Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang fordern NGO und Menschenrechtsorganisationen, dass es zu freien und demokratischen Wahlen als Voraussetzung eines Anlaufs zu einer Ordnung kommen könnte, die Zustände wie in Syrien verhindert.

Wie aussichtsreich ein solches Unterfangen angesichts der internationalen Interessenlage wirklich ist, scheint nach wie vor offen. Ägypten und Russland setzten weiter auf General Haftar, der ohnehin den überwiegenden Teil des Territoriums und die meisten Ölfördergebiete kontrolliert. Die EU und Deutschland auf die Rumpfregierung in Tripolis, und macht sich hauptsächlich Sorgen wegen der Flüchtlingssituation. Dabei wurde noch einmal deutlich, was die Einstellung der EU-Mission SOFIA eigentlich bewirkt hat: Mit ihr wurde nicht nur die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer eingestellt, sondern auch dem internationalen Waffenhandel nach Libyen freie Bahn verschafft. Beides, das geriet in der öffentlichen Diskussion leider in den Hintergrund, war nämlich Aufgabe der EU-Marinemission. Und beides wurde vom faschistischen Innenminister Italiens Salvini torpediert. Das lässt den Schluss nahe, dass es nicht nur darum ging, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, sondern dem Waffenexport unkontrolliert Bahn zu brechen und damit das Feuer zu schüren.

Die EU sollte nun, statt über Truppenentsendungen auch aus Deutschland wild zu spekulieren, lieber schnellstens die Mission SOFIA mit verstärkten Mitteln wieder aufnehmen, wenn sie auch nur ansatzweise in Sachen Menschenrechte glaubwürdig sein will. Ob das allerdings möglich sein wird, daran hat das heutige Treffen in Brüssel schon wieder zweifeln lassen. Denn selbst die aktuelle italienische Regierung hat erklärt, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. Sie spricht die menschenrechtliche Schizophrenie der EU offen aus: Waffenexportkontrolle ja, Aufnahme von Flüchtlingen nein. Die üblichen Verdächtigen wie Polen und Ungarn hielten sich auffällig zurück und wollten sich überhaupt nicht dazu äußern. Fünf Jahre nach dem Flüchtlingstreck von 2015 glaubt immer noch die Mehrheit der EU-Staaten, die Realität von Armuts- und Umweltflucht aus Afrika aussitzen und durch EU-Außengrenzen und Ignoranz der Boat People aussitzen zu können. In der Sprache gefühlskalter Bürokraten wird jede Pflicht zur Seenotrettung zum “Pull-Faktor” und Fluchtanreiz. Sie wollen das Mittelmeer konsequent als abschreckendes Flüchtlingsgrab erhalten. Und diese Position findet sich fast in jedem EU-Land. Und niemand schämt sich dafür. Die Verdrängung ist zum System geworden.

Das macht das Dilemma der Situation deutlich: Niemand hat eine überzeugende Idee, alle verstecken sich hinter ihren strategischen Interessen, dem Zugriff auf Öl und Rohstoffe, auf Menschen, und die Abschreckung und Eindämmung von Flüchtlingen. Dazu geht es um strategische Einflußzonen – für Russland, Ägypten, ebenso wie die Türkei und die EU. Aber – und insofern war die Konferenz in Berlin vielleicht ein Anfang – die Weltöffentlichkeit und hoffentlich auch die EU-Staaten haben gesehen, dass Nichtstun und Wegsehen keine Strategie sein können.