Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Reinhard Olschanski / Gastautor (Seite 1 von 11)

„Paradoxer Selbstantrieb“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Mehr Marxismus

„Etwas mehr Marxismus als Poststrukturalismus, mehr Rosa Luxemburg als Judith Butler …“

Der Aufstieg von Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus seit den 1970er Jahren verlief quer zu einer (der vielen) Krise(n) des Marxismus, füllt also nicht zuletzt auch einen Leerraum, den die „Erben von Karl“ hinterließen. Aber wie haben sie ihn gefüllt? Weiterlesen

Bundesregierung in der Krise

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen

Zapfenstreich für den Zapfenstreich

Bitte, bitte: Zapfenstreich für den Zapfenstreich in dieser Form

Die neue und wichtige Rolle der Bundeswehr bringt man mit Zapfenstreichen wie den zum Abschied von Scholz nicht zur Geltung. Auf mich wirkt das wie eine Fehlimplantation in die Demokratie, so, als ob man jemandem ein neues Herz einpflanzen möchte und aus Versehen eine Schweineleber nimmt. Weia, so wird das jedenfalls nichts, sondern schreckt bloß ab (allerdings nicht die Richtigen). Man müsste dieses Ritual heftig entrümpeln.

Papst Franziskus gestorben

Franziskus hat einen neuen Stil ins Amt gebracht, keine roten Schühchen mehr oder große Limousinen. Da ist etwas von dem aufgeblitzt, was die soziale und ökologische Verantwortung der Katholischen Kirche in diesen Jahrzehnten sein könnte und müsste. Im Laufe der Zeit wurde er immer mehr ein Opfer der Starre (Unreformierbarkeit?) der Kirche, der er vorstand. Eigentlich könnte man jemanden wie Franziskus – ohne das ganze Amtskorsett – gut brauchen in dieser Zeit. Seinen Tod nach Direktkontakt mit einem dämonischen US-Vizepräsidenten würde ich mir gerne als letzte Widerstandshandlung vorstellen.

Habermas „Appell für Europa“

Mit seinem „Appell für Europa“ in der SZ vom Wochenende (Paywall) setzt Jürgen Habermas die Reihe seiner spätestens seit dem Ukrainekrieg eher durchwachsenen politisch-zeitgeschichtlichen Einlassungen fort. Der gute und richtige Gedanke in seinem Text ist, dass Europa spätestens nach der offensichtlichen Spaltung des Westens durch den Trumpismus geopolitisch auf sich alleine gestellt ist und deshalb bei Strafe seiner Marginalisierung politisch und auch militärisch einig und stark reagieren muss. Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Hegemonie isch over

Der Schwanengesang der beiden ehemaligen Volksparteien ist bemerkenswert

Früher waren „Kanzlerduelle“ Straßenfeger: „Schmidt gegen Kohl“ – das rangierte doch auf der Höhe von Endspiel Fußball-EM. Da durfte man einfach nicht nicht dabei sein. Heute fragen Freunde, was da heute eigentlich im TV kommt, und ob sie sich das wirklich antun wollen – schon ein Unterschied! Weiterlesen

Merz

Was lässt sich aus der Causa Merz lernen?

Dass der augenblickliche (Noch?-)Kanzlerkandidat der CDU einen politischen Sockenschuss haben könnte, schwante mir bereits vor ziemlich genau 25 Jahren, als ich seine erste Rede als Kurzzeitfraktionsvorsitzer der CDU/CSU im Bundestag hörte. Weia, dachte ich mir damals, ein Hetzer vor dem Herrn. Vielleicht sah auch die spätere Kanzlerin Merkel das ähnlich, als sie ihn politisch kaltstellte. Vielleicht wars aber auch nur die normale politische Konkurrenz. Weiterlesen

Blaupause für die Kanzlerwahl?

Haben wir diese Woche Merzens Blaupause für die Kanzlerwahl gesehen?

Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?

Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW. Weiterlesen

CDU +

Mein politischer Magendruck (auf viel mehr kann man sich in solchen Stunden kaum verlassen) sagt mir, dass der CDU-Vorsitzende Merz durch sein Zusammengehen mit der AfD im Bundestag ein Desaster nicht nur für die Republik, sondern auch für seine eigene Partei angerichtet hat.

Er hat nicht nur der Merkel-Mitte den Mittelfinger gezeigt, sondern ihn noch vor der Abstimmung von den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland gezeigt bekommen. Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

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