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E-Fuel-Strategie für die Heizung?

Die “Tinte” des letzten Artikels wäre unter analogen Umständen noch nicht “trocken” gewesen, da stellten Jens Spahn und Mathias Miersch sowie CSU-Mann Alexander Hoffmann heute Abend die Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetz” – das alte hieß übrigens genauso – vor. Wichtigster Eckpunkt: Die Quote von 65% erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung wird fallen. Es gibt keine Beratungspflicht mehr und Gas- und sogar Ölheizungen werden weiter eingebaut  Man behilft sich wie bei E 5 und E 10 Superkraftstoff mit Beimischungszwang. Dem Erdgas aus schmutzigem Fracking-Flüssiggas der USA soll nun zentral gesteuert ein Anteil von Biogas zugemischt werden – lächerliche 1 Prozent. Woher der kommen soll, konnte Jens Spahn auf Frage der ARD nicht beantworten und verwies auf “vielfältige Anbieter”. So sieht echte Kompetenz aus.

Man sei jetzt “technikoffen” und alles dürfe eingebaut werden, ob konventionelle Heizungen, Wärmepumpe, Palletheizung, – Hauptsache: Keine Vorgaben. Alles für die Akzeptanz in der Bevölkerung erklären die geistigen Brandstifter, die die Gesetzgebung Robert Habecks mit ideologischen Kampfformeln wie “Heizungsdiktat” verteufelt haben.

CSU-Mann nennt die Interessen der Lobby beim Namen

Ganz ohne Sachkenntnis, aber verräterisch lobte CSU-Mann Alexander Hoffmann nicht nur die “Technikoffenheit”, die mit dem “ideologischen Entwurf” Robert Habecks Schluss mache, sondern betonte aus Versehen, dieser Entwurf garentiere auch “Stabilität für die Gasnetze”.   Genau das war die zentrale Befürchtung der Energiekonzerne: Dass ihre bundesweiten Gasnetze, die einst mit Milliardensummen der Kommunen und Verbraucher finanziert wurden, in Zukunft immer nutzloser im Boden vergammeln würden. Ein Milliarden-Wertverlust eines Netzes, das sie gar nicht geschaffen, sondern durch den Übergang kommunaler Netze in die Hände der Versorger zumeist in den 80er und 90er Jahren übernommen haben.

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD,  hielt dies übrigens für die gelungene “Quadratur des Kreises” die “Grüngasquote” (von 1%, irgendwann mal steigend bis 10%) soll es nun richten. Kommunen unter 15.000 Einwohnern sollen ganz von der Wärmeplanung ausgenommen werden. Schöne, unverbindliche Welt. Jeder kann entscheiden, ob er/sie etwas gegen den Klimawandel tun will. Diese Politik ist schon fast anschlussfähig an die AfD. Was den Anhängern von Öl- und Gasheizungen nicht gesagt wird, ist, dass sie ab 2029 zu empfindlichen CO² Abgaben für Öl und Gas zahlen müssen. Aber das werden die Verbraucher:innen erst nach der nächsten Bundestagswahl merken.

Über Roland Appel:

Avatar-FotoRoland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Avatar-Foto
    Friedrich Neunhöffer

    Wenn kein Gas mehr aus der Leitung kommt, hat sichs ausgeheizt. So einfach ist das.
    Darum sind an der Stabilität des Gasnetzes alle interessiert, die mit Gas heizen – ungefähr die Hälfte der Einwohnerschaft. Dagegen hilft kein Gesetz.
    Gott erhalte Euch Eure Illusionen.

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