Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte.
Es ist müssig, sich über Konfrontation und Weltherrschaftsabsichten der USA und Chinas zu ärgern. Es stimmt: wer auf Datenschutz und Bürgerrechte zu verzichten bereit ist, kann sich beim Anfüttern der “Künstlichen Intelligenz”, von Anderen auch “Künstliche Idiotie” (KI) genannt, einen uneinholbaren Vorsprung verschaffen. Denn die Qualität der KI kann nur wachsen mit der Masse angefütterter Daten. China, so wurde in der DLF-Sendung zutreffend ausgeführt, verschafft sich ausserdem global einen Vorsprung durch den Verzicht auf “Einmischung in innere Angelegenheiten”. Es praktiziert keine paternalistische “Entwicklungshilfe”, mit dem Versuch “Good Governance”-Vorschriften durchzusetzen, sondern will schlicht Geschäfte machen, scheinbar gleichberechtigt (zufällig ist China immer kapitalstärker als seine Partner). Es liefert Infrastruktur (Häfen, Eisenbahnen, Strassen, Brücken, Funknetze) und alle haben was davon – chinesische Betreiber den betriebswirtschaftlichen Gewinn. Was ist Böses daran? Kapitalistisch sind Deutschland und die EU schliesslich auch. Update 25.7.: dazu auch dieses Freitag-Interview mit Howard French.
Manche Diskutant*inn*en machten ausserdem auf die Lächerlichkeit eines 80-Millionen-Staates gegenüber einer Milliarde aufmerksam. Richtig. Ernstgenommen würde allenfalls die EU. Wenn sie einig wäre, was sie auf Betreiben der USA, Chinas und deutschen Dominanzstrebens nicht ist.

Marktlücke Freiheitsversprechen

Wo wäre der Ausweg? Auffällig, und viele Europäer*innen in Panik versetzend, ist, dass viele Menschen (keineswegs alle, oder auch nur eine Mehrheit!) versuchen, elenden Lebenslagen ausgerechnet Richtung Europa zu entfliehen. In der Regel dorthin, wo Angehörige von ihnen schon eine Existenz für sich schaffen konnten. Im Kern handelt es sich um ein individuelles Freiheitsversprechen, egal wie realistisch oder fiktional es im einzelnen sein mag. Das ist der Markenkern Europas. Es gibt nicht viele Regimes, die sich das zum Vorbild nehmen wollen, aber viele Menschen – von Algerien, über den Sudan bis zum Iran. In der hiesigen Medienöffentlichkeit sind für solche Regionen moralische Doppelstandards gebräuchlich; aber das spielt nur eine Rolle für hiesige Meinungskämpfe, nicht für individuelle Lebensführung.
Das ist die Marktlücke: das Freiheitsversprechen. Weder die Silicon-Valley-Milliardäre, noch Chinas paranoide Kontrollwut haben das im Angebot. Der Reichtum Europas ist weniger obszön als seine ungerechte Verteilung. Es muss nicht zwanghaft Wachstum von allem Möglichen Unnötigen produziert werden. Unsere Regierungen haben nicht die Aufgabe, jedes Individuum unter Kontrolle zu halten – im Gegenteil, sie sind “unsere Angestellten”, und zwar nur mit Zeitvertrag. Mit neuer Technik darf es langsam vorangehen, weil es uns interessiert, welche Auswirkungen sie auf Menschen hat. Wir palavern lieber länger darüber herum, und setzen gerne Kommissionen ein, die diese Fragen wissenschaftlich untersuchen sollen. Wir entscheiden langsam und geraten im ökonomischen Wachstumsrattenrennen in Rückstand. Wir nennen es Demokratie, mit Bürgerrechten, Klimaschutz, Datenschutz, Vielfalt. Ein wertvolleres Exportgut haben wir nicht. Selbstverständlich sind kaufkräftige Regimes daran nicht interessiert. Aber die von ihnen beherrschten Menschen. Es muss nicht der Bundesaussenminister sein, der diesen Handelsweg akquiriert. Der ist sowieso überfordert. Tun wir es doch selbst. Die Bundesregierung müsste uns Bürger*innen allerdings besser dabei schützen, als sie es bei Deniz Yücel u.a. geschafft hat.