Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Reinhard Olschanski / Gastautor (Seite 1 von 12)

Die Christdemokratie – ein politisches Doppelwesen?

„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen

Nicht erinnern?

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen

Polit-suizidal

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Kampf um den Kanon

Der „Literaturkanon“ – durchaus im Plural zu lesen: die Kanons/Kanones – sind ziemlich merkwürdige Konstrukte. Einerseits schlagen sie Schneisen durch eine unübersichtliche Literaturlandschaft und geben Tipps, was man sinnvollerweise mal lesen könnte. Andererseits kommen sie mit einer oft sehr konservativen Anmutung daher, ganz im Sinne von kultureller Ersatzreligion für ein verunsichertes Bürgertum. Weiterlesen

Modernisierungsverweigerung

Deutschland vor einem neuen Winterschlaf der Besitzstandswahrer

Dass Deutschland große Probleme hat, sich zu modernisieren, hat verschiedene Gründe. Zum Teil liegt es daran, dass das Land als ehemaliger Champion der Analogtechnik besonders viele Dinge in Frage stellen und verändern muss, die einstmals gut liefen. Und wer verändert schon gerne ein Geschäftsmodell, dass einmal eine stabile Grundlage war, um die viele uns beneidet haben? Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Mehr Marxismus

„Etwas mehr Marxismus als Poststrukturalismus, mehr Rosa Luxemburg als Judith Butler …“

Der Aufstieg von Dekonstruktivismus und Poststrukturalismus seit den 1970er Jahren verlief quer zu einer (der vielen) Krise(n) des Marxismus, füllt also nicht zuletzt auch einen Leerraum, den die „Erben von Karl“ hinterließen. Aber wie haben sie ihn gefüllt? Weiterlesen

Bundesregierung in der Krise

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch

Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Weiterlesen

Zapfenstreich für den Zapfenstreich

Bitte, bitte: Zapfenstreich für den Zapfenstreich in dieser Form

Die neue und wichtige Rolle der Bundeswehr bringt man mit Zapfenstreichen wie den zum Abschied von Scholz nicht zur Geltung. Auf mich wirkt das wie eine Fehlimplantation in die Demokratie, so, als ob man jemandem ein neues Herz einpflanzen möchte und aus Versehen eine Schweineleber nimmt. Weia, so wird das jedenfalls nichts, sondern schreckt bloß ab (allerdings nicht die Richtigen). Man müsste dieses Ritual heftig entrümpeln.

Papst Franziskus gestorben

Franziskus hat einen neuen Stil ins Amt gebracht, keine roten Schühchen mehr oder große Limousinen. Da ist etwas von dem aufgeblitzt, was die soziale und ökologische Verantwortung der Katholischen Kirche in diesen Jahrzehnten sein könnte und müsste. Im Laufe der Zeit wurde er immer mehr ein Opfer der Starre (Unreformierbarkeit?) der Kirche, der er vorstand. Eigentlich könnte man jemanden wie Franziskus – ohne das ganze Amtskorsett – gut brauchen in dieser Zeit. Seinen Tod nach Direktkontakt mit einem dämonischen US-Vizepräsidenten würde ich mir gerne als letzte Widerstandshandlung vorstellen.

Habermas „Appell für Europa“

Mit seinem „Appell für Europa“ in der SZ vom Wochenende (Paywall) setzt Jürgen Habermas die Reihe seiner spätestens seit dem Ukrainekrieg eher durchwachsenen politisch-zeitgeschichtlichen Einlassungen fort. Der gute und richtige Gedanke in seinem Text ist, dass Europa spätestens nach der offensichtlichen Spaltung des Westens durch den Trumpismus geopolitisch auf sich alleine gestellt ist und deshalb bei Strafe seiner Marginalisierung politisch und auch militärisch einig und stark reagieren muss. Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Hegemonie isch over

Der Schwanengesang der beiden ehemaligen Volksparteien ist bemerkenswert

Früher waren „Kanzlerduelle“ Straßenfeger: „Schmidt gegen Kohl“ – das rangierte doch auf der Höhe von Endspiel Fußball-EM. Da durfte man einfach nicht nicht dabei sein. Heute fragen Freunde, was da heute eigentlich im TV kommt, und ob sie sich das wirklich antun wollen – schon ein Unterschied! Weiterlesen

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