Weg mit diesem Oberbürgermeister!

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht.
Bonns OB und die von ihm geführte Stadtverwaltung schrecken dabei auch vor offensichtlichen Falschaussagen nicht zurück. So verbreitet er die unwahre Aussage, Photovoltaikanlagen würden sich nicht lohnen. Die Falschaussage wiederholen die zuständigen Stellen und auch der OB seit Jahren, Der Beueler Extradienst berichtete darüber 2018.
Es stellt sich die Frage, warum der u.a. von Hermann Scheer mit gegründete Verein „Eurosolar“ im Jahr 2018 mit der Stadt Bonn eine „Jahrespartnerschaft“ einging. Ich habe die Stadtverwaltung gefragt, wie viele Solaranlagen denn zwischen 2018 und 2019 insbesondere auf städtischen Gebäuden installiert wurden. Ich bin gespannt auf die Antwort.
Jedenfalls brauchen wir keinen Oberbürgermeister, der als vermeintlicher Förderer der Erneuerbaren Energie durch die Welt jettet und gleichzeitig zuhause den Ausbau der Erneuerbaren Energie behindert. Wir brauchen jemanden als OB und Chef der Verwaltung, der es ernst meint mit der Demokratie und auch mit dem Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren.

OB mit nur 30 % der Stimmen?

Da aber nun die CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag das kommunale Wahlrecht so geändert hat, dass es bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahlen keine Stichwahl mehr geben wird, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Künftig ist der gewählt, der die relative Mehrheit bekommen hat. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung könnte also ein OB auch mit nur 30 Prozent gewählt werden, wenn die übrigen Kandidaten weniger auf sich vereinigen konnten. Das wird sich meines Erachtens bei der nächsten OB-Wahl nicht nur für die CDU positiv auswirken, sondern auch für die AfD. Dieses neue Kommunalwahlrecht könnte uns in einigen Städten einen AfD-Oberbürgermeister bescheren. Ob das die CDU einkalkuliert hat, als sie die demokratische Stichwahl abschaffte?
Wie auch immer. Alle die für Bonn eine*n andere*n Oberbürgermeister*in haben wollen, sollten sich frühzeitig mit den von den Parteien ins Rennen geschickten Kandidaten befassen, und sich im Konsens mit möglichst vielen anderen Wahlberechtigten auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen, und die*den dann auch unterstützen. Wenn das nicht funktioniert, werden wir für weitere fünf Jahre mit dem jetzigen OB die kommunale Energiewende verhindern und auf ein Mehr an Demokratie verzichten müssen.

SPD hilft Sridharan

Die Bonner SPD hat besondere Klugheit bewiesen und ist – statt sich mit den anderen Oppositionsparteien plus dem Noch Koalitionspartner Grüne zu verständigen – vorgeprescht und hat eine Frau Alice von Bülow als OB-Kandidatin vorgeschlagen. Es gab im Vorfeld dieser Kandidatur die Überlegung in der SPD, den Grünen und Linken, mit einer*m gemeinsamen Kandidatin*en bei der OB-Wahl anzutreten. Diese Möglichkeit hat der Bonner SPD-Vorstand schlicht ignoriert und ihr Vorsitzender soll, so ist zu hören, mit seinem Vorschlag zu den Grünen und Linken marschiert sein, um diese einzuladen, „sich hinter Alice von Bülow zu versammeln”. Ob und was sich Herr Kunze dabei gedacht hat, weiß ich nicht. Jedenfalls sollte sich der Amtsinhaber beim SPD-Vorsitzenden dafür bedanken. Ashok-Alexander Sridharan ist mit diesem Schritt der SPD seiner nochmaligen Wahl ein gehöriges Stück näher gekommen. Jetzt müssen all jene, die einen Neuanfang in Bonn wollen, sich darum kümmern, einen der hoffentlich bald von den Bonner Parteien bekanntgegebenen Kandidat*inn*en (natürlich einschließlich der Frau von Bülow) als quasi-gemeinsame*n Kandidatin*en zu wählen. Das wird schon deshalb mühselig, weil die OB-Wahl und die Kommunalwahl gleichzeitig stattfinden. Das wiederum bedeutet, dass sich die Medien und alle Organisationen, die an der Kommunal- und OB-Wahl interessiert sind, natürlich die jeweiligen OB-Kandidat*inn*en zu Diskussionen und Podien einladen werden. Da wird es sich keine der Parteien leisten können, selbst keine*n OB-Kandidat*in*en aufzustellen. Denn eine Partei ohne eigene*n OB-Kandidat*in*en wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien nicht stattfinden. Das kann sich keine Partei leisten, denn damit würde sie auch ihren Einzug in den Rat gefährden.

Ein Kommentar zu “Weg mit diesem Oberbürgermeister!

  1. Rainer Doemen

    Wer die Regierungszeit v. Bundeskanzlerin A. Merkel in den Regierungsfeldern Klimaschutz und Energiewende verfolgt, dürfte über den Presseartikel nicht erstaunt sein. Was sind die Gründe, die die Partei mit dem “C” für “christlich” in ihrem Namen motiviert, die ethische und sozio-kulturelle, gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe “ökologischer Umbau des Energiesystems” stets massiv auszubremsen?

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