Für humanistischen Diskurs

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga” ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” ankündigte.

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet.

Antidemokratischer Staatsumbau und Gewalt

Donald Trump ist ein Politiker, der in den USA einen antidemokratischen Staatsumbau vorantreibt und dabei mit illegalen Methoden auch gewaltsam gegen Menschen vorgeht, die er zu seinen Feinden erklärt hat: People of Color, Queere, politisch Andersdenkende und Journalist*Innen. Immer wieder stachelt er seine Anhänger*Innen mit Lügen und Hassbotschaften auf. In der Folge kam es aufgrund der Lüge von der gestohlenen Wahl 2021 zum Sturm auf das Capitol, der fünf Menschen das Leben kostete. Zudem gab es seit 2022 mehrere Mordanschläge auf Politiker*Innen der Demokraten und deren Angehörige, so auf den Ehemann von Nancy Pelosi, Melissa Hortman, ihren Ehemann und John Hoffman . Agenten von Trumps DHS terrorisieren Demokratische Städte und haben bereits mehrere Menschen getötet .

Am Tag der Sendungsankündigung hat der Account von Donald Trump auf dessen Plattform Truth Social ein Video veröffentlicht, in dem Michelle und Barack Obama rassistisch verunglimpft werden . Allein die Fragestellung, ob Donald Trump ein Vorbild für Deutschland sein könne, begleitet von der Bewerbung der Sendung unter dieser Überschrift mit kontextlosen Social-Media-Kacheln , normalisiert eine autoritäre und gewaltvolle Politik, die offenkundig der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz als zentralen Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht.

Zu dieser ohnehin problematischen Frage mit Tino Chrupalla ausgerechnet einen Vertreter einer in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu befragen, von der bekannt ist, dass sie die Ziele und Methoden Donald Trumps befürwortet und sich mit den Republikanern aktiv vernetzt , sorgt sicherlich für Aufmerksamkeit und Reichweite. Journalistisch verantwortungsvoll ist dieses Vorgehen jedoch nicht.

Bedrohung der Pressefreiheit

Caren Miosga nutzt mit der Fragestellung und der Wahl ihres Gastes eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte Plattform, um Akteuren und Ideologien eine Bühne zu bieten, die im Falle eines Wahlsieges nicht zögern dürften, die Pressefreiheit erheblich einzuschränken oder abzuschaffen. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm zur Landtagswahl in diesem Jahr unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und das Ende der Förderung des Freien Radiosenders Corax , letzteres wegen der angeblichen “perversen […] Regenbogenideologie” in deren Programm. Entsprechende Angriffe sind in den USA bereits zu beobachten. Die Trump-Regierung diffamiert Journalist*Innen, verweigert unliebsamen Medien die Akkreditierung, ersetzt diese durch der MAGA-Bewegung nahe stehende rechte Propagandakanäle und streicht NPR und PBS staatliche Gelder, wodurch wichtige Lokalprogramme in ihrer Existenz bedroht werden.

Einschüchterung und Angriffe auf Journalist*Innen

Donald Trump ist ein verurteilter Sexualstraftäter, gegen den es eine Reihe weiterer Vorwürfe gibt und der immer wieder insbesondere durch herabwürdigende und entmenschlichende sexistische Angriffe auf Politiker*Innen und Journalist*Innen auffällt. Beispielsweise bezeichnete Trump die Bloomberg-Journalistin Catherine Lucey als “Piggy” sowie die CNN-Journalistin Kaitlan Collins als “stupid and nasty” – gezielte Einschüchterungsversuche, um insbesondere kritische Frauen verstummen zu lassen. Donald Trump bezeichnet kritische Medien als “Feinde des Volkes”.

Fehlendes Problembewusstsein

Die Reaktion der “Caren Miosga”-Redaktion auf kritische Mails verdeutlicht noch einmal das fehlende Problembewusstsein. In Antwortmails an das Publikum heißt es, bei der AfD handele es sich um eine “Partei mit umstrittenen Positionen”, es gehöre jedoch zum Programmauftrag, alle Positionen einem breiten Publikum zugänglich zu machen . Die Umschreibung “umstrittene Positionen” verharmlost jedoch den völkisch-autoritären und damit grundgesetzwidrigen Charakter der AfD. Zudem ist es ein Merkmal aller demokratischen Parteien, dass ihre Positionen “umstritten” sind – nur so ist demokratischer Diskurs und eine politische Wahlentscheidung überhaupt möglich. Richtig ist, dass auch die Positionen der AfD im Programm thematisiert werden müssen. Dies muss jedoch nicht geschehen, indem einem Vertreter der AfD ein prominentes Podium geboten wird – noch dazu unter einem Sendungstitel, der zu einer offenen Diskussion darüber einlädt, ob in Deutschland ein grundgesetzwidriger, autoritärer Staatsumbau erfolgen soll.

Aus jahrelanger Erfahrung wissen wir, dass AfD-Politiker*innen Medien nutzen, um eine Vielzahl falscher und verzerrender Aussagen zu platzieren, die bislang in keinem Format einem zeitnahen Faktencheck unterzogen wurden. Dazu kommen immer wieder Fälle, in denen AfD-Politiker*innen Interviews abbrechen oder absagen.

Normalisierung als gesamt-mediales Problem

Die Normalisierung der extremen Rechten ist nicht nur auf Talkshowauftritte beschränkt, sondern ein gesamt-mediales Problem. Auch die Forschung zeigt, dass Praktiken der Anpassung, Sichtbarmachung und Legitimierung extrem rechte Akteur*Innen häufig eher stärken als schwächen. Politische Interaktionen mit der extremen Rechten sind daher stets mit einem Normalisierungsrisiko verbunden: Extrem rechte Ideen gelangen in den öffentlichen Diskurs, beeinflussen politische Agenden und werden zunehmend als gesellschaftlich legitim wahrgenommen. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess kommt den Medien zu. Unkritische Interviews, unverhältnismäßig intensive Berichterstattung sowie journalistische Normen vermeintlicher „Neutralität” können die Zustimmung zu extremen Positionen erhöhen und den Eindruck ihrer breiten gesellschaftlichen Unterstützung verstärken.

Unsere Forderungen

Wir fordern deshalb die Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu auf

• menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie als solche zu benennen und nicht zu verharmlosen
• Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht als mögliche Alternative zu einer demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Gesellschaftsordnung darzustellen, sondern im Sinne des Programmauftrags im Medienstaatsvertrags deutlich zurückzuweisen
• Sendezeit nicht für die Selbstdarstellung von Antidemokraten, sondern für demokratische und humanistische Diskurse zu verwenden
• Medien benötigen klare, verbindliche Leitlinien für den Umgang mit der extremen Rechten. Es braucht klare Kodizes zum Schutz demokratischer Grundwerte. Diese müssen deutlich machen, wo die Grenze der Toleranz gegenüber Intoleranz verläuft – und diese Grenze konsequent verteidigen, bevor sie überschritten wird.

Wenn Sie auch unterzeichnen möchten, schreiben Sie gern an kontakt@appell2026.de.

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