Gesunkene Chancen

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen.

Denn statt der von Berlin behaupteten „Rechtstreue“ nehmen immer mehr Staaten nicht nur im globalen Süden sondern auch in Europa eine besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr – insbesonders seit Antritt der Regierung Merz. Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Premierminister nach Berlin einladen, in Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu.

Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels gegen Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“ die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerechtlichen Kritik.

Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach dipomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen drei Mal in der UNO-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Rußlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.

Hnzu kommt, daß auch die Attraktivität Deutschlands als Geldgeber innerhalb der UNO gesunken ist. Zwar gehört Deutschland neben den USA, China und Japan nominell zu den vier größten Finanziers des UNO-Systems. Das bezieht sich allerdings nur auf die Pflichtbeiträge, die für alle 193 Mitgliedsstaaten nach denselben Kriterien bemessen werden (Wirtschaftskraft, Pro-Kopf-Einkommen, Verschuldungsstand u.a.). Bei den darüberhinaus gehenden freiwilligen Zahlungen und Leistungen, mit denen sich dann Wohlwollen, Unterstüzung und Stimmen anderer Länder sichern lassen, ist auch Deutschland auf Sparkurs. Inbesondere bei den Zahlungen an die humanitären Unterorganisationen der UNO sowie an das UN-Entwicklungsprogramm hat die Regierung Merz den Rotstift angesetzt. Dasselbe gilt auch für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit vielen Ländern des Südens.

Manche BeobachterInnen gehen davon aus, daß Portugal wegen seiner guten Beziehungen zu Staaten Afrikas und Lateinamerikas auf jeden Fall in den Sicherheitsrat gewählt wird. Die Entscheidung über den zweiten Sitz fiele dann zwischen Deutschland und Österreich. Neben den obengenannten Gründen, die gegen Deutschland sprechen, könnte Österreich von seinem Status als zumindest militärisch neutrales Land (kein Mitglied der NATO) profitieren. In diesem Zusammenhang ist bei vielen UNO-Mitgliedsstaaten nicht vergessen, wie stark Österreich sich für das Zustandekommen des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen eingesetzt hatte, der 2017 von 122 Mitgliedern der Generalversammlung beschlossen wurde.