… A……….n?” Wie Brasilien zur Hannover-Messe brüskiert wird – Der Täter läuft Amok
Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)?
Wie kommichdrauf? Jörg Kronauer/Junge Welt beschreibt die Eröffnung der Hannovermesse mit dem Partnerland Brasilien so: “Mercosur statt Menschelei – Hannover-Messe: Bundeskanzler brüskiert Präsidenten des Gastlands Brasilien. Freihandelsabkommen und Rohstoffhandel im Mittelpunkt”. Um es der Bundesregierung nicht so schmerzhaft zu machen, wohl aber potenziellen Leser*inne*n, lässt die vorgeblich linksradikale Junge Welt diesen Text in wenigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Auch die in Hannover einsitzende heise-online-Redaktion lässt sich mit Sabotageversuchen nicht lumpen. Andreas Knobloch: “BYD auf „Schwarzer Liste“: Brasiliens oberster Arbeitsinspektor entlassen – Der chinesische Autobauer BYD landet auf einer ‘Liste der Sklavenarbeit’ und erwirkt die Streichung. Ein hoher Beamter verliert daraufhin seinen Job.”
Ich zweifle nicht an der Berechtigung solcher Konzernkritik. Die BYD-Produkte mögen, ähnlich wie bei Aldi, qualitativ und preislich stärker sein als die der Konkurrenz. Die Produktionsverhältnisse sind es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht, im Gegenteil. Bemerkenswert an dieser Heise-Meldung ist weniger ihr Inhalt, als ihr Timing. Wer mag das wohl durchgestochen haben? Und warum jetzt?
Wie es in modernen Konzernen zugeht, auch dazu ist kurzzeitig Lesenswertes in der Jungen Welt zu finden. Hermann Bueren: “Agile Ausbeutung – Neoliberale Menschenführung in Zeiten von Krise und Unsicherheit. Über »Empowerment«, »Mindsets« und die »VUCA-Welt«”. Wird ebenfalls in Kürze verschwinden.
Herr wirf Hirn auf Medien!
Merz’ Amoklauf gegen die bürgerliche Demokratie
Wenn es nur das wäre, das verdient jeden Widerstand, war aber von diesem Kerl und seinen Leuten nicht anders zu erwarten:
Markus Reuter/netzpolitik: “‘Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik’ – Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.”
Dramatischer ist, was diese Bande zur Rente und zur Pflege vorhat. Denn Stefan Reinecke/taz irrt, wenn er das als Angriff auf die SPD-Basis deutet. Da ist nicht mehr viel. Es ist das Sägen am eigenen Ast.
Seit dem 1. April gibt es keine Meinungsumfrage mehr, die die CDU noch vor der neofaschistischen AfD sieht. Seit Jahren bestätigt sich, dass Merz’ einstige Ankündigung, die rechtsextremistische Konkurrenz zu “halbieren”, ja, was war? Es wäre ja schön, wenn der Kerl die Intelligenz besessen hätte, das bewusst zu lügen. In Wahrheit ist er zu blöd, er glaubte das wirklich. Er zerstört die letzte noch funktionierende Altpartei der BRD, die einst ewigregierende CDU/CSU. Und niemand ist bei denen zu sehen, die*der auch nur wenigstens versucht, ihn daran zu hindern. Seinem Verehrer im Bonner Stadthaus laufen die eigenen Leute bereits rudelweise weg (GA hinter Paywall). Widerstand ist was Anderes.
Merz will die Axt an Rente und Pflege setzen. Die gesetzliche Rente reicht schon heute nicht. Meine persönliche z.B. langt nur, weil mir meine Wohnung gehört. Andernfalls wäre ich altersarm, mit einer Durchschnittsrente. Das will Merz verschlechtern.
Der heute schon grassierende Pflegeskandal sieht so aus, dass ausser Supervermögenden – Betroffene und ihre Familie zusammengerechnet – sich niemand mehr einen stationären Pflegeplatz leisten kann. Also bleibt die Belastung bei den Angehörigen der Pflegebedürftigen hängen – für alle Beteiligten eine schwere physische und psychische Anstrengung, eine Qual. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen für professionelle Pflegekräfte so schwer erträglich, dass dort heute bereits ein Fachkräftemangel in sechsstelliger Höhe besteht.
Bisher haben noch viele von den betroffenen Alten CDU/CSU gewählt (über 70-jährige: 43%), weit weniger SPD (25%). Merz zerstört also in seiner neoliberalen Kapitalblindheit seine eigene gesellschaftliche Basis. Seine Lebenswelt hat ihm offenbar lebenslänglich keinen erfahrungsgesättigten Kontakt mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit gestattet. Wie er agiert, das ist keine Strategie, es ist im Sinne des Wortes Schwachsinn. Multipliziert mit Intelligenzmangel. Ist er beratbar? Der Kerl braucht professionelle Hilfe. Aber wo gibt es die?
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