alle internationalen Organisationen, Vereinbarungen und Verträge. MERCOSUR sollte dazu beitragen, ein Gegengewicht gegen Trumps USA und China zu schaffen. Ungeachtet von kritischen Punkten im Detail, aber die geopolitischen Argumente sollten heute schwerer wiegen als begrenzte nationale Interessen einzelner Lobbygruppen. So argumentierten unter anderem Cem Özdemir, Reinhard Bütikofer, Jürgen Trittin und Sergey Lagodinsky.

Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verzögert die Anwendung von MERCOSUR nicht. Auch darauf wiesen die Grünen – und andere – hin. Aber warum dann dieser Beschluss? Er öffnet Tür und Tor für weitere Proteste, Boykottaktionen und für was auch immer in den EU-Mitgliedstaaten, mit denen die jeweiligen Regierungen unter Druck gesetzt werden können. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wissen, wie man das macht. Die Gegner:innen von MERCOSUR werden nicht auf das Gericht warten, sondern ständig erklären, dass MERCOSUR doch rechtswidrig wäre.

Es wird noch schlimmer, wenn man die Heuchelei hinsichtlich der Beweggründe für das Abstimmungsverhalten der Grünen in Betracht zieht. Sie ließen sich – da waren sie nicht allein im Europäischen Parlament – von der Bauernlobby treiben (die übrigens in Deutschland relativ ruhig war, nicht jedoch in Polen und Frankreich, wo liberal-konservative Regierungen sich mit sehr starken Rechtsparteien auseinandersetzen müssen). Sie ließen sich darüber hinaus auf eine gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein. Wenn Konservative das tun, gibt es von grüner Seite heftigste Kritik, so bei jüngsten Entscheidungen zur Reduzierung der Anwendungsbereiche des Lieferkettengesetzes oder verschiedenen Initiativen zum Naturschutz. Der Gegenstand der Gesetze blieb im Hintergrund, es ging so gut wie nur noch darum, wer da mit wem abgestimmt hatte, durchaus mit dem Unterton, dass damit die Konservativen pauschal mit ihren inhaltlichen Vorstellungen delegitimiert werden sollten. Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Liebe Konservative, Mehrheiten gibt es nur mit uns, also übernehmt bitte unsere Positionen.

Die meisten Medien nahmen die grüne Argumentation gegen das Abstimmungsverhalten der Konservativen immer gerne auf und berichteten stets fast ausschließlich über die Frage, wer da mit wem abstimmte. Stichwort „Brandmauer“. Es ist ja auch so einfach, weil man sich mit den Inhalten dann nicht mehr befassen muss. Die Grünen hätten also voraussehen können, was sie mit ihrem Abstimmungsverhalten zu MERCOSUR auslösen würden. Und siehe da, niemand interessierte sich für Sachargumente, sondern dafür, mit wem die Grünen gemeinsame Sache machten. Und so delegitimierten die Grünen sich selbst für zukünftige Fälle, in denen andere mit den Stimmen von Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen ein Anliegen durchsetzen werden. 

Was heißt das für die anstehenden Wahlen in Deutschland? Die grünen Parlamentarier:innen im Europäischen Parlament haben ihre Parteifreund:innen in Deutschland aus dem Spiel genommen. Quod licet bovi, non licet Iovi? Wäre die Frage, wer hier Jupiter und wer der Ochse ist. Aber es gibt jemanden, der jubelt: In Deutschland ist das die AfD (und auch Trump und Xi dürften sich freuen, wenn sich Europa aus dem Spiel mit dem globalen Handel nimmt). Die AfD erhielt in der Berichterstattung über die MERCOSUR-Abstimmung ausführlich Gelegenheit, das grüne Abstimmungsverhalten für sich auszuschlachten. Die konservative Seite nutzt die Angelegenheit bereits, um die Grünen als wirtschaftsfeindlich hinzustellen, so zum Beispiel Julia Löhr in der FAZ. Interessant ist natürlich auch, dass sich fast alle Kommentator:innen so gut wie ausschließlich an den Grünen abarbeiteten und sie nach bewährter Manier in radikale Fundis und zahme, aber machtlose Realos auseinanderzudividieren. Andere Parteien, zum Beispiel die Linke, spielten keine Rolle in der Berichterstattung, vielleicht weil man von ihnen nichts anders erwartet hatte. 

„Brandmauer war gestern“ – so der Tenor in dem meisten Medien. So weit würde ich nicht gehen (abgesehen davon, dass der Begriff von der AfD als Kampfbegriff eingeführt und von ihren Gegner:innen und Medien dankbar aufgenommen wurde), aber ich wage die vorsichtige Annahme, dass die acht europäischen Grünen sich als blutige Amateure im politischen und im medialen Geschäft erwiesen haben. Sie handelten nicht nur dumm, sondern auch höchst naiv. Ulrich Ladurner zum Beispiel nannte das Abstimmungsverhalten in ZEIT online „kleinkariert und gefährlich“. Das trifft es meines Erachtens ganz gut. Die acht Grünen erweckten den Eindruck, als hätten sie keinerlei Erfahrung in politischer und medialer Kommunikation. Die Hilflosigkeit des Bundesvorstands nach der Abstimmung belegt meines Erachtens diese Annahme. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber gibt es denn gar nichts Positives von den Grünen zu berichten? Doch, das gibt es, denn der Abstand zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg ist in den jüngsten Umfragen deutlich kleiner geworden. Ein Verdienst von Cem Özdemir. Nicht mehr und nicht weniger.