Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als “Schlepper” kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende “Küstenwachen”, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der “Identitären Bewegung” versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.
Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die “etwas nervige” Claudia Roth zu vermissen.
Der Dieselgipfel wurde von Dobrindt und co. sowie den Autobossen in den Sand gesetzt – das “Softwareupdate” ist der Flop des Jahres und möglicherweise überlegt die Kanzlerin schon, wie sie dem in den nächsten Tagen selbst ein Ende bereitet: Die Grünen bewegen sich dagegen im Wolkenkukucksheim, “Spitzenkandidatin” Göring-Eckardt schwafelt etwas von der Zweckmäßigkeit des Enddatums 2030 für Verbrennungsmotoren für die Industrie, ohne einen Moment wahrzunehmen, dass im Augenblick hunderttausende Dieselfahrerinnen von Politik und Konzernbossen betrogen und geprellt werden, die keine politische Stimme hinter sich fühlen. Sie haben in gutem Glauben schadstoffarme Fahrzeuge erworben, die sich als Dreckschleudern entpuppt haben und sollen – nun forderte das Bundesumweltamt das “Dieselprivileg” in der Steuer abzuschaffen – nun obendrein als Opfer dieses Betruges der Konzerne zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Statt unkritisch und naiv für E-Autos, die dann an Kohle- und Atomstrom hängen, Partei zu ergreifen, versemmeln die Grünen die Chance, gemeinsam mit NGOs und Verbraucherschützern die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen – immerhin ein 5 Mrd. Projekt gegen Konzerninteressen und Politmarionetten wie Dobrindt durchzusetzen. Der einzige, der da noch Politik zu machen scheint, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der auf Hardware-Nachrüstung besteht es aber wegen seiner Kritik an der abgehobenen Fixierung der Parteioberen auf E-Mobilität innerparteilich schwer hat.
Stattdessen flüchten sich die Bundesgrünen nun in Absurditäten: Was zum Teufel mag die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt geritten haben, angesichts der bestehenden Mehrwertsteuerwillkür – auf Hundefutter gelten 7% MWSt. auf Katzenfutter 19% …oder war es umgekehrt? – eine Senkung der MwSt. auf 7% für handwerkliche Reparaturleistungen von Geräten zu fordern? Gilt das nun für den Meister, der letzte Woche meine 30 Jahre alte HiFi-ASC-Tonbandmaschine repariert hat, oder auch für die Werkstatt, die nächste Woche die Scheibenbremsen an meinem SLK instandsetzen wird? Die Grünen haben nach externen Analysen für einen Wahlkampf in sozialen Medien viel Geld ausgegeben, ohne die Spur eines Erfolgs zu erreichen. Politisches Fingerspitzengefühl, Augenmaß und bodenständige Urteils- und Entscheidungskraft sind dabei offensichtlich in die “asozialen Netzwerke” verpufft. Kein wahrnehmbares Wort der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden ist, zum Wahnsinn der atomaren Drohungen Trumps und Nordkoreas. Keine Forderungen der Ökopartei im Eierskandal, der Europa in Atem hält, stattdessen senken der Mehrwertsteuer auf Handwerksleistungen – ich glaubs ja nicht!
Vielleicht könnten die Grünen aus folgender Geschichte lernen: Bundespräsident Prof. Dr. Theodor Heuss stand einst auf einem Bahnhof im Schwäbischen und wartete auf den Zug nach Bonn. Irgendwann stürzte der Stationsvorsteher auf ihn zu und versicherte ihm, dass der Zug pünktlich sei. Die Antwort des Staatsoberhaupts war: “Sonscht hennt Sie koine Sorge?”
Oh Herr, wenn es Dich geben sollte, lass Hirn vom Himmel fallen und wenn Du die Grünen triffst – spare nicht an Masse!
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