Zahlen sagen mehr als tausend Worte. Fast überall wird gespart, nur die Verteidigungsausgaben steigen um ein Drittel

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 13. November sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll 2026 (524,54 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 6,9 Prozent.

Die Nettokreditaufnahme soll bei 122,97 Milliarden Euro liegen (2026: 97,96 Milliarden Euro). Davon werden 84,55 Milliarden Euro aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Die für die Schuldenregel des Grundgesetzes relevante Kreditaufnahme liegt bei 38,43 Milliarden Euro und damit genau an der zulässigen Obergrenze.

Insgesamt plant der Bund 2027 über 210 Milliarden Euro neue Schulden. Kosten für Zinsen belaufen sich auf 41,9 Milliarden Euro

Größter Etat bleibt Arbeit und Soziales 

Der mit Abstand größte Ressortetat bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Etat für Arbeit und Soziales steigt von 197,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 203,3 Milliarden Euro im Jahr 2027, was einem Anstieg von 6,9 Prozent entspricht.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Aufstockung des überjährigen Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro. Zugleich wurden unter anderem die Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung abgesenkt.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Einsparungen geplant. Die Ansätze für Grundsicherungsgeld sowie Unterkunft und Heizung wurden in der Bereinigung um insgesamt 1,3 Milliarden Euro gesenkt, in der Annahme, dass die besseren Konjunkturdaten die Kosten senken. Das monatliche Grundsicherungsgeld soll vorerst bei 563 Euro bleiben.

Die Bundesagentur für Arbeit braucht angesichts hoher Kosten für das Arbeitslosengeld voraussichtlich ein Darlehen von 8,2 Milliarden Euro. Zum Jahresende 2027 hätte sie somit einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro. Beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung werden drei Milliarden Euro eingespart.

Der Etat das Bauministeriums steigt leicht von 7,7 auf 7,9 Milliarden Euro.

Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurden unter anderem Programmmittel für Neubewilligungen für folgende Programme verabredet:

2,6 Milliarden Euro für Neubewilligungen in 2027 für Förderungen von Bauvorhaben mit KfW-Förderkrediten und Zuschüssen (Zwei-Programme-Welt)

333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS III)

60 Millionen Euro für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU)

 Der Forschungsetat bleibt mit rund 22 Milliarden Euro nahezu unverändert.

Der Etat für Energie und Wirtschaft sinkt leicht.

Der Etat des Wirtschaftsministeriums sinkt von 5,9 Milliarden Euro 2026 auf 5,6 Milliarden Euro 2027.

Der Entwicklungsetat sinkt.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sinkt

Für 2027 sieht der Etat Ausgaben in Höhe von 9,58 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (10,06 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 476,76 Millionen Euro beziehungsweise 4,7 Prozent.

Deutliches Minus im Familienetat.

Der Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 15,93 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (16,66 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 735,33 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent. Das Ministerium bewirtschaftet zudem einige Titel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Gesundheitsetat mit deutlichem Minus

Fast ein Drittel weniger im Etat des Bundesministeriums für Gesundheit

Für 2027 sieht der Etat Ausgaben in Höhe von 15,12 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (21,77 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 6,66 Milliarden Euro beziehungsweise 30,6 Prozent.

Der deutliche Rückgang gegenüber 2026 ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass für 2027 keine neuen Darlehen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen sind. Im Haushalt 2026 waren dafür noch insgesamt 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Kürzungen im Umweltetat

Für 2027 sieht der Etat Ausgaben in Höhe von 2,73 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (2,77 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 40,37 Millionen Euro beziehungsweise 1,5 Prozent.

Agraretat sinkt geringfügig  

Der Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2027sieht Ausgaben in Höhe von 6,99 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (ebenfalls 6,99 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben geringfügig um 740.000 Euro.

Weniger Geld für den Verkehrsetat

Der Verkehrsetat sinkt von 27,9 Milliarden Euro 2026 auf 25,3 Milliarden Euro 2027. Zu den wesentlichen Änderungen gehören Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Dafür sind mit 2,38 Milliarden Euro für 2027 nunmehr 1,98 Milliarden Euro weniger eingeplant, die Verpflichtungsermächtigungen wurden um rund 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene wurden dagegen um 4,34 Milliarden Euro erhöht.

Digitaletat steigt deutlich an

Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2027sieht Ausgaben in Höhe von 1,52 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (1,36 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 156,66 Millionen Euro beziehungsweise 11,5 Prozent.

Die größte Aufstockung betrifft den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden in einer neuen Titelgruppe insgesamt 74,78 Millionen Euro eingeplant

Mehr Mittel für Drohnenabwehr im Innenetat

Der Etat des Bundesministeriums des Innern für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 16,81 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (15,76 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 1,05 Milliarden Euro beziehungsweise 6,6 Prozent.

Umfangreiche Änderungen betreffen die Bundespolizei (Kapitel 0625). Insbesondere die Mittel zur Stärkung der Drohnenabwehr wurden erhöht. So stehen für den Erwerb von Luftfahrzeugen nach einer Aufstockung um 83 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf nunmehr 368,6 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 34 Millionen Euro wurden für IT-Ausstattung, Software und Wartung zum Schutz informationstechnischer Systeme im Zusammenhang mit der Drohnenabwehr eingeplant.

Auch beim Bundeskriminalamt (Kapitel 0624) wurden die Ausgaben für die Drohnenabwehr erhöht. Zusätzliche acht Millionen Euro sind unter anderem für Lizenzen, Aus- und Fortbildung sowie Forschung vorgesehen.

Für das Technologiezentrum Drohnensicherheit am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden zudem drei Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen zwei Millionen Euro auf den Betrieb und eine Million Euro auf Investitionen. Das Zentrum soll Forschungsvorhaben zur Stärkung der Drohnenabwehr durchführen. Die Mittel wurden aus dem Etat der Bundespolizei umgeschichtet.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Kapitel 0623) steigen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 30,8 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel dienen der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Aufgestockt wurde außerdem der Ansatz für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien um 7,5 Millionen Euro auf 47,5 Millionen Euro. Dagegen kürzte der Ausschuss die Investitionszuschüsse für die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben um 24,5 Millionen Euro auf 245,8 Millionen Euro.

Verteidigungsetat steigt um ein Drittel

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 109,75 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Soll 2026 (82,69 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 27,06 Milliarden Euro beziehungsweise 32,7 Prozent.

Inklusive Sondervermögen Bundeswehr: Mehr als 139 Milliarden.

Deutsche Hilfe für die Ukraine

Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von mehr als 45,7 Milliarden Euro geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rund 57,8 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.

Einen Überblick über wichtige Bereiche von Hilfsleistungen der Bundesregierung finden Sie hier .

EU-Gelder für die Ukraine

Seit Beginn des Krieges hat die EU schon enorme 235,9 Mrd. Euro für die Ukraine bereitgestellt.

Für den Rest dieses Jahres stünden weitere 25,2 Mrd. Euro zur Verfügung, hieß es in der EU-Kommission. Außerdem sprechen die Europäer schon über weitere 70 Mrd. Euro für 2027, die Selenskyj gefordert hat.

Deutschland trägt unter den großen europäischen Volkswirtschaften eine besonders hohe finanzielle Last.

Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche im Bundestag:

„Ich will das hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre, die aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.“

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website „NachDenkSeiten“ und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im „Blog der Republik“, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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