Wohin geht die Reise?

Die Defizite des ÖPNV

von Dr. Rolf Tüschen & Rainer Bohnet

Die Stadt Bonn definiert ein Einsparvolumen ihrer Verkehrsbetriebe von 30 Millionen Euro jährlich. In Köln gab es im Jahr 2024 ein Defizit von 185,1 Millionen Euro – bei einem Anstieg um 53,7 Millionen Euro binnen Jahresfrist! Die Kommunalpolitik weiß nicht mehr, wie sie die Löcher stopfen soll. Bislang waren stets andere Geschäftsbereiche der Stadtwerke (Energieversorgung) eingesprungen und hatten mit ihren Gewinnen das Defizit des ÖPNV „erträglich“ gehalten. Das ist jetzt vorbei.

Im ÖPNV soll gekürzt werden. Die Stadt Bonn verweist darauf, dass sie – im Bundesvergleich – ein sehr dichtes Busnetz mit zahlreichen Haltestellen hat. Da sei nicht alles effizient und sinnvoll. Einsparungen ohne gravierende Auswirkungen auf den ÖPNV insgesamt seien möglich.

Die Umstellung auf Elektrobusse kann ins Stocken geraten. Erst kürzlich hat SWB-Chefin Anja Wenmakers in Berlin einen Förderbescheid des Bundesverkehrsministers in Empfang genommen. Denn schließlich soll der komplette Busbestand auf Elektrobetrieb umgestellt werden. Angesichts der aktuellen Energiekrise durch den Krieg im Iran auch geopolitisch enorm wichtig. Darüber hinaus muss in die Werkstätten investiert werden. Sollen diese wichtigen Investitionen auf die lange Bank geschoben werden?

Auch die Beauftragung von Subunternehmen steht auf dem Prüfstand. So fahren die Privatunternehmen Univers und RVK rund 30 Prozent aller Busleistungen in Bonn. Der Einsatz von Subunternehmen ist keineswegs immer billiger als der Einsatz von eigenen Fahrzeugen.

Dass Buslinien und Takte auf Effizienz überprüft werden, sollte regelhaft erfolgen, nicht erst in Zeiten der Geldnot. Aber wo bleibt der Ausbau des ÖPNV?

Sparen ohne Gesamtkonzept?

Noch im Februar 2026 hat der VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) eine Studie veröffentlicht, laut derer Ergebnisse bereits die Beibehaltung des Status quo zu einer Zunahme der Defizite im ÖPNV führt. Eine Verbesserung der Finanzsituation sei nur durch einen Ausbau des ÖPNV zu erreichen.

Die Politik steuert jetzt genau in die andere Richtung, ohne zu sagen, wie die Sparmaßnahmen der Folgejahre aussehen sollen.

Flucht nach vorne?

Erst 12 Monate alt und schon vergessen? Das Positionspapier des VDV vom März 2025. Da hieß es noch – zukunftsgewandt- „Der ÖPNV der Zukunft fährt autonom.“

Was heute wie „Flucht nach vorne“ wirkt, ist ein schlüssiges Zukunftsmodell für den ÖPNV. Damit der ÖPNV wieder finanzierbar wird, muss sein Netz so verdichtet werden, dass auch die „letzte Meile“ bis zur Haustür einbezogen ist, insbesondere im ländlichen Raum. Nur autonomer Verkehr mit Kleinbussen im Linienverkehr oder On-Demand kann das bewerkstelligen. Letztlich geht es um einen ÖPNV, der im Sinne einer integrierten Mobilität organisiert ist. Der Anspruch muss doch sein, dass der ÖPNV so leistungsstark wird, dass man den Privat-PKW kaum noch braucht. Dafür braucht es aber massive Investitionen.

Letztendlich muss die Gesamtfinanzierung auf völlig neue Füße gestellt werden. Es handelt sich beim ÖPNV um Daseinsvorsorge. Zwingend notwendig für das Funktionieren einer Stadt und auch von großer sozialer Dimension. Dazu gehören zweifelsfrei die Planungen und künftigen Investitionen in die Seilbahn, in die Westbahn, in die rechtsrheinische Stadtbahn sowie in die neue Anbindung per Straßenbahn in Buschdorf. Und natürlich ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB). Diese Projekte stehen durch die Finanzkrise auf der Kippe. Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg hat vor Jahren eine City-Maut in die Diskussion gebracht. Leider ist deren Umsetzung äußerst komplex und wirft datenschutzrechtliche Probleme auf. Hinzu kommt, dass viele Verkehrsteilnehmer, die die Bonner Straßen nutzen, im Umland wohnen und ihre Steuern nicht in Bonn zahlen.

Da sich Bonn und auch jede andere Stadt nicht aus eigener Kraft retten kann, sind das Land NRW und der Bund gefordert. Die Kommunen müssen nachhaltig entschuldet werden. Das sagen der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund sowie alle Bürgermeister*innen. Der Schuldenstand aller deutschen Kommunen betrug in 2025 knapp 32 Mrd. EUR.

Eine Lösung wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zufließen würde. Diese könnte dann den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Das fordert z.B. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Zukunftstaugliche Politik gefordert

Ohne einen klaren politischen Willen geht da nichts. Zu befürchten ist, dass jetzt kurzfristige Einsparungen vorgenommen werden von Politikern, die keine Konzepte von zukunftsfähigem öffentlichem Verkehr haben.

In Zeiten knapper Kassen gilt es, Prioritäten zu setzen. Kommunale Daseinsvorsorge braucht wieder den Stellenwert, der ihr zusteht, und dazu gehört ganz wesentlich ein integrierter öffentlicher Nahverkehr zu sozialen Preisen.

Nicht zu akzeptieren sind die permanenten Ausflüchte der Kommunalpolitik. Ratspolitiker sind sich immer einig, dass die Schuld an der Unterfinanzierung der Kommunen im Allgemeinen, wie des ÖPNV im Besonderen bei den Ländern und dem Bund liegt. Dabei sagen sie nicht, dass auf den höheren Ebenen die Kolleginnen und Kollegen ihrer eigenen Parteien entscheiden.