Ein Papiertiger wird bissig

Von , am Dienstag, 21. Januar 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Der Bonner Klimabeirat fasst einen Beschluss
In Bonn wird – besonders seit der schwarz-grünen Zusammenarbeit – weiterhin allerlei Unfug geplant und vor allem auch gebaut. Aber vorher gibt es stets so etwas wie “Bürgerbeteiligung”. Die Bürger sind aufgerufen, sich was Gutes zu überlegen, es auszuarbeiten und nett zu formulieren. Also feine, aber folgenlose Vorschläge zu machen. So war das auch, bevor dieses gräßliche Gebäude für Primark, Bürohäuser und ein Parkhaus direkt vor dem schönen Bonner Bahnhofsgebäude gebaut wurden. Auch hier gab es viele spannende Überlegungen, bevor, statt die klugen Vorschläge aus der Bürgerschaft zu beachten, wieder mal städtebaulichen Einfaltspinsel ihre Bausünden verwirklichen durften.

Solch ein “Bürgerventil” sollte auch der seit einigen Monaten bestehende “Klimaschutzbeirat” sein. Die dort versammelten Engagierten verfügen über großen Sachverstand in Sachen Erneuerbarer Energie. Viele von ihnen sind weitaus kompetenter als der amtierende OB und die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder. Aber dieses Gremium sollte eigentlich nur brav diskutieren und die schwarz-grün-gelbe Untätigkeit nicht weiter stören, und vor allem nichts beschließen. Darauf achteten die auch in diesem Gremium vertretenen Vertreter der Ratsmehrheit. So blieb es auch monatelang nur bei Diskussionen. Nach dem Motto “jut datt wir darüber jeredet haben”. Doch nach Monaten und mehr als zehn solchermaßen ergebnislosen Sitzungen ist es passiert: Am 13.11.2019 hat der Klimaschutzbeirat tatsächlich was beschlossen.
Und weil das, was beschlossen wurde, bisher in Bonn nicht veröffentlicht wurde, machen wir das. Denn auch das offizielle Protokoll dieser Sitzung, die immerhin schon im November 2019 stattfand, liegt immer noch nicht vor.
Hier der Wortlaut
“Beschluss des Klimaschutzbeirats Bonn am 13.11.2019, nach Gruppendiskussion und Austausch
-Der Beirat empfiehlt, jährliche Klimaschutzziele zur Erreichung der beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 einzuführen.
-Der Beirat empfiehlt zu prüfen, ob und wie bei Nichterreichen jährlicher Ziele Kompensation geleistet werden kann.
-Der Beirat empfiehlt, zu prüfen, wie mit einem Beteiligungskonzept möglichst viele Bevölkerungsgruppen zur Mitarbeit an den Klimaschutz-Zielen der Stadt Bonn aktiviert werden können.
-Der Beirat bietet inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung dieser Empfehlung an.
-Diese Empfehlungen wurden einstimmig angenommen.”

Damit müssen sich nun die Ratsgremien befassen und einige Mitglieder dieses Klimaschutzbeirates erwecken durchaus den Eindruck, als sei es ihnen ernst. Sehr ernst.

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