Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln.
Laut Auskünften der örtlich zuständigen Gesundheitsämter und der Bürgerhotline 116117 wird in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis ausschließlich die Gruppe 1 – Bürger über 80 und medizinisches Personal, sowie Altenpfleger*innen in direktem Kontakt zur Vulnerablengruppe – geimpft. Angehörige der Gruppe 2, Menschen über 70 und hoch gefährdete mit Herz-Lungenerkrankungen, Krebs, Diabetes oder BMI über 40 können sich noch nicht einmal für einen späteren Termin anmelden und werden abgewimmelt. Gleichzeitig werden laut Zeitungsberichten ständig Polizist*inn*en, Feuerwehrleute, die ebenfalls der Gruppe 2 angehören, bereits geimpft. Außerdem seit 1. März auch Lehrer*innen und Kita-Personal, die derzeit den vulnerablen Patienten offensichtlich vorgezogen werden. Die Verwirrung steigt. Zuständige Ämter weigern sich einfach entgegen der Rechtslage der Impferlasse, über einzelne Härtefälle zu entscheiden – die Betroffenen werden einfach ignoriert.¹ Das ist rechtswidrig und wird eine Reihe Verwaltungsgerichtsverfahren nach sich ziehen.
Impfbürokratie versagt
Dies alles zeigt, dass die zentralistische Impfverwaltung ihrem Job nicht gewachsen ist, und die notwendigen Schritte nicht leisten kann. Deshalb hat auch nicht die Nachricht von Dienstag überrascht, dass in NRW und vielen anderen Bundesländern die Arztpraxen in die Impfkampagne einbezogen werden sollen, weil sie ein unverzichtbarer Bestandteil der Impfkampagne seien. Eine indirekte Kapitulationserklärung der Bürokratie. Sie können es nicht. Inzwischen hat sich die Situation jedoch aufgrund der wiederholten und sich häufenden Meldungen über Impfstoffmangel, weil die Hersteller ihre Zusagen nicht einhalten, grundlegend geändert. Die Landesregierungen können es sich nicht weiter leisten, trotz rasch steigender Infektions- und Inzidenzzahlen bei der Nichtlieferung von zugesagten Impfstoffen nur zuzusehen.
Pharma-Kuschelminister
Es ist höchste Zeit, die Patente der Hersteller auszusetzen, und in allen geeigneten und zulässigen Produktionsanlagen jedes infrage kommenden Pharmaherstellers Impfstoffe herzustellen. Bereits am 2. Februar haben das übrigens Markus Söder, Robert Habeck und sogar Christian Lindner als eine Art “Not-Impfstoffwirtschaft” vorgeschlagen. Derweil schwurbelte Gesundheitsminister Jens Spahn davon, dass es sich am Ende auszahlen werde, auf den guten Willen der Pharmafirmen zu vertrauen: “da kann man auch nur dankeschön sagen.”, so Spahn. Was aber, wenn sich solch kuschelige Nähe von Regierung und Herstellern als Desaster auf Kosten von Menschenleben nicht rechtzeitig geimpfter Bevölkerungsgruppen entpuppen könnte? Zum wiederholten Mal zeigt sich an diesem Wochenende, dass die Impfstoffhersteller der Bundesregierung und der EU eine Nase drehen. Johnson&Johnson hat mit Verweis auf Verträge mit der US-Regierung bereits hinsichtlich schneller Lieferungen abgewunken.
Patente schleunigst aussetzen und Produktion erzwingen
Ich habe auf diesem Blog wie andere Autoren ebenfalls mehrfach hier, hier und hier Zweifel an der bräsigen und zentralistischen Impfbürokratie geäußert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die verfassungsrechtliche Garantenstellung von der Regierung verlangt, nicht nur Grundrechte einzuschränken, sondern auch für eine möglichst schnelle und optimale Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen zu sorgen. Das schließt die Schaffung von Zugang zu möglichst allen Impfstoffen ein: Sputnik V soll ein hervorragender Impfstoff sein, wird in Ungarn und Tschechien eingesetzt – warum ist er noch nicht für die EU zugelassen und von der Bundesregierung oder der EU bestellt? Die chinesischen Impfstoffe sind erprobt und gelten als zuverlässig, werden aber – wohl ebenso wie Sputnik V – aus ideologischen Gründen nicht zugelassen oder eingekauft. Selbst im “Kalten Krieg” wäre ein solches Verhalten einer damaligen Bundesregierung undenkbar gewesen.
Gejammer anstelle Handeln auch bei der EU
Auch bei der EU-Kommission stellt sich ja in der Tat die Frage nach der Untätigkeit. Wer ist eigentlich die Gesundheitskommissarin, und warum kennt sie trotz Pandemie keiner? Was macht eigentlich derzeit Uschi VDL? Da wird über das brexitäre Großbritannien gejammert, anstatt zu handeln. Wie lange zögert die neoliberale Verwaltung in Brüssel, die sonst nicht davor zurückschreckt Gurkengrössen zu normieren, noch, den Schritt zu gehen, den Präsident Biden in den USA längst gegangen ist – unter Kriegsrecht die Pharmariesen anzuweisen, ohne Rücksicht auf Patente zu produzieren und die Inhaber der Patente zu entschädigen. Es ist kaum begreiflich, denn der einzig ehrenwerte Grund für solche Zurückhaltung – ärmeren Ländern den Impfstoff nicht vor der Nase wegzukaufen – ist definitiv nicht die Ursache der Impfdesasters.
- betreffende Personen im Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsämtern in NRW sind dem Autor bekannt, weitere Details werden hier aus Gründen des Datenschutzes und der Re-Identifizierbarkeit nicht genannt.
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